Informationen zur Bundestagswahl am 24. September 2017
23.09.2017
1. Allgemeines zur Bundestagswahl

Der Deutsche Bundestag ist das oberste demokratische Staatsorgan in Deutschland. Seine wichtigsten Aufgaben sind die Gesetzgebung und die parlamentarische Kontrolle der
Bundesregierung. Der Bundestag wählt den Bundeskanzler bzw. die
Bundeskanzlerin als Regierungschef. Der erste Bundestag wurde 1949
gewählt. Die Abgeordneten des Bundestages werden in allgemeiner,
unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl von den
Wahlberechtigten für vier Jahre gewählt.

Jede Wählerin und jeder Wähler hat zwei Stimmen. Mit der „Erststimme“ werden nach dem
Mehrheitswahlrecht Abgeordnete direkt aus den Wahlkreisen in den
Bundestag gewählt. Die restlichen Mandate werden mit der „Zweitstimme“
nach Verhältniswahlgrundsätzen über die Landeslisten der Parteien
vergeben.<br>Die Zweitstimme ist entscheidend für die Sitzverteilung im
Bundestag. Dabei können Überhangmandate entstehen, die die Gesamtzahl
der Abgeordneten erhöhen. Bei der Sitzverteilung werden nur Parteien
berücksichtigt, die mindestens fünf Prozent aller abgegebenen gültigen
Stimmen erhalten oder in mindestens drei Wahlkreisen ein Direktmandat
errungen haben (so genannte Sperrklausel oder auch Fünf-Prozent-Hürde).

2. Wahlgebiet

 

Wahlgebiet für die Bundestagswahl ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.
Es ist in Wahlkreise unterteilt. Die Stadt Weinsberg gehört zum
Wahlkreis 267 Heilbronn.

3. Wahlberechtigung

Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltage

 

- das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben,

- seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine
   Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und

- nicht nach § 13 Bundeswahlgesetz vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Wahlberechtigt sind darüber hinaus unter bestimmten Voraussetzungen auch alle im
Ausland lebenden Deutschen (so genannte Auslandsdeutsche).
Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen
Wahlschein hat. Von Amts wegen werden in das Wählerverzeichnis alle
Wahlberechtigten eingetragen, die am 13. August 2017 in Weinsberg mit
alleiniger Wohnung oder Hauptwohnung gemeldet sind. Diese erhalten bis
spätestens 3. September 2017 eine Wahlbenachrichtigung. Falls Sie keine
Wahlbenachrichtigung erhalten haben, empfehlen wir Ihnen, nachzufragen,
ob Sie in das Wählerverzeichnis eingetragen sind (Rathaus Weinsberg,
Bürgerbüro, Tel. 512-142 oder 512-143). Auf Ihrer Wahlbenachrichtigung
finden Sie auch die Adresse Ihres Wahllokals.

4. Beantragung von Briefwahlunterlagen

Wer kann per Briefwahl wählen?

Jeder Wahlberechtigte, der in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann
sein Wahlrecht durch Briefwahl ausüben, wenn er einen Antrag auf
Erteilung eines Wahlscheins stellt.

Briefwahlunterlagen können bis zum Freitag vor der Wahl (22. September 2017) bis 18:00 Uhr beantragt werden. In bestimmten Ausnahmefällen können Wahlschein und
Briefwahlunterlagen auch noch bis zum Wahltag bis 15:00 Uhr beantragt
werden, insbesondere, wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der
Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten
aufgesucht werden kann.

 

Am Freitag, 22. September 2017, ist das Bürgerbüro im Rathaus Weinsberg bis 18:00 Uhr geöffnet. Da eine Postzustellung an diesem Tag nicht mehr gewährleistet werden kann, muss der Antrag persönlich gestellt und die Briefwahlunterlagen abgeholt werden.


Wie wird der Antrag auf Briefwahl gestellt?

Wenn Sie in einem anderen Wahlraum im Wahlkreis oder durch Briefwahl wählen
wollen, können Sie einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen beantragen.
Der Wahlschein berechtigt zur persönlichen Stimmabgabe in jedem
beliebigen Wahlraum des Wahlkreises 267 Heilbronn. Mit den
Briefwahlunterlagen können Sie bereits vor dem Wahlsonntag Ihre beiden
Stimmen abgeben.

Die Beantragung des Wahlscheins kann schriftlich (E-Mail, Telefax) oder persönlich im Rathaus Weinsberg, Bürgerbüro, während der üblichen Öffnungszeiten erfolgen. Zur schriftlichen Beantragung können Sie auch den auf der Wahlbenachrichtigung
abgedruckten Antrag benutzen. Eine telefonische Antragstellung ist unzulässig.
Zur Bundestagswahl bietet Ihnen die Stadt Weinsberg auch wieder die Beantragung von Briefwahlunterlagen per Internet auf unserer Homepage an (www.weinsberg.de). Beim Aufruf des Links (nur bis 22.09. - 10 Uhr) erhalten Sie ein Erfassungsformular für Ihre Antragsdaten. Die Daten auf Ihrer Wahlbenachrichtigung müssen Sie in das Antragsformular eintragen. Ihnen steht es offen, sich die Unterlagen nach Hause oder an eine abweichende Versandanschrift senden zu lassen. Ihre Antragsdaten werden verschlüsselt über das Internet in eine Sammeldatei zur Abarbeitung übertragen. Sollten Ihre Antragsdaten nicht mit unserem dialogisierten
Wählerverzeichnis übereinstimmen, erhalten Sie automatisch einen Hinweis. Der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen werden Ihnen von uns anschließend per Post (RegioMail) zugestellt. Für die automatische Prüfung Ihrer Daten benötigen wir unter anderem die Eingabe Ihrer Wahlbezirks- und Wählernummer. Sollten Sie Ihre Wahlbenachrichtigung nicht vorliegen haben, können Sie auch formlos per E-Mail an stadt@weinsberg.de einen Wahlschein beantragen. In diesem Fall müssen Sie Ihren Familiennamen, Ihre Vornamen, Ihr Geburtsdatum und Ihre Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort) angeben. Bei Fragen zum Antragsverfahren wenden Sie sich bitte an das Bürgerbüro der Stadt Weinsberg im Rathaus unter folgenden Kontaktmöglichkeiten:

E-Mail: stadt@weinsberg.de
Tel.: 07134/512-142 oder 143
Fax: 07134/512-199

Wenn Sie den Antrag für eine andere Person stellen wollen, müssen Sie die Berechtigung durch eine schriftliche Vollmacht nachweisen. Wer die Unterlagen für einen anderen auch in Empfang nehmen will, muss dies ebenfalls durch schriftliche Vollmacht nachweisen. Von dieser Vollmacht kann nur Gebrauch gemacht werden, wenn die bevollmächtigte Person nicht
mehr als vier Wahlberechtigte vertritt. Auf der Wahlbenachrichtigungskarte stehen bereits entsprechende Formulierungen zur Verfügung.

Wann muss der Wahlbrief abgesandt werden?

Bei Übersendung per Post sollte der rote Wahlbrief in Deutschland spätestens am dritten Werktag vor der Wahl abgesandt werden, um den rechtzeitigen Eingang sicherzustellen. Briefwähler können ihren Wahlbrief auch direkt bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle abgeben oder abgeben lassen. In jedem Fall trägt der Wähler das Risiko, dass der Wahlbrief rechtzeitig eingeht.
Holt der Wahlberechtigte persönlich die Briefwahlunterlagen ab, so kann er seine Stimme auch an Ort und Stelle im Rathaus abgeben.

Der Wahlbrief muss bis spätestens Sonntag, 24. September 2017, 18.00 Uhr, im Rathaus Weinsberg eingegangen sein. Verspätet eingegangene Wahlbriefe können nicht mehr berücksichtigt werden.

Wer zahlt das Porto?

Der Wahlbrief muss bei Übersendung per Post innerhalb der Bundesrepublik Deutschland nicht frankiert werden. Im Ausland muss der Wahlbrief ausreichend frankiert werden. Die
Kosten hierfür trägt der Briefwähler.

Bei Fragen zum Antragsverfahren:
Stadt Weinsberg -Bürgerbüro-
Marktplatz 11, 74189 Weinsberg
Tel. 07134/512-142 oder 512-143


 
 
 
 

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