Gemeinderatssitzung vom 27. Juni 2017
27.06.2017
Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 27. Juni 2017

 

Schulsozialarbeit in Weinsberg;

hier: Aufstockung der Schulsozialarbeit an der Grundschule Weinsberg und am Justinus-Kerner-Gymnasium Weinsberg

Derzeit gibt es in der Schulsozialarbeit an den Weinsberger Schulen insgesamt 2,65 Stellen. Fachlicher Träger ist die Evangelische Jugendhilfe Friedenshort. Das Land Baden-Württemberg fördert die Schulsozialarbeit jährlich mit 16.700 Euro je volle Stelle, der Landkreis Heilbronn mit 15.000 Euro. Die Stadt Weinsberg erhält derzeit eine jährliche Förderung von 44.255 Euro vom Land und von 39.750 Euro vom Landkreis, insgesamt somit 84.005 Euro jährlich (Höchstbetrag).

 

Die Gesamtkosten für die Schulsozialarbeit betragen im Jahr 2017 voraussichtlich insgesamt 185.000 Euro. Die Stadt Weinsberg hat also nach Abzug der Förderbeiträge einen Betrag von rund 101.000 Euro zu tragen.

 

Gemäß Gemeinderatsbeschluss vom 19. Juli 2016 wurde ab dem Schuljahr 2016/2017 auch für die Grundschule Weinsberg Schulsozialarbeit eingeführt und zwar mit einem Stellenumfang von 50 %. Die Grundschule hatte ursprünglich eine 100 %-Stelle beantragt.

 

Dafür hatte das JKG freiwillig auf 25 % Schulsozialarbeit verzichtet, so dass die reale Aufstockung lediglich 35 % betragen hat.

 

Der Gemeinderat hat außerdem beschlossen, dem Gemeinderat erneut vorzutragen, wenn sich im praktischen Betrieb herausstellen sollte, dass eine 50 %-Stelle für den Bereich der Grundschulen nicht ausreichen sollte.

 

Die Schulsozialarbeit im Bereich des Bildungszentrums „Rossäcker“ ist zwischenzeitlich zu einer unverzichtbaren Einrichtung geworden, die aus dem Schulalltag nicht mehr wegzudenken ist.

 

Die Grundschule Weinsberg hat beantragt, die 50 %-Stelle auf eine 100 %-Stelle aufzustocken. Die bisherigen Erfahrungen im Bereich der Grundschule zeigen, dass eine 50 %-Stelle auch im Hinblick auf die Zusammenlegung der beiden Grundschulen zur Ganztagesgrundschule Weinsberg und unter Einbeziehung der Grundschule Grantschen/Wimmental nicht ausreicht.

 

Zudem haben sich die Anmeldungen für die Ganztagsgrundschule überaus positiv entwickelt, so dass die Ganztagsgrundschule ab dem kommenden Schuljahr 2017/2018 mit rund 150 Schülern starten kann, deutlich mehr als ursprünglich eingeschätzt.

 

Durch den Ganztagsbetrieb ändern sich auch die Anforderungen an die Schulsozialarbeit und zwar sowohl in zeitlicher als auch inhaltlicher Hinsicht. Außerdem ist festzustellen, dass die Anzahl von schwierigen Einzelfällen speziell im Grundschulbereich stark zunimmt und diese Fälle viel Zeit binden.

 

Das JKG beantragt parallel, die im letzten Jahr reduzierte Stelle für Schulsozialarbeit ebenfalls auf 100 % aufzustocken. Die Präventivarbeit der Schulsozialarbeit und viele wünschenswerten Projekte könnten ansonsten nicht mehr umgesetzt werden. Der geschäftsführende Schulleiter der Weinberger Schulen, Levin Lüftner, hat in der Sitzung verdeutlicht, wie wichtig die beantragte Aufstockung der Schulsozialarbeit für die Schulen ist.

 

In einem Gespräch mit dem Jugendamt des Landkreises Heilbronn wurde die Zunahme der schwierigen Fälle bestätigt, die bis hin zur Kindeswohlgefährdung gehen. Die Schulsozialarbeit leiste eine äußerst wertvolle Arbeit und habe eine große Akzeptanz.

 

Die Aufstockung der Schulsozialarbeit wird vom Jugendamt als angemessen eingeschätzt und uneingeschränkt befürwortet. Damit könnten rund 390 Grundschüler, 540 Verbundschüler und 760 Gymnasiasten, also insgesamt rund 1.690 Schüler, „versorgt“ werden.

 

Der fachliche Träger, die Evangelische Jugendhilfe Friedenshort, hat auf Anfrage die Bereitschaft bestätigt, die fachliche Trägerschaft für die Schulsozialarbeit im erweiterten Umfang auf der Basis der bestehenden Verträge zu übernehmen.

 

Insgesamt würde die Aufstockung real 75 % betragen. Die Weibertreuschule würde um 25 % zugunsten des Gymnasiums und der Grundschule reduzieren.

 

Die Schulsozialarbeit an den Weinsberger Schulen hätte damit einen Stellenumfang von 3,4 Stellen.

 

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Schulsozialarbeit für die Weinsberger Schulen ab dem Schuljahr 2017/2018 um insgesamt 75 % aufzustocken.

 

Kinder- und Jugendarbeit im GVV „Raum Weinsberg“;

hier: Sachstandsbericht der Kinder- und Jugendreferentin Isabel Steinert

Die Leiterin des Kinder- und Jugendreferat hat in der Sitzung über ihre Arbeit und die geplanten Projekte berichtet.

 

Der GVV „Raum Weinsberg“ ist seit 1993 für die gemeinsame Jugendarbeit im Verbandsgebiet zuständig. Das Team des Kinder- und Jugendreferats besteht aus der Leitung (Isabel Steinert 100 %) sowie der Jugendhausleitung (Sascha Vater 80 %) und einer Ausbildungsstelle (derzeit Jaqueline Kraft-Henschel aus Wimmental). Die Stelle des Jugendhausleiters ist seit 2004 bei der Stadt Weinsberg angesiedelt, die beiden anderen Stellen beim GVV.

 

Damit das Kinder- und Jugendreferat von der Zielgruppe besser wahrgenommen wird, ist eine Homepage sowie ein Flyer in Planung. Auch über die Möglichkeiten der politischen Jugendbeteiligung wurde in der Sitzung berichtet. Ein besonderer Punkt ist die anstehende Jugendregionalkonferenz für den Wahlkreis Neckarsulm, welche am 23. Oktober 2017 in Weinsberg stattfinden wird. Hier werden Jugendliche die Möglichkeit haben, relevante Themen zu erarbeiten. Gewählte Delegierte werden diese Themen im Jugendlandtag beraten.

 

Der Gemeinderat hat den Sachstandsbericht zur Kenntnis genommen und hat die Kinder- und Jugendarbeit im GVV sehr begrüßt.

 

Aufstockung der vorhandenen Stelle des Integrations-/ Flüchtlingsbeauftragten des GVV „Raum Weinsberg“

Im Herbst 2016 wurde in den betroffenen Gemeinderäten und der Verbandsversammlung die Entscheidung getroffen, eine/n Flüchtlingsbeauftragte/n einzustellen, nachdem der GVV „Raum Weinsberg“ eine Förderung nach dem Förderprogramm VwV-Integration für eine 50 %-Stelle erhalten hatte.

 

Im Dezember 2016 nahm Erkan Kocyigit seine Arbeit als Flüchtlingsbeauftragter des GVV „Raum Weinsberg“ auf. Nach den ersten 5 Monaten können sowohl er als auch die 4 GVV-Kommunen und deren Flüchtlingskreise eine sehr positive Bilanz ziehen.

 

In der ersten Zeit waren vor allem Kontakte zu verschiedensten Personen, Organisationen und Behörden zu knüpfen und ein Netzwerk aufzubauen. Außerdem wurden bereits zahlreiche Projekte initiiert.

 

Im September 2016 wurde vorsorglich die Aufstockung der geförderten 50 %-Stelle auf 100 % beantragt, da das ursprüngliche Ziel, auch schon im Erstantrag so formuliert, war, eine ganze Stelle für den GVV „Raum Weinsberg“ zu erhalten.

 

Mitte Mai ging der Zuwendungsbescheid für die Förderung der Aufstockung ein. Der Förderzeitraum beginnt am 01.10.2017 und endet am 30.09.2020. Die Förderung wird wieder im Rahmen einer Festbetragsfinanzierung i.H.v. insgesamt 52.500,- EUR gewährt.

 

Die Kosten sollen nach Einwohnerzahlen aufgeteilt werden.

 

Aus Sicht der Verwaltung besteht Bedarf für eine Aufstockung der Stelle. Die Anschlussunterbringung kann von den Verwaltungen und Freundeskreisen nicht allein bewältigt werden. Außerdem gilt es, die anerkannten Flüchtlinge zu integrieren. Die Stelle des Integrations- und Flüchtlingsbeauftragten wird als wichtige Anlauf-, Beratungs- und Koordinierungsstelle gesehen. Bürgermeister Thoma hat sich in der Sitzung bei allen Ehrenamtlichen für deren unermüdlichen Einsatz bedankt. Ohne deren Hilfe wäre dies nicht machbar gewesen.

 

Der Verwaltungsrat des GVV hat in seiner Sitzung am 16.05.2017 die Aufstockung der Stelle einstimmig befürwortet.

 

Herr Kocyigit hat Interesse, voll für den GVV „Raum Weinsberg“ zu arbeiten und stünde diesem zum 01.10.2017 zur Verfügung.

 

Der Gemeinderat hat der befristeten Aufstockung (01.10.2017-30.09.2020) der 50 %-Stelle des Integrations- und Flüchtlingsbeauftragten für den GVV „Raum Weinsberg“ auf eine 100 %-Stelle sowie der Kostenaufteilung nach Einwohnerzahlen einstimmig zugestimmt.

 

Ansatzwahlrecht für die Vermögenserfassung im Rahmen der Umstellung auf das NKHR;

hier: Ausübung von Wahlrechten

Im Rahmen der Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR) hat die Stadt Weinsberg zum 1. Januar 2019 eine Eröffnungsbilanz aufzustellen. Hieraus ergibt sich die Verpflichtung zur Durchführung einer Vermögenserfassung und       -bewertung. Interne Vorgaben bezüglich Rahmenbedingungen und Entscheidungen zur Vorgehensweise werden in einer Bewertungsrichtlinie zusammengefasst und dokumentiert. Grundlage ist der von der Lenkungsgruppe NKHR erarbeitete Leitfaden zur Bilanzierung nach den Grundlagen des NKHR in Baden-Württemberg.

 

Die Vermögensgegenstände sind grundsätzlich einzeln und mit den Anschaffungs- und Herstellungskosten, vermindert um Abschreibungen, anzusetzen. Zur Vereinfachung und Erleichterung der erstmaligen Bewertung, insbesondere bei Vermögensgegenständen, die sich zum Zeitpunkt der Umstellung auf die kommunale Doppik bereits schon lange im Eigentum der Stadt befinden, gibt es nach der Gemeindehaushaltsverordnung Sonderregelungen.

 

Zudem gibt es bei der Aufstellung der Eröffnungsbilanz Wahlrechte. Bei entsprechender Ausübung dieser Wahlrechte kann der Erfassungs- und in Folge auch der Be-wertungsaufwand erheblich reduziert werden. Die Erfahrungen aus der kommunalen Praxis zeigen, dass der Schwerpunkt auf der Erfassung des unbeweglichen Sachver-mögens liegt.

 

Der Gemeinderat hat über die Wahlrechte wie folgt einstimmig enstchieden:

 

Die Stadt Weinsberg verzichtet auf den Ansatz von beweglichen und immateriellen Vermögensgegenständen, deren Anschaffung mehr als sechs Jahre vor Eröffnungsbilanzstichtag erfolgte. Ausgenommen von dieser Regelung werden Fahrzeuge und bewegliche Kunstgegenstände. Weiter wird auf den Ansatz geleisteter Investitionszuschüsse in der Eröffnungsbilanz verzichtet. Bei Zuschüssen an Zweckverbände wird von diesem Wahlrecht kein Gebrauch gemacht. Die Stadt Weinsberg bildet in der Eröffnungsbilanz keine freiwilligen Rückstellungen.

 

Finanzzwischenbericht 2017

Die a Die aktuellen Entwicklungen wurden dem Gremium von Kämmerer Claus Ehmann vorgestellt und zur Kenntnis genommen.

 

Bildung von Haushaltsresten für das Jahr 2016          

Die Bildung der Haushaltsreste nach der Haushaltsrechnung 2016 wurde vom Gemeinderat genehmigt.

 

Neufestsetzung der Abwassergebühren;

hier: Vorstellung der Gebührenkalkulation für das Jahr 2017 und Beschlussfassung über die Schmutzwasser- sowie die Niederschlagswassergebühr 2017

Für das Jahr 2017 sind die Schmutzwasser- und die Niederschlagswassergebühren neu zu kalkulieren. Die Gebühren sind rückwirkend zum 1. Januar 2017 festzusetzen. Eine rechtzeitige Beschlussfassung im Jahr 2016 für die Gebühren 2017 war aufgrund fehlender Unterlagen nicht möglich.

 

Die Gebührenkalkulation sowie die Neufestsetzung der Abwassergebühren zum 01.01.2017 wurde einstimmig beschlossen. Die Schmutzwassergebühr beträgt 1,66 EUR/m³ und die Niederschlagswassergebühr 0,44 EUR/m³.

 

Breitbandausbau;

hier: Vergabe von Beratungsleistungen

Eine schnelle Internetanbindung ist inzwischen ein entscheidender Standortfaktor und stellt für viele das wichtigste Kriterium für die Wahl des Wohn- und Betriebsstandortes dar. Der Bedarf an Bandbreite (Datenübertragungsraten) steigt stetig. Dies gilt sowohl für den privaten als auch für den gewerblichen Bereich. Stichworte hierbei sind „Industrie 4.0“, „Cloud-Computing“, „Heimarbeitsplätze“ oder „Home Entertainment“. Eine aktuelle Studie des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) rechnet im privaten Bereich mittelfristig (Zeithorizont 5-7 Jahre) mit einem Bandbreitenbedarf von 100 Mbit/s und langfristig (Zeithorizont größer als 10 Jahre) sogar mit mehr als 200 Mbit/s. Im gewerblichen Bereich werden sogar langfristig Bandbreitenbedarfe von 1 Gbit/s prognostiziert. Auch steigt der Bedarf an symmetrischen Anschlüssen (d. h. gleiche Geschwindigkeit im Up- und Download).

 

Derzeit werden fast alle Internetanschlüsse über die vorhandene, auf Kupfer basierende Infrastruktur (die ursprünglichen Telefonleitungen und TV-Koaxialkabel) realisiert. Diese Infrastruktur stößt nun zunehmend an ihre Grenzen. Die Fachwelt ist sich einig, dass technologisch nur der Ausbau einer flächendeckenden Glasfaserinfrastruktur zukunftssicher ist. Das langfristige politische Ziel des Landes Baden-Württemberg ist daher auch „die flächendeckende Verfügbarkeit von „Fibre to the Building“ (FTTB), da diese Technologie allein in der Lage ist, für die nächsten Jahrzehnte den zu erwartenden Bedarf an Bandbreite sicher zu decken. Selbst in heute gut versorgten Städten und Gemeinden müssen diese Netze weiter ausgebaut werden. Der Ausbau muss dabei als Langzeitaufgabe betrachtet werden und sukzessive erfolgen. Schließlich sollte jedes Haus, wie dies bei Strom und Wasser der Fall ist, an das Glasfasernetz angeschlossen werden.

Der Ausbau von Glasfaser bis zu den Kabelverzweigern (Fibre to the Curb = FTTC) oder Funk- und Satellitenlösungen sind nur als Zwischenschritte anzusehen.

 

Weinsberg, Gellmersbach, Grantschen und Wimmental sind flächendeckend über DSL mit Bandbreiten von bis zu 100 Mbit/s versorgt. Einzige Ausnahmen sind Höfe außerhalb der Ortschaften, welche mit geringeren Bandbreiten versorgt sind. Die gute Versorgungssituation wurde durch einen VDSL-Vollausbau der Telekom mit Vectoring herbeigeführt. In Weinsberg werden einige Bereiche von Unitymedia sowie auch von der pepcom GmbH versorgt (letztere bis max. 50 Mbit/s). Somit besteht derzeit für alle privaten Nutzer eine zeitgemäße Versorgung.

 

Um dem ansteigenden Bandbreitenbedarf gerecht zu werden, ist es zwingend erforderlich, eine Entwicklung hin zu einer Next Generation Infrastruktur auf Basis von Glasfaser anzustreben. Damit soll ermöglicht werden, Bandbreiten in Bereich von 1 Gbit/s übertragen zu können. Für gewerbliche und institutionelle Nachfrager auch in Form symmetrischer Anschlüsse.

 

Es ist deshalb notwendig, die bestehende Infrastruktur zu untersuchen, auch in Bezug auf Mitverlegungs- und Mitnutzungsmöglichkeiten wie es das DigiNetz-Gesetz vorsieht. Geplante Baumaßnahmen sind ebenfalls zu berücksichtigen sowie zukünftige Entwicklungspläne der Gemeinde. Als Ergebnis soll letztlich ein FTTB-Masterplan in Kombination mit einem Meilensteinplan und einer Kostenanalyse erstellt werden.

 

Die Stadtverwaltung Weinsberg ist in Ermangelung von entsprechenden Kompetenzen und Ressourcen nicht in der Lage, die erforderlichen fachlichen Leistungen selbst zu erbringen. Daher wird vorgeschlagen, mit den beantragten Mitteln ein Beratungs-unternehmen mit Spezialisierung im Bereich Telekommunikation und Breitband zu beauftragen.

 

Die bisherigen Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Breitbandausbau (Breitbandstudie GVV, Backbonekonzept Landkreis Heilbronn und Mikroinfrastruktur-system Salmannsäcker II) an denen sich die Stadt Weinsberg beteiligt hat, wurden gemeinsam mit der Firma tkt teleconsult Kommunikationstechnik GmbH aus Backnang erstellt.

 

Von der Firma tkt liegt eine Angebot zur Erstellung der Konzeptstudie zum Preis von 50.000,- EUR vor. Zur Finanzierung wurde ein Förderantrag nach dem Programm „ Förderung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland gestellt“. Der Förderbescheid liegt seit dem 29. Mai 2017 vor und sieht eine 100 %-Förderung der Kosten der Studie vor.

 

Der Gemeinderat hat die Erstellung eines Masterplans inkl. Meilensteinplan/Kostenplan sowie die Vergabe an die Firma tkt teleconsult einstimmig beschlossen.

 

Sanierung der Heizzentrale im Bildungszentrum „Rossäcker“;

hier: Erneuerung der Brenneranlage und des Schaltschranks

Im Kesselhaus der Heizzentrale im Bildungszentrum „Rossäcker“ müssen die Brenneranlage und der dazugehörige Schaltschrank des Kessels 2 getauscht werden.

 

Die Anlage wird bei Temperaturen im Frostbereich zum Blockheizkraftwerk zunächst mit Kessel 1 und bei Bedarf mit Kessel 2 zugeschaltet, der aber defekt ist. Im vergangenen Winter war ein Zuschalten nicht erforderlich. Da auch bereits im Kessel 1 gelegentlich Störungen auftauchen, sollten diese Arbeiten nun nicht länger aufgeschoben und in den Sommermonaten durchgeführt werden.

 

Für diese Arbeiten wurden 2 Angebote von Fachfirmen eingeholt.

 

Die geprüften Angebotssummen stellen sich wie folgt dar:

 

Firma Möhrlin Gebäudetechnik aus Besigheim                                  51.235,82 EUR brutto

Bieter 2                                                                                            54.584,43 EUR brutto

 

Der Gemeinderat  erteilte der Firma Möhrlin Gebäudetechnik aus Besigheim den Auftrag für den Austausch der Brenneranlage des Kessels 2 mit dem dazugehörigen Schaltschrank zum Angebotspreis von 51.235,82 EUR brutto.

 

Ganztagsgrundschule Weinsberg;

hier: Dachbegrünung für das neue Mensagebäude

Für das Dach der neuen Mensa wurde aus Kostengründen keine Dachschüttung oder Begrünung vorgesehen. Aus Sicht der Verwaltung erscheint es aber sinnvoll, die Fläche aus optischen und ökologischen Gründen zu begrünen. Außerdem wird die Dacheindichtung dadurch auch vor extremen Temperaturen geschützt und die Lebensdauer verlängert.

 

Mit einer Dachbegrünung wird das Wasser jährlich 30 - 90 % zurückgehalten und entlastet somit die Kanalisation und bietet zudem eine ökologische Ausgleichsfläche.

 

Die Firma Rossi GmbH, Flachdachbau aus Remseck, ist mit den Dachabdichtungsarbeiten beauftragt. Die Mehrkosten für eine Dachbegrünung für ca. 350 m² Dachfläche betragen 12.671,12 EUR brutto.

 

Der Kostenanschlag des Architekturbüros Riemer aus Heilbronn lag für dieses Gewerk bei rund 77.000 EUR. Die Arbeiten konnten jedoch für rund 64.000 EUR vergeben werden, so dass sich die Gesamtkosten durch eine Dachbegrünung für dieses Gewerk nicht erhöhen würden.

 

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Firma Rossi GmbH, Flachdachbau aus Remseck, für die Dachbegrünung zum Angebotspreis von 12.671,12 EUR brutto zu beauftragen.

 

Genehmigung von Spenden

Der Gemeinderat hat die bei der Stadt Weinsberg eingegangenen Spenden einstimmig genehmigt.

 

 


 
 
 
 

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