Gemeinderatssitzung vom 9. Mai 2017
09.05.2017


Sportentwicklungsplanung in Weinsberg

-Erneuerung der Rundlaufbahn im Sportzentrum „Stämmlesbrunnen“

-Optimierung der Schulsportanlagen im Bildungszentrum „Rossäcker“

-Sachstandsbericht zur Mühlrainhalle

Die Stadt Weinsberg verfügt über umfangreiche, in die Stadtstruktur hervorragend integrierte Sportstätten (In- und Outdooranlagen).

 

Im Jahr 2013/2014 wurde unter fachlicher Begleitung des Instituts für Kooperative Planung und Sportentwicklung (ikps) eine kommunale Sportentwicklungsplanung für Weinsberg erarbeitet.

 

Dabei wurde der Bestand an Sport- und Bewegungsräumen erfasst und mögliche Handlungsempfehlungen erarbeitet, u.a. auch für das Sportzentrum „Stämmlesbrunnen“ und das Bildungszentrum „Rossäcker“. Es handelt sich dabei um unverbindliche Empfehlungen und Denkanstöße.

 

Der gemäß den Handlungsempfehlungen gegründete Arbeitskreis Sport.Netz.Weinsberg, der sich aus Vertretern der Sportvereine, der Schulen und der VHS zusammensetzt, hat sich bereits mehrfach getroffen, sich Gedanken zur Sportentwicklungsplanung gemacht und Ideen entwickelt.

 

Das Thema „Sanierung der Rundlaufbahn im Sportzentrum Stämmlesbrunnen“ sowie die Optimierung der Schulsportanlagen im Bildungszentrum „Rossäcker“ stehen dabei auf der Agenda ganz oben.

 

Die Entscheidung über die Erneuerung der Rundlaufbahn im Sportzentrum „Stämmlesbrunnen“ wurde zunächst vertagt, da noch ein Ortstermin stattfinden wird und sich das Gremium intensiver damit beschäftigen möchte.

 

In Abstimmung mit den Schulen soll noch in diesem Jahr im Zuge der Arbeiten für die Außenanlagen der Ganztagsgrundschule Weinsberg der Leichtathletikbereich im Bildungszentrum „Rossäcker“ um eine Kugelstoßanlage erweitert werden. Diese Anlage ist neben dem Eingangsbereich der Rossäckerhalle auf der dortigen Freifläche vorgesehen und ergänzt die im Bildungszentrum bereits vorhandenen Schulsportanlagen.

 

Eine seitens der Schulen angedachte 200 m Laufbahn im Bildungszentrum lässt sich aufgrund der Topografie und der fehlenden Fläche dort technisch nicht umsetzen.

 

Zum Laufen müssten die Schulen die Sportanlage „Stämmlesbrunnen“ nutzen.

 

Auch zum aktuellen baulichen Zustand der Mühlrainhalle wurde in der Sitzung berichtet. Die Mühlrainhalle (Baujahr 1958) ist mit Abstand die älteste Sporthalle in Weinsberg. Die Gebäudesubstanz besteht, bis auf die Erneuerung der Fenster, seit ca. 60 Jahren.

 

Die Sporthalle weist neben der völlig veralteten Bausubstanz aufgrund des schlechten Baugrunds auch Setzungsprobleme im Bereich des Anbaus auf.

Die Stadt Weinsberg hat im Jahr 2014 eine Untersuchung bezüglich notwendiger Sanierungsmaßnahmen und zu erwartender Kosten erarbeiten lassen.

 

Die geschätzten Sanierungskosten beliefen sich auf ca. 2,1 Millionen Euro. Aufgrund der Entwicklung der Baukosten ist sicher von deutlich höheren Kosten auszugehen.

 

Ein Hallenneubau würde sich auf ca. 2-3 Millionen Euro, je nach Ausführungsart, belaufen.

 

Eine Sanierung der bestehenden Halle wird deshalb als völlig unwirtschaftlich eingeschätzt.

 

Am Standort der jetzigen Mühlrainhalle müsste aufgrund der Baugrundsituation zudem eine aufwendige Tiefgründung ausgeführt werden. Auch aus städtebaulicher Sicht wäre der jetzige Standort als Dauerlösung für eine neue Sporthalle nicht anzustreben, zumal der Schulsport im Zuge der Ganztagsgrundschule zwischenzeitlich komplett ins Bildungszentrum verlagert wurde und im Bereich Mühlrainhalle nur wenige Stellplätze verfügbar sind.

 

Als möglicher Alternativstandort für eine neue Sporthalle käme der Standort „Stämmlesbrunnen“ infrage. Dort gab es vor einigen Jahren bereits Überlegungen für ein Sportvereinszentrum auf der freien Rasenfläche oberhalb des Sportheims.

 

Für diesen Standort spräche auch die Bündelung von Sportstätten und die bereits vorhandene Infrastruktur.

 

Solange der bauliche Zustand der Mühlrainhalle eine Nutzung zulässt, sollte aber die Halle weiterhin für sportliche Zwecke genutzt werden. Mittel- bis langfristig sollte aber ein alternativer Standort für den Neubau einer Sporthalle als Ersatz für die Mühlrainhalle in Erwägung gezogen werden. Für die Mühlrainhalle sollten aufgrund der schlechten Bausubstanz und des Baugrunds keine großen Investitionen mehr getätigt werden.

 

Der Gemeinderat hat von der Untersuchung zur Sanierung der Mühlrainhalle sowie der Errichtung einer Kugelstoßanlage am Bildungszentrum „Rossäcker“ Kenntnis genommen.

 

Baulandentwicklung „Spitzäcker“;

hier: Weiteres Vorgehen

Das Gebiet „Spitzäcker“ ist derzeit die letzte größere bauliche Entwicklungsfläche in Weinsberg. Das Gebiet ist in vier Abschnitte aufgeteilt.

 

„Spitzäcker 1“

Der Bebauungsplan „Spitzäcker 1“ an der Haller Straße vom bestehenden SB-Warenhaus mit EDV-Zentrum über ein Autohaus bis zur Schubertstraße wurde am 1.6.2007 rechtskräftig und ist somit abgeschlossen.

 

„Spitzäcker 2“

Für den Teilabschnitt „Spitzäcker 2“  wurde am 25.2.2003 ein Vorentwurf beschlossen. Dieser Teilabschnitt ist für einen Feuerwehrstandort vorgesehen.

 

„Spitzäcker 3“

Für den Teilabschnitt „Spitzäcker 3“ wurde am 20.1.1998 ein Vorentwurf beschlossen.

Für einen Teilbereich wurde 2007 ein Planentwurf erstellt. Darin war ein Quartier mit fünf Einfamilienhäusern, drei Doppelhäusern sowie drei Reihenhausblöcken vorgesehen. Auf Antrag aller Fraktionen wurde ein Bebauungsplanvorentwurf für diesen Teilbereich in der Sitzung vom 24.7.2007 einstimmig abgesetzt. Die Planung wurde nicht weiter verfolgt.

 

„Spitzäcker 4“

Für den Teilabschnitt „Spitzäcker 4“ wurde noch keine Planung beschlossen.

 

Die Umlegungsanordnung durch den Gemeinderat erfolgte in der Sitzung vom 15.5.1990. Der Umlegungsausschuss leitete per Umlegungsbeschluss die Baulandumlegung „Spitzäcker“ am 15.12.1992 ein. Das Umlegungsverfahren wurde in einer 1. und 2. Vorwegnahme für den Bereich des heutigen SB-Marktes abgeschlossen, nicht jedoch für die restlichen Flächen im Umlegungsgebiet.

 

Im Rahmen der Erschließungsarbeiten des Gebiets „Hirschberg-Nord“ konnte im Jahre 2013 in Abstimmung mit den Grundstückseigentümern im unteren Abschnitt bis zur Grantschener Hohl hin eine Erdauffüllung vorgenommen werden. Um eine spätere Bebauung zu ermöglichen, sind Teilbereiche weiter aufzufüllen.

 

Die Entwässerung des Plangebiets erhält einen Anschluss an die Grantschener Hohl und dient auch zur dringend notwendigen Entwässerung verschiedener Bestandsgebäude an der Haller Straße.

 

Die Erschließung ist vom Kreisel an der Haller Straße entlang des bestehenden Autohauses (nördlich) durch das Plangebiet bis zur Einmündung in die Grantschener Hohl vorgesehen.

 

Der Gemeinderat hat die Verwaltung einstimmig beauftragt, das Bebauungsplanverfahren über den gesamten noch unbeplanten Bereich „Spitzäcker“ einzuleiten. Weiter wurde die Verwaltung beauftragt, das Umlegungsverfahren „Spitzäcker“ fortzuführen.

 

Baugebiet Heilbronner Fußweg;

hier: Bau eines Regenwasserkanals - Beteiligung der Stadt Weinsberg an Baumaßnahmen im Bereich Lindichstraße

Wegen den topografischen Bedingungen muss die abwassertechnische Erschließung des Wohngebietes im Heilbronner Fußweg in zwei Richtungen, Ost und West, erfolgen. Das von der Fläche her wesentlich kleinere Teilgebiet Ost wird im Mischsystem erschlossen und an das bestehende Kanalnetz im Steinbruchweg angeschlossen.

 

Das Teilgebiet West wird im Trennsystem erschlossen. Dabei wird der Schmutzwasserkanal in der Lindichstraße an die bestehende Mischwasserkanalisation angeschlossen. Das anfallende Regenwasser wird in einem noch zu bauenden Regenrückhaltebecken gespeichert werden. Dieses naturnah gestaltete Erdbecken entwässert über einen neu zu bauenden Regenwasserkanal, verlegt in der Lindichstraße, an die Entlastungsleitung des bestehenden Regenüberlaufbeckens in der Weidachstraße. Die Entlastungsleitung vom RÜB mündet direkt in den Stadtseebach.

 

Da über das Einzugsgebiet der Erschließung auch Außengebiete entwässern, wird eine Fremdwasserreduzierung in das Mischwassernetz erreicht, d.h. das saubere Fremdwasser wird nach dem Bau des Regenwasserkanals nicht mehr wie bisher zur Kläranlage in Neckarsulm geleitet, sondern über das Erdbecken in den Stadtseebach.

 

Ein Bau des Regenwasserkanals parallel zu den Erschließungsarbeiten ist wegen der benötigten Zufahrt nicht möglich.

 

Das beauftragte Ingenieurbüro hat auf Basis des Allgemeinen Kanalisationsplanes der Stadt die Planung erstellt und nach der aktuellen Preissituation im Tiefbausektor die zu erwartenden Baukosten ermittelt. Rund 255.000,00 Euro brutto für die Stadt Weinsberg und rund 175.000,00 Euro für den Erschließungsträger IBW.

 

Der Gemeinderat hat den Bau des Regenwasserkanals einstimmig beschlossen. Weiter wurde Bürgermeister Thoma ermächtigt, den Auftrag -Antrag Stadt- an den günstigsten Bieter zu vergeben.

 

Kalkulation der Friedhofsgebühren und Neufassung der Friedhofssatzung;

hier: Beratung und Beschlussfassung

Im Jahr 2013 wurde die letzte Gebührenanpassung für den Friedhof der Stadt Weinsberg vorgenommen. Es ist nunmehr erforderlich, eine neue Gebührenkalkulation für die Jahre 2017 bis 2021 vorzunehmen.

 

Weiter ist durch verschiedene Anpassungen des Bestattungsgesetzes und der Mustersatzung des Gemeindetags Baden-Württemberg es erforderlich, die Friedhofssatzung abzuändern und eine Neufassung zu erstellen. Ebenso sind die neuen Bestattungsformen (Urnenfelder Parkfriedhof und Gesamtstadt) aufgenommen worden.

 

Der Gemeinderat hat der Gebührenkalkulation vom 18. April 2017 sowie der  Neufassung der Friedhofssatzung einstimmig zugestimmt.

 

Beteiligungsberichte der Stadt Weinsberg für die Geschäftsjahre 2014 und 2015

Der Gemeinderat hat von den Beteiligungsberichten 2014 und 2015 einstimmig Kenntnis genommen.

 

Ratsinformationssystem;

hier: Umstellung auf digitale Gremienarbeit

Die Stadt Weinsberg setzt bereits seit über 25 Jahren für die Gremienarbeit ein Ratsinformationssystem ein. Mit Hilfe eines EDV-Programms wickelt die Verwaltung das gesamte Sitzungsmanagement ab, erstellt Sitzungsvorlagen, Protokolle und veröffentlicht die Tagesordnung. Außerdem erfolgt über das Programm auch die Abrechnung der ehrenamtlichen Sitzungsgeldentschädigung.

 

Das bisherige Programm „OpenPlenum“ wurde im Jahr 2013 durch das Programm „Session“ ersetzt. Über das Modul „SessionNet“ wird auf der Homepage der Stadt Weinsberg ein Bürgerinformationssystem angeboten, das allen Bürgern zugänglich ist und über öffentliche Sitzungen informiert, sowie ein Ratsinformationssystem, das über ein Passwort nur den Gemeinderatsmitgliedern zur Verfügung steht und auch den Zugang zu nicht öffentlichen Sitzungen ermöglicht.

 

Durch die Änderung der Gemeindeordnung besteht für Gemeinden, die über ein Ratsinformationssystem verfügen, die Verpflichtung, Beratungsunterlagen für öffentliche Gemeinderatssitzungen rechtzeitig vorher auf der Homepage zu veröffentlichen und über das Ergebnis der Beschlussfassung zu informieren. Beratungsinhalte öffentlicher Sitzungen dürfen seither auch im Vorfeld mit Bürgern erörtert werden und unterliegen keinem Sperrvermerk mehr.

 

Die Stadt Weinsberg setzt diese Vorgaben mit dem vorhandenen Programm entsprechend um.

 

Die Einladungen zu Sitzungen des Gemeinderats und der Ausschüsse sowie die gesamten Sitzungsunterlagen werden derzeit noch für alle Gremiumsmitglieder und die Verwaltung ausgedruckt und in Papierform per Post bzw. Amtsbote zugestellt.

 

Aufgrund des bereits vorhandenen EDV-Programms könnte man unter Verwendung eines weiteren Zusatzmoduls relativ problemlos und zeitnah auf eine papierlose Gremienarbeit umstellen. Durch das Zusatzprogramm „Mandatos“ könnte man auf die teilweise sehr umfangreichen Drucksachen in Papierform verzichten und eine zeitgemäße, digitale Gremienarbeit einführen.

 

Die am 20.09.2016 neu gefasste Geschäftsordnung des Gemeinderats berücksichtigt diese Form der elektronischen Gremienarbeit bereits, so dass keine erneute Änderung der Geschäftsordnung erforderlich wäre.

 

In verschiedenen Gemeinden des Landkreises wurde eine papierlose Gremienarbeit bereits eingeführt, so zum Beispiel in Lauffen, Eppingen, Leingarten und Erlenbach.

 

Voraussetzung dafür ist, dass die Mitglieder des Gemeinderats und die Führungskräfte der Verwaltung über Tablets verfügen, auf denen die Mandatos-App installiert ist. Mit diesem Programm wird der Zugriff auf das Ratsinformationssystem ermöglicht und somit auch der Zugriff auf die Sitzungsunterlagen der aktuellen Sitzung und zurückliegender Sitzungen. Die Sitzungsunterlagen können nicht nur gelesen, sondern auch bearbeitet werden. Es können Texte eingefügt, Textpassagen markiert oder Anmerkungen in Vorlagen eingefügt werden. Mit der Offline-Funktionalität kann auch ohne Internetverbindung recherchiert werden.

 

Die Möglichkeiten der Mandatos-App wurden dem Gemeinderat in der letzten Ausschusssitzung von einem zuständigen Mitarbeiter der Firma Profi AG ausführlich erläutert. Über die Firma Profi AG bezieht die Stadt Weinsberg das Basisprogramm „Session“.

 

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass die Einladungen zu Sitzungen des Gemeinderats und der Ausschüsse sowie die gesamten Sitzungsunterlagen künftig ausschließlich elektronisch über das Ratsinformationssystem der Stadt Weinsberg und nicht mehr in Papierform zugestellt werden.  Für die papierlose, digitale Gremienarbeit wird ergänzend zu dem vorhandenen Sitzungsprogramm „Session“ das Modul Mandatos von der Firma Profi AG beschafft. Der Bürgermeister wurde ermächtigt, die für die digitale Gremienarbeit erforderlichen Tablets (einheitlich iPads) zu beschaffen.

 

Genehmigung von Spenden

Der Gemeinderat hat die bei der Stadt Weinsberg eingegangenen Spenden einstimmig genehmigt.

 

Bekanntgaben

Es wurde bekannt gegeben, dass die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 vom Landratsamt Heilbronn bestätigt wurde.

 

 


 
 
 
 

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