Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 25. Juli 2017
25.07.2017

Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 25. Juli 2017

Bürgerfragestunde

Bürgermeister Stefan Thoma begrüßte die anwesenden Zuhörer im kleinen Saal der Mehrzweckhalle in Gellmersbach und freute sich, dass viele Gellmersbacher zur Gemeinderatssitzung gekommen sind. Auf Wunsch des Gemeinderats fand eine Sitzung des Gemeinderats in einem Weinsberger Ortsteil statt.

 

Eine Bürgerin wollte sich rückversichern, dass der Verwaltung und auch dem Gemeinderat bekannt ist, dass es in Gellmersbach einen Mitbürger gibt, der seine Mitmenschen enorm belästigt.

 

Bürgermeister Thoma bestätigte, dass ihm dieser Fall bekannt sei. Er versicherte, dass die Verwaltung mit allen möglichen Mitteln an dem Fall arbeite. Die Stadt sei in ständigem Kontakt mit dem Landratsamt Heilbronn, der Polizei sowie dem Klinikum am Weissenhof. Er wies jedoch darauf hin, dass wir alle in einem Rechtsstaat leben und die Person deshalb nicht einfach außerhalb eines rechtlich einwandfreien Verfahrens weggesperrt werden kann. Ortsvorsteher und Stadtrat Stegherr, der auch im Namen der Polizei Stellung nahm, unterstrich die Aussage des Bürgermeisters, dass alles Mögliche getan wurde. Wichtig sei, dass bei derartigen Vorfällen immer eine Anzeige bei der Polizei erfolgen müsse.

 

Information über das Projekt "Job-Börse" des Integrations- und Flüchtlings-
beauftragten im Gemeindeverwaltungsverband "Raum Weinsberg"

Erkan Kocyigit, Flüchtlingsbeauftragter im Gemeindeverwaltungsverband „Raum Weinsberg und Margit Stöhr-Michalsky vom Freundeskreis Asyl berichteten in der Sitzung über das Projekt „Job-Börse“.

 

Im Landkreis Heilbronn werden im Rahmen des Programms „Gemeinsam in Vielfalt - Lokale Bündnisse für Flüchtlingshilfe“ - finanziert durch das Land Baden-Württemberg - 36.000 EUR für Projekte im Jahr 2017 ausgeschüttet. Das Landratsamt schrieb dazu Gemeinden und Städte bis ca. 10.000 Einwohner an. Bei einem Workshop konnten Vereine, Gemeinden und Institutionen mit externen Moderatoren Projekte entwickeln. Die Stadt Weinsberg nahm an diesem Workshop teil.

 

In der Weinsberger Gruppe entstand mit Erkan Kocyigit, mit Frau Margit Stöhr-Michalsky und teilnehmenden Flüchtlingen aus Weinsberg das Projekt „Job-Börse“. Arbeit und Ausbildung standen neben der Wohnungssuche, die nach der Erstunterkunft ansteht, an erster Stelle für eine gelingende Integration im neuen Lebensumfeld. Die Idee einer Job-Börse, bei der sich regionale Betriebe und Flüchtlinge auf Augenhöhe begegnen, sich austauschen, informieren und Perspektiven entwickeln können, wurde begrüßt.

 

Mit der Agentur für Arbeit und der Beauftragten für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt, Sandra Büchele, erarbeitete Erkan Kocyigit einen Kompetenzerfassungsbogen, der Betrieben und Arbeitgebern einen ersten Eindruck vermitteln soll und Grundlage für Gespräche und Überlegungen an der Jobbörse bietet.

 

Sandra Büchele regte an, vor der Job-Börse einen Runden Tisch zu veranstalten, um über Fördermöglichkeiten der Betriebe durch die Agentur für Arbeit zu informieren und Möglichkeiten für die Integration aufzuzeigen. Erkan Kocyigit führte hier Gespräche auch mit den anderen Gemeinden im GVV. Für Weinsberg luden die Stadt Weinsberg und die Projektleiter sowohl zur Job-Börse als auch zum Runden Tisch ein, für den GVV schickte die Agentur für Arbeit eine Einladung zum Runden Tisch.

 

Nach Sichtung der Rückmeldungen zur Job-Börse werden nach den Sommerferien weitere Betriebe angeschrieben. Flyer machen auf die Veranstaltung aufmerksam.      Für das Landratsamt erfolgt eine Dokumentation der durchgeführten Job-Börse. Im November 2017 ist eine große öffentliche Abschlussveranstaltung durch das Landratsamt geplant.

 

Der Gemeinderat hat das Projekt „Job-Börse“ zur Kenntnis genommen und sehr begrüßt.

 

Neufestsetzung der Kindergartenbeiträge

Die kommunalen Landesverbände und Kirchen haben sich auf gemeinsame Empfehlungen zur Festsetzung der Elternbeiträge (Landesrichtsatz) für die Kindergartenjahre 2017/2018 und 2018/2019 verständigt. Hierbei wird angestrebt, einen Kostendeckungsgrad von 20 % durch Elternbeteiligung zu erreichen. Infolge des Tarifabschlusses für den Sozial- und Erziehungsdienst Ende 2015 sind die Betriebsausgaben nach ersten Hochrechnungen um 6 bis 12 %, je nach Personalkonstellation, gestiegen. Insofern war es, auch vor dem Hintergrund der Beitragsgerechtigkeit, richtig, bereits für das Kindergartenjahr 2016/2017 einen „Zwischenschritt“ mit 5 %iger Erhöhung anstatt der üblichen Steigerungsrate von 3 % zu machen. Die Beitragssteigerung liegt nun im Kindergartenjahr 2017/2018 bei 5 bis 6 % und im Kindergartenjahr 2018/2019 bei den üblichen 3 %.

 

Der Gemeinderat hat die Elternbeiträge (11-monatiger Elternbeitrag, August beitragsfrei) einstimmig beschlossen. Die Eltern werden durch ein gemeinsames Schreiben aller Kindergartenträger über die neuen Beiträge unterrichtet.

 

Baubetriebshof Stadt Weinsberg;
hier: Umsetzung des Fahrzeugbeschaffungskonzepts 2017

Im Rahmen der jährlichen Fahrzeugbeschaffungen wurde im Wirtschaftsplan 2017 unter anderem die Ersatzbeschaffung eines LKW für die Gärtnerei in Höhe von 70.000,- EUR eingeplant. Bei der Planung wurde davon ausgegangen, dass zusätzlich ein Radlader beschafft wird und dieser im Winterdienst eingesetzt werden kann.

 

Nach einer umfangreichen Erprobungsphase durch den Baubetriebshof musste festgestellt werden, dass die auf dem Markt vorhandenen Fahrzeuge für diese Zwecke nicht geeignet sind. Es ist deshalb erforderlich, statt eines LKW‘s ein Multifunktionsfahrzeug zu beschaffen, das aufgrund der eingebauten Hydraulikanlage auch im Winterdienst eingesetzt werden kann.

 

Die für den LKW eingeplanten Mittel in Höhe von 70.000,- EUR sind jedoch für eine solches Fahrzeug nicht ausreichend. Die aktuelle Angebotssumme beläuft sich auf rund 110.000,- EUR. Neben den Einsatzmöglichkeiten im Winterdienst wird das Multifunktionsfahrzeug im Bauhof auch für andere Bereiche eingesetzt.

 

Außerdem wird ein Winterdienststreuer benötigt. Die Kosten belaufen sich hierfür auf 32.000,-  EUR.

 

Das Multifunktionsfahrzeug ist als Ersatz für die Fahrzeuge Multicar (Hinterachsschaden) und Tremo (Lenkungsschaden) vorgesehen. Beide Fahrzeuge wurden im Jahr 2002 beschafft. Aufgrund der vorhandenen Defekte stellen beide Fahrzeuge einen wirtschaftlichen Totalschaden dar.

 

Die Verwaltung hat insgesamt 5 Angebote für zwei Fahrzeuge eingeholt (Hansa/ Ladog). Das günstigste Angebot der Firma Baywa des Herstellers Ladog beträgt 109.902,45 EUR.

 

Auch für den Winterdienststreuer wurden Vergleichsangebote eingeholt.

 

Baubetriebshofleiter Weigel hat in der Sitzung empfohlen, den Streuer Duplex Innox 0,9 der Firma Kugelmann (Anbieter Baywa) zu erwerben. Der Mehrpreis gegenüber dem Mitbewerber ergibt sich dadurch, dass dieser Streuer in Gänze aus Edelstahl gefertigt wird. Bei den günstigeren Alternativen sind nur einige Teile in Edelstahl gefertigt. Aufgrund der häufigen Salzkontakte sieht die Betriebsleitung die Mehrkosten als gerechtfertigt an.

 

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, das Fahrzeug Ladog T1400 E5 bei der Firma Baywa zum Preis von 109.902,45 EUR zu erwerben. Weiter soll der Streuer Duplex Innox 0,9 der Firma Kugelmann bei der Firma Baywa zum Preis von 31.918,18 EUR beschafft werden.

 

Antrag des Justinus-Kerner-Vereins und Frauenvereins Weinsberg auf einen Zuschuss der Stadt Weinsberg

Der Justinus-Kerner-Verein und Frauenverein Weinsberg führt derzeit die Sanierung der östlichen Ringmauer im Eingangsbereich der Burgruine Weibertreu durch. Diese umfangreiche Maßnahme wird von der Denkmalförderung des Bundes, der Obersten Denkmalbehörde des Landes Baden-Württemberg und der Denkmalstiftung Baden-Württemberg gefördert.

 

In diesem Zusammenhang sind dem Justinus-Kerner- Verein und Frauenverein Weinsberg auch Kosten entstanden, die nicht im Rahmen der Mauersanierung bezuschusst werden. Für diese Maßnahmen hat der Verein nun bei der Stadt Weinsberg einen Antrag auf Bezuschussung gestellt und zwar in Höhe von 50% der angefallenen Kosten in Höhe von 12.058,58 EUR.

 

Nach den Vereinsförderrichtlinien der Stadt Weinsberg erhält der Verein keine regelmäßigen Fördermittel von der Stadt Weinsberg. Vielmehr entscheidet über eine Förderung des Justinus-Kerner-Vereins und Frauenvereins Weinsberg aufgrund der besonderen geschichtlichen Bedeutung des Vereins für Weinsberg der Gemeinderat im Einzelfall.

 

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dem Justinus-Kerner-Verein und Frauenverein Weinsberg einen Zuschuss von 50 % der geltend gemachten Aufwendungen, insgesamt 6.029,29 EUR, zu erteilen.

 

Verlängerung der Satzung über eine Veränderungssperre im Geltungsbereich des Gebiets „Weidachstraße Nord-West" in Weinsberg

Der Gemeinderat hatte am 22. September 2015 für den Geltungsbereich des Gebiets „Weidachstraße Nord-West“ eine Veränderungssperre beschlossen und die entsprechende Satzung erlassen. Die Satzung der Veränderungssperre wurde am          25. September 2015 im Nachrichtenblatt der Stadt Weinsberg bekanntgemacht und ist damit rechtsverbindlich.

 

Die Veränderungssperre würde am 25. September 2017 außer Kraft treten. Da eine neue Überplanung des Gebiets bis zum Ablauf der Veränderungssperre nicht abgeschlossen werden kann, ist es zur Sicherung der Planung und um zu verhindern, dass die geplanten Festsetzungen des Bebauungsplans unterlaufen werden, erforderlich, die Veränderungssperre um ein Jahr zu verlängern.

 

Die Verlängerung der Satzung über eine Veränderungssperre im Geltungsbereich des Gebiets „Weidachstraße Nord-West“ in Weinsberg wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

 

Genehmigung von Spenden

Der Gemeinderat hat die bei der Stadt Weinsberg eingegangenen Spenden einstimmig genehmigt.

 

Bekanntgaben

Bürgermeister Thoma informierte darüber, dass Martina Stark als Schulleiterin der Grundschule Grantschen-Wimmental verabschiedet wurde. Die Berichterstattung über die Verabschiedung erfolgt an anderer Stelle im Nachrichtenblatt. Die Nachfolge der Schulleitung an der Grundschule Grantschen-Wimmental ist mit Sigrid Kerner-König zum neuen Schuljahr gesichert, die bisher Schulleiterin an der Uhland-Schule in Heilbronn war.


 
 
 
 

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