Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 19. Dezember 2017
09.01.2018

Bürgerfragestunde

Ein Anwohner im Bereich des Bahnhofsvorplatzes beklagte sich über die Verkehrsbelastung in der Schwabstraße/Kernerstraße, die mit viel Lärmbelästigung für die Anwohner verbunden sei. Auch sollten dort Verkehrskontrollen durchgeführt werden. Frau Wenninger vom Ordnungsamt stellte klar, dass in diesem Bereich regelmäßig Kontrollen gemacht werden.

Der Anwohner bemängelte außerdem, dass regelmäßig Busse auf dem Gehweg beim Weingut Seyffer in der Schwabstraße parken. Die Busse sollten entsprechende Busparkplätze nutzen.

 

Sportentwicklungsplanung in Weinsberg;

hier: Erneuerung der Rundlaufbahn im Sportzentrum „Stämmlesbrunnen“

In der Gemeinderatssitzung am 19.09.2017 hat der Gemeinderat einer grundsätzlichen Sanierung der Rundumlaufbahn mit 6 Bahnen zugestimmt. Ein Förderantrag beim Regierungspräsidium Stuttgart war bis Ende 2017 zu stellen, um Mittel aus der kommunalen Sportförderung erhalten zu können.

 

Durch das beauftragte Fachplanungsbüro „Plankonzept“ aus Brackenheim war in enger Abstimmung mit der Verwaltung und dem TSV Weinsberg ein Vorplanungskonzept erstellt worden. Herr Haas vom Ingenieurbüro stellte in der Sitzung die Planungsvarianten sowie die Kosten ausführlich vor.

 

Zur Präzisierung der Kostensituation wurden Voruntersuchungen hinsichtlich Vermessung, Untergrundbeschaffenheit der Rundumlaufbahn und eine Kanalbefahrung durchgeführt.

 

Zusätzlich zu den Sportflächen (Modul A) wurden auch Kostenpakete zur Erneuerung der angrenzenden Wegeflächen (Modul B), der Sitzstufenanlage Tribüne (Modul C) und einer Laufbahnbeleuchtung mit LED-Leuchtkörper (Modul D) erhoben (Anregung des Gemeinderats).

 

Seitens des Planungsbüros wurden zusätzlich auch noch Kosten für eine mögliche Überdachung der Tribünenanlage (Modul E) ermittelt.

 

Die Empfehlung seitens des Planungsbüros für einen Mindestausbau beinhaltet die Module A, B 1 und C.

 

Aufgrund von Setzungsproblemen im Wegebereich West sowie der Sitzstufenanlage sollte dieser Bereich unbedingt mit erneuert werden.

 

Der Mindestausbau ist mit Kosten von ca. 1.125.000 EUR zu veranschlagen.

 

Als Sollausbau wird Modul A, B 2 und C vorgeschlagen (Kosten ca. 1.185.000 EUR).

 

Bei Bedarf können auch die Module D (Kosten ca. 108.351 EUR) und E (Kosten ca. 100.314 EUR) realisiert werden.

 

Bei der Kostenschätzung ist die derzeitige Marktentwicklung im Sportstättenbau mit einem ca. 20 % erhöhten Kostenniveau eingeflossen.

 

Der Gemeinderat zeigte sich von dem immensen Kostenaufwand überrascht. Nach intensiver Beratung und Diskussion beschloss der Gemeinderat, dass zur Fristwahrung auf jeden Fall auf der Grundlage der Vorplanung ein Förderantrag beim Regierungspräsidium Stuttgart gestellt werden soll. Das Ausmaß der umzusetzenden Maßnahmen soll im Rahmen eines runden Tisches zusammen mit Vertretern des Sports und der Schulen diskutiert und danach dem Gemeinderat zur endgültigen Entscheidung vorgelegt werden.

 

Freiwillige Feuerwehr Weinsberg; hier: Bestellung von Funktionsträgern

Wahl zum Abteilungskommandanten in der Einsatzabteilung Wimmental

 

Nach dem Rücktritt von Abteilungskommandant Tom Henschel waren in der Einsatz-abteilung Wimmental Neuwahlen notwendig.

 

Die Kommandanten der Gesamtwehr und der Einsatzabteilungen sowie deren Stellvertreter sind auf eine Dauer von fünf Jahren in ihrem Amt gewählt. Die ehrenamtlich Tätigen werden durch die Hauptversammlung bzw. durch die jeweilige Abteilungsversammlung gewählt und nach Zustimmung durch den Gemeinderat vom Bürgermeister bestellt.

 

In der Einsatzabteilung Wimmental fanden am 15. November 2017 die notwendigen Wahlen statt. Zum Abteilungskommandanten wurde Andreas Schadt gewählt.

 

Verlängerung der kommissarischen Bestellung des Kommandanten für die Freiwillige Feuerwehr Weinsberg

 

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 28. März 2017 die kommissarische Bestellung von Andreas Riekher zum Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Weinsberg verlängert.

 

Hintergrund für die kommissarische Bestellung war, dass Herr Riekher noch nicht über sämtliche fachlichen Voraussetzungen gemäß der Verwaltungsvorschrift Feuerwehr-ausbildung verfügt, da Herr Riekher den Lehrgang zum Zugführer noch nicht absolviert hat.

 

Die kommissarische/befristete Bestellung ist deshalb zu verlängern.

 

Der Gemeinderat hat den Wahlen in der Einsatzabteilung Wimmental sowie der befristeten/kommissarischen Bestellung von Herrn Andreas Riekher zum Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Weinsberg für sechs Monate einstimmig zugestimmt. Bürgermeister Stefan Thoma hat in der Sitzung Herrn Andreas Schadt zum Abteilungskommandanten der Einsatzabteilung Wimmental und Herrn Andreas Riekher zum befristeten Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Weinsberg bestellt. Der Bürgermeister bedankte sich für die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr.

 

Jahresrechnung 2016 der Stadt Weinsberg;

hier: Feststellung durch den Gemeinderat gemäß § 95 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg

Die Jahresrechnung der Stadt Weinsberg ist innerhalb von 6 Monaten nach Ende des Haushaltsjahres aufzustellen und vom Gemeinderat innerhalb eines Jahres nach Ende des Haushaltsjahres festzustellen.

Die Haushaltssatzung 2016 wurde am 15.12.2015 vom Gemeinderat der Stadt Weinsberg beschlossen. Der Haushaltsplan wurde überwiegend planmäßig vollzogen. Änderungen haben das geplante Ergebnis um 10.313.841 EUR deutlich verbessert. Bezogen auf das Gesamtvolumen des Haushalts entspricht dies 27,4 %. Ursächlich dafür waren die positiven Entwicklungen im Verwaltungshaushalt mit insgesamt 4.402.505 EUR. Insbesondere sind die Gewerbesteuermehreinnahmen mit 812.275 EUR, die höheren Finanzzuweisungen mit 832.960 EUR und die Wenigerausgaben mit 2.016.728 EUR zu erwähnen. Auch der Vermögenshaushalt trägt mit den um 1.392.106 EUR gestiegenen Grundstückserlösen zu dem guten Ergebnis bei.

Zieht man die ins nächste Jahr verschobenen Vorhaben ab, die im Jahr 2017 erneut eingestellt wurden, reduziert sich der Überschuss auf 3,21 Mio. EUR.

Es wurden Investitionen in Höhe von 3,8 Mio. EUR getätigt. Dafür wurden keine Kreditaufnahmen notwendig. Der Haushalt der Stadt Weinsberg ist weiterhin schuldenfrei.

 

Zum Ausgleich des Vermögenshaushalts war ursprünglich im Haushaltsplan 2016 eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage in Höhe von 9.123.359 EUR vorgesehen. Durch die positive Entwicklung war es in der Haushaltsrechnung möglich, der Rücklage insgesamt 1.190.482 EUR zuzuführen. Am Jahresende stieg die Rücklage dadurch auf 24,6 Mio. EUR an. Der darin enthaltene zweckgebundene Anteil beläuft sich auf 5,1 Mio. EUR, worin auch die Sonderrücklage für den Neubau des Feuerwehrhauses Weinsberg mit 200.000 EUR geführt wird.

Der Gemeinderat zeigte sich sehr erfreut über das sehr positive Ergebnis und hat die Jahresrechnung 2016 der Stadt Weinsberg einstimmig festgestellt.

 

Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Weinsberg für das Haushaltsjahr 2018;

hier: Weitere Beratung und Beschlussfassung

Der Entwurf des Haushalts wurde dem Gemeinderat im Rahmen einer öffentlichen Sitzung am 7. Dezember 2017 ausführlich vorgestellt und zusammen mit den Ortschaftsräten aus Gellmersbach, Grantschen und Wimmental vorberaten. Der Haushalt wurde jetzt vom Gemeinderat einstimmig verabschiedet.

Der Haushalt 2018 hat ein Volumen von insgesamt 45.179.234 EUR, davon entfallen 31.078.284 EUR auf den Verwaltungshaushalt und 14.100.950 EUR auf den Vermögenshaushalt.

 

Kämmerer Claus Ehmann wies einführend darauf hin, dass der Haushalt für das Jahr 2018 noch unter kameralen Bedingungen aufgestellt wurde. Ab 2019 beginnt dann das neue Zeitalter des neuen, kommunalen Rechnungswesens und es müssen Aufwendungen erwirtschaftet werden, die bisher als neutrale Positionen nicht eingeflossen sind. Der Haushalt 2018 ist geprägt durch viele Maßnahmen, die bereits in den Vorjahreshaushalten ausgewiesen waren, jedoch erst 2018 begonnen werden können. So musste für das Baugebiet Heilbronner Fußweg zunächst die Entwässerung gesichert werden, bevor im Jahr 2018 mit den Erschließungsmaßnahmen begonnen werden kann. Mit rund 4 Mio. EUR beteiligt sich die Stadt an den Erschließungsmaßnahmen für ihre eigenen Grundstücke. Für die Umbaumaßnahmen des Gebäudes „Am Grasigen Hag“ zu einer Kindertagesstätte werden ingesamt 2,3 Mio. EUR zur Verfügung gestellt. Nach wie vor ein Erfolgsmodell ist das Sanierungsgebiet „Weinsberg Mitte“. Nachdem der Bereich des Bahnhofs aufgewertet werden konnte, wird die Sanierung rund um den Marktplatz fortgeführt. Die Sanierung des Polizeigebäudes in der Haller Straße wird ebenfalls im Jahr 2018 mit rund 1,3 Mio. EUR angegangen.

 

Die Fraktionen haben zum Haushalt folgende Stellungnahmen abgegeben:

 

Stadtrat Heinz Nitsche (FWV-Fraktion)

Für Heinz Nitsche ist der Haushalt 2018 ein Haushalt ohne Überraschungen, da er im wesentlichen auf gefassten Beschlüssen und besprochenen Projekten beruhe. Er stelle jedoch einen Rekord dar hinsichtlich des Haushaltsvolumens von rund 45 Mio. EUR, bedingt durch die Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen sowie die vielen Projekte und Aufgabenstellungen. Beispielhaft und keinesfalls abschließend formulierte er einige Herausforderungen. Im Bereich der Kinderbetreuung seien vielfältige und bedarfsgerechte Betreuungsangebote vorzuhalten. So seien die Stellen in der Kinderbetreuung von rund 21 im Jahr 2012 auf rund 42 Stellen im kommenden Jahr verdoppelt worden. Eine weitere Steigerung sei absehbar und die fortlaufenden Aufgaben hätten ihren Preis. Der Zuschussbedarf sei in drei Jahren um über 900.000 EUR gestiegen. Im Schulbereich sei Weinsberg weiterhin der Schulstandort Nr. 1 im Weinsberger Tal und werde dies auch bleiben. Hierfür hätte man gerade in den letzten Jahren für Schulerweiterungsbauten, für eine zweite Mensa für die Ganztagsgrundschule und für eine „Küss-und Tschüss-Zone“ viel Geld in die Hand genommen. Besonders erwähnenswert sei auch, dass jede Schule eine eigene Schulsozialarbeit habe. Weiter sprach er das Thema Digitalisierung an Schulen und die erste Teilausstattung mit Whiteboards an. Dies werde man auch weiterhin unterstützen und deshalb die Schulbudgets um 8 % erhöhen. Straßensanierung heiße nicht nur Sanierung der Fahrbahndecke, führte Heinz Nitsche weiter aus. Auch an die Ver- und Entsorgungsleitungen müsse gedacht werden. Die Parkplatzsituation sei für Autofahrer in Weinsberg ein Dauerthema, obwohl bereits viele kostenlose Parkplätze vorhanden seien. Dies sei unter anderem durch viele Berufspendler bedingt. Deshalb spreche sich die FWV-Fraktion für den Ausbau des Parkplatzes am Grasigen Hag aus. Auch der soziale Wohnungsbau sei für die FWV-Fraktion ein äußerst wichtiges Anliegen. Die Fraktion fordere bereits für das erste Halbjahr 2018 erste Schritte, um Möglichkeiten für den sozialen Wohnungsbau in Weinsberg anzugehen. Zur Verbesserung der Spielplatzsituation sollte der Waldspielplatz am Wanderheim am Ende der Kirschenallee aufgewertet werden. Dieser schreie geradezu nach einer Verbesserung und es müsse dort etwas geschehen. Die Idee des Jugendreferats des „GVV Raum Weinsberg“ zu einer Gemeindekonferenz würde von der FWV-Fraktion voll unterstützt. Für den Neubau eines Feuerwehrhauses gebe es ihm Gremium einen breiten Konsens. Eine erste Rate sei bereits in der Jahresrechnung 2016 eingestellt worden, 2017 würde dies auf den interfraktionellen Antrag hin ebenfalls geschehen. Im Haushalt 2018 sind 200.000 EUR Vorplanungskosten vorgesehenen. Ob unter diesen Vorzeichen am bisherigen Standort in der Leiblingstraße größere Investitionen noch sinnvoll seien, möchte die FWV-Fraktion gerne noch diskutieren, so Heinz Nitsche abschließend.

 

Stadtrat Prof. Dr. Grobshäuser (CDU-Fraktion)

Wir haben heute eine historische Haushaltsberatung, so Prof. Dr. Uwe Grobshäuser. Zum ersten Mal liege der Haushalt in digitaler Form und nicht mehr als Druckwerk vor. Weinsberg zeige sich als fortschrittliche Kommune. Historisch sei bei diesem Haushalt außerdem die Tatsache, dass es sich zum letzten Mal um einen Haushalt im kameralistischen System handelt. Das Land zwinge die Kommunen, die Doppik einzuführen. Der Bundesrechnungshof habe das System der kommunalen Bilanzierung dagegen klar abgelehnt und dem Bund dringend davon abgeraten. Auf der Einnahmenseite befinde man sich in diesem Jahr in einer komfortablen Situation. Die Steuereinnahmen „sprudelten“ und dies soll sich laut Steuerschätzung auch in den nächsten Jahren fortsetzen. Interessant sei dabei die Zusammensetzung der Steuereinnahmen. Die Zuwächse beruhten zum großen Teil auf einem explosionsartig ansteigenden Einkommenssteueraufkommen. Ärgerlich ist für Prof. Dr. Grobshäuser die Entwicklung der Gewerbesteuer. Das Steuergeheimnis verbiete in Deutschland, eine Liste der Gewerbesteuerzahler zu veröffentlichen. Es könne aber nicht angehen, dass die Gewerbesteuerlast im Wesentlichen von mittelständischen Betrieben getragen werde. International tätige Firmen verminderten ihre Steuerlast, nähmen jedoch die öffentliche Infrastruktur voll in Anspruch. Weinsberg investiere auch im Jahr 2018 bis zur Grenze der verwaltungsmäßigen Belastbarkeit. Die Erschließung des Heilbronner Fußweges sei eingeleitet. Hier müsste man sich aber noch ausführlich Gedanken machen, wie die städtischen Bauplätze fair, jedoch auch marktgerecht, vermarktet werden. Weiter ging Prof. Dr. Grobshäuser auf das Schulzentrum ein, in welches Millionen investiert werden. Die Schulen seien mit modernsten Lernmitteln (z.B. Whiteboards) ausgestattet. Für die Sanierung der Schulen solle die Stadt in die entsprechenden Förderprogramme kommen. Lernen müssten die Schüler jedoch selbst. Sehr bedauerlich findet Prof. Dr. Grobshäuser das gesunkene Leistungsniveau der baden-württembergischen Schüler im internationalen Vergleich. Das neue Feuerwehrgebäude im Gebiet „Spitzäcker“ stehe für ihn außer Frage. Hierfür sei noch ein wenig Geduld erforderlich. Auch unsere Kinder seien der CDU-Fraktion lieb und teuer. Die Planungen für die Kindertagesstätte am Grasigen Hag seien vielversprechend. Die Eltern, welche jetzt noch Vorbehalte hätten, würden diese sicherlich aufgeben, wenn das Projekt erst fertig gestellt sei. Die Kostenerhöhung für die Sanierung der Öhringer Straße sei nicht vermeidbar gewesen und liege in der Natur der Sache. Zügig solle man die Erweiterung des Parkplatzes am Grasigen Hag angehen. Zu monieren habe er den Zustand der Stadtmauer. Wie auch auf der Burg, löse sich der Sandstein auf und man könne mit bloßer Hand den Sand von den Steinen kratzen. Hier bestehe dringend Sanierungsbedarf. Wichtig sei der CDU-Fraktion auch die Verbesserung des Angebots bezahlbarer Wohnungen in Weinsberg. In diesem Zusammenhang verwies er auf die symbolische Bedeutung der Errichtung eines gemeinsamen “Stiftungshauses“ im Rahmen der Bürgerstiftung.

 

Stadtrat Richard Weller (SPD-Fraktion)

Seine Haushaltsrede überschrieb Richard Weller mit einem Auszug aus dem Lied von den Ärzten: „Es ist nicht deine Schuld, dass die Welt so ist wie sie ist, es wär nur deine Schuld, wenn sie so bleibt.“ Wir würden oft Handlungen anderer kritisieren, es liege jedoch an uns, die Welt zu gestalten. Und es liege an uns, Weinsberg zu gestalten. Wichtig sei es der SPD-Fraktion, die Wohnraumnot anzugehen und neue Wohnformen zu ermöglichen. Wie überall, fehle es auch in Weinsberg an bezahlbarem Wohnraum. Wir als Kommune seien gefordert, uns hier zu engagieren und eine Wohnbauoffensive zu starten. Es müsse für alle gesellschaftlichen Gruppen möglich sein, in Weinsberg zu wohnen. Die SPD-Fraktion beantrage, jetzt zeitnah Konzepte zu entwickeln, wie und mit welchen Partnern dieses Thema angegangen werden könne. Innovative Projekte, wie Bauherrengemeinschaften oder Stiftungen, sollten geprüft werden. Außerdem wolle die SPD-Fraktion Initiativen eine Chance geben, die selbstbestimmtes, gemeinschaftliches Wohnen im Alter oder aber Mehrgenerationenwohnen im Programm haben. Wir könnten den demographischen Wandel gestalten oder aber passiv hinnehmen, dass junge Familien in andere Orte verdrängt werden. Junge Familien heute zu unterstützen, heiße Altersarmmut in Zukunft zu verhindern. Ein weiteres Thema sei die Betreuungs- und Bildungslandschaft in Weinsberg. Ein ganzes Bündel an Maßnahmen sei bereits angestoßen worden. Zwischenzeitlich sichtbar im Innen- und Außenbereich seien die Veränderungen im Schulzentrum Rossäcker. Durch die Verbundschule könne die Vielfalt von Bildungsangeboten gesichert werden und es werde sich in Zukunft zeigen, wie durch die Nähe von Bildungsangeboten Synergieeffekte entstehen können. Weiter sollten Investitionen in die Personalstellen fließen, weil ein angemessener Personalschlüssel die Grundlage für eine qualitativ hochwertige, pädagogische Arbeit sei. Konsequent sehe er die Ausdehnung der Schulsozialarbeit auf die Grundschulen. Der Haushalt werde durch die steigende Nachfrage an Kinderbetreuungsplätzen in den Folgejahren zusätzlich belastet werden. Eine Herausforderung stelle der Mehrbedarf an Betreuungsplätzen durch die Erschließung des Heilbronner Fußweges und die Zahl von Kindern von zugewanderten Familien dar. Außer Frage stehe, dass der Haushalt durch die Kindertagesstätte zusätzlich in hohem Maß belastet werde. Entscheidend sei, weiterhin gemeinsam im Sinne der Familien und Kinder an Lösungen zu arbeiten, welche mit Blick auf den Haushalt umsetzbar seien und das Leben in unserer Stadt lebenswert machten.

 

Stadträtin Claudia Glück (ABW-Fraktion)

Eingangs stellte Claudia Glück fest, dass die Einnahmesituation nach wie vor geprägt sei durch die Abhängigkeit von Zuweisungen und Zuschüssen. Eigene Einnahmen, insbesondere die Gewerbesteuer, seien unterdurchschnittlich. Wenn man sich die Rücklagensituation der nächsten Jahre anschaue, stelle man fest, dass wie in dem Maße momentan Investitionen getätigt werden, die Rücklage in Zukunft „vervespert“ sei. Wenn man nicht grundlegend an der Einnahmesituation arbeite, würden einen die Personalkosten auffressen, so Claudia Glück. Geschuldet seien die Ausgaben zum Teil durch die gestiegene Anspruchsmentalität im Bereich der Kinderbetreuung. An den Grundschulen habe man die Kernzeiten- und Ganztagsbetreuung eingeführt und wolle nach wie vor an dem Beschluss auch festhalten. Aber auch die nötigen Investitionen im Baubereich und alles was damit zusammen hänge erhöhten die Ausgaben. Mehr Verkehr bedeute mehr kaputte Straßen. In Weinsberg versuche man dem Verkehrsproblem mit dem neugebildeten Mobilitätsausschuss entgegenzusteuern. Hierbei stünden eine vernünftigere Verkehrsplanung und alternative Ideen der Mobilität im Zentrum. Die vorhandene Infrastruktur müsse mit einem immer größeren Verkehrsaufkommen fertig werden. Die Feinstaubbelastung nehme zu und die Wohnqualtiät gehe verloren. Gemeinsam müssten intelligente Lösungen gesucht werden, um das Verkehrssystem zu entlasten. Ein Großteil der Rücklagenentnahme sei dem Heilbronner Fußweg geschuldet. Ein besonderes Anliegen der ABW-Fraktion sei, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Weinsberg sei zu Recht eine beliebte Wohnstadt. Für Gering- und Normalverdiener sei es jedoch beinahe unmöglich, geeigneten Wohnraum zu finden. Trotz der notwendigen Einnahmen beim Verkauf der städtischen Grundstücke im Heilbronner Fußweg, wünsche sich die ABW-Fraktion die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und fordere die Verwaltung auf, Vorschläge zu erarbeiten. Die bereits jetzt ausgelastete Mensa der Grundschule Weinsberg zeige, dass Ausgaben im Bereich Kinderbetreuung und schulische Ausbildung elementar wichtig seien. Auch die kontrovers diskutierte „Küss- und Tschüss-Zone“ entlaste den morgendlichen Verkehr erheblich. Sie wolle in diesem Zusammenhang nochmal an ein Lotsensystem appellieren und an die Einrichtung von Sammelstellen. Das entlaste den Verkehr und die Kinder könnten wenigsten zum Teil in den Genuss eines gemeinsamen Fußweges kommen. Neue Stellen bei der Ganztagsbetreuung, für eine pädagogische Fachkraft, bei der Schulsozialarbeit und im Bauamt seien zwar alle notwendig, würden aber zusätzlich zur prekären Kostensituation im Personalbereich beitragen. Damit der Gestaltungsspielraum der weiterführenden Schulen erhöht werden könne, werde auch das Schulbudget zu einem nicht unerheblichen Teil erhöht. Claudia Glück gibt zu bedenken, dass eine gute Konjunktur schnell wieder rückläufig sein kann und Freiwilligkeitsleistungen dann nicht mehr in gewohntem Maße bedient werden könnten. Weiter sei wichtig zu erwähnen, dass ein Großteil der Rücklagenentnahmen in den nächsten Jahren nichts mit Luxus zu tun hätten, sondern ein erheblicher Sanierungsstau abzuarbeiten sei. Abschließend wolle sie anmerken, dass es der ABW-Fraktion wichtig sei, auch weiterhin Bürger aktiv in bestimmte Prozesse einzubinden, bevor Maßnahmen konkretisiert werden.

 

Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserwirtschaft Stadt Weinsberg 2018; hier: Weitere Beratung und Beschlussfassung

Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserwirtschaft wurde vorgestellt.

Der Gemeinderat hat den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserwirtschaft einstimmig beschlossen.

 

Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Baubetriebshofs Stadt Weinsberg 2018;

hier: Weitere Beratung und Beschlussfassung

Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Baubetriebshof wurde vorgestellt. Der Gemeinderat hat den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Baubetriebshof Stadt Weinsberg 2018 einstimmig beschlossen.

 

Ankündigung der Entscheidung über die Anpassung der Schmutzwasser- sowie der Niederschlagswassergebühr 2018

Die Stadt Weinsberg ist am Zweckverband Gruppenkläranlage Sulmtal (ZV GKA Sulmtal) und am Abwasserzweckverband Unteres Sulmtal (AZV Unteres Sulmtal) beteiligt. Die gesamten Abwässer der Stadt werden in den Verbandskläranlagen gereinigt. Die Verbände haben auch erforderliche Zuleitungssammler und die Regenüberlaufbecken errichtet und sind für Unterhalt und Betrieb der Anlagen zuständig.

In der Gebührenkalkulation sind die auf die Stadt entfallenden anteiligen Kosten (kalkulatorische Kosten und Betriebskosten) an den Zweckverbänden zu berücksichtigen. Das Anlagevermögen des ZV GKA Sulmtal sowie des AZV Unteres Sulmtal wird durch die genannten Verbände geführt. Die anteiligen kalkulatorischen Abschreibungen, entlastet um die Auflösungen des ZV GKA Sulmtal, werden von der Stadt innerhalb der Betriebskostenumlage erhoben. Mit Prüfungsbericht vom 26.08.2013 hat die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) festgestellt, dass der Anlagenachweis des Abwasserzweckverbandes Unteres Sulmtal grundlegend überarbeitet und korrigiert werden muss.

 

Für die Gebührenkalkulationen und gebührenrechtlichen Ergebnisse der beteiligten Kommunen haben die Korrekturen des Anlagenachweises des Zweckverbandes direkte Auswirkungen.

 

Durch die von der GPA geforderten Korrekturen (u.a. Vereinheitlichung bzw. Anpassung von Nutzungsdauern) werden sich die anteilig einzustellenden Abschreibungen und kalkulatorischen Zinsen verändern.

 

Für die aktuell erforderlichen Gebührenkalkulationen ab dem Jahr 2018 sollte der korrigierte Anlagenachweis 2015 zu Grunde gelegt werden. In eine Kalkulation ab dem Jahr 2018 oder in eine Kalkulation für den Bemessungszeitraum 2018-2019 können noch die gebührenrechtlichen Ergebnisse der Jahre 2013 oder eines Bemessungszeitraums 2013-2014 sowie weitere Ergebnisse aus darauffolgenden Jahren oder Bemessungszeiträumen eingestellt werden. Auch für die gebührenrechtlichen Ergebnisse muss mit der GPA noch abgestimmt werden, ob endgültig auf eine Korrektur der Vorjahre verzichtet wird (davon geht die Zweckverbandsverwaltung derzeit aus).

 

Die aktuellen Unsicherheiten bezüglich der kalkulatorischen Kosten des AZV würden bei einer Gebührenkalkulation zum jetzigen Zeitpunkt zu rechtsunsicheren Kalkulationen führen. Vor allem ist zu berücksichtigen, dass die Einstellung von eventuell noch zu korrigierenden Vorjahresergebnissen dazu führt, dass Vorjahresergebnisse nicht korrekt eingestellt und deren Korrekturen nicht mehr rechtzeitig ausgeglichen werden können.

 

Für die Gebührenkalkulationen der am AZV beteiligten Kommunen bedeutet dies, dass sie erst im Frühjahr 2018 erstellt werden können.

 

Damit die nachträgliche Kalkulation wirksam wird, ist im Nachrichtenblatt im Dezember 2017 die folgende Veröffentlichung erforderlich:

“Derzeit befindet sich eine Gebührenkalkulation für die Abwasserbeseitigung in Bearbeitung. Über die Ergebnisse der Kalkulation soll Anfang des Jahres 2018 im Gemeinderat beraten und beschlossen werden. Die Verwaltung weist vorsorglich darauf hin, dass sich daraus Erhöhungen der Gebührensätze für Schmutzwassergebühr und Niederschlagswassergebühr ergeben können, die für die ab dem 01.01.2018 in Anspruch genommenen Leistungen gültig wären.“

Der Gemeinderat hat die Vorgehensweise zur Kenntnis genommen.

 

Sanierung des Kanals entlang des Stadtseebaches;

hier: Vorstellung des Projekts und Vergabe von Ingenieurleistungen

Der Hauptsammler ab der Leiblingstraße entlang des Stadtseebaches bis zum FIBRO- Parkplatz ist in einem sehr schlechten Zustand.

 

In den vergangen Jahrzehnten wurde der Kanal immer wieder punktuell saniert. Nur dadurch konnte sichergestellt werden, dass der Fremdwasseranfall in den Kanal minimiert wurde. Wegen der sehr schlechten Zugänglichkeit konnten nur punktuelle Sanierungen durchgeführt werden. Dies waren zuerst Kurzliner. Nachdem sich diese gelöst hatten, Edelstahlmanschetten.

 

Mittlerweile ist jedoch das Rohrmaterial (Stahlbeton) so stark angegriffen, dass man die Edelstahlmanschetten nicht mehr dicht bekommt und eine punktuelle Sanierung nicht mehr möglich ist.

 

In dem genannten Bereich muss deshalb ein Schlauchliner auf der gesamten Kanallänge eingezogen werden. Dies ist wegen der Örtlichkeit sehr schwierig und nur unter erschwerten Bedingungen möglich. Wegen der Komplexität der Aufgabe wurde das Ing.-Büro Dr. Witte & Partner, Heilbronn, eingeschaltet. Herr Dipl.-Ing. Roland Hahn kommt zur gleichen Auffassung wie die Verwaltung und es bleibt nur die Sanierung mittels Schlauchliner, UV-Lichthärtung, als Verfahren übrig.

 

Als Gesamtkosten wurden rd. 385.000 EUR brutto ermittelt. Die endgültige Kostenberechnung kann allerdings erst nach Erteilung des Planungsauftrages erfolgen.

 

Es ist vorgesehen, die Sanierungsmaßnahme im Frühjahr 2018 auszuschreiben, so dass die Maßnahme im Jahr 2018 abgeschlossen werden kann.

 

Der Gemeinderat hat der vorgesehenen Sanierung mittels Schlauchlining und dem Abschluss eines Ingenieurvertrags mit dem Ing.-Büro Dr. Witte & Partner, Heilbronn, einstimmig zugestimmt.

 

Sanierung der Öhringer Straße, 1. Bauabschnitt;

hier: Kostenfortschreibung und Genehmigung von Nachträgen

Der Planung Öhringer Straße, 1. Bauabschnitt, wurde in der Gemeinderatssitzung am 17.01.2017 zugestimmt und in der Sitzung am 28.03.2017 wurde der Bürgermeister, vorbehaltlich der endgültigen Prüfung der Urkalkulation ermächtigt, den Auftrag an die wirtschaftlichste Bieterin, die Firma Osmanaj, zu erteilen.

 

Bedingt durch zusätzliche Prüfungen konnte mit der Baumaßnahme erst am 09.05.2017 begonnen werden. Die Maßnahme kann daher erst im Frühjahr 2018 vollständig fertiggestellt werden. Der Baustellenbereich wurde aber bereits im Dezember wieder für den Verkehr freigegeben.

 

Zwischenzeitlich haben sich zusätzliche Leistungen, Differenzen und geänderte Aufwendungen ergeben, welche vorher nicht erkennbar waren. Diese wurden in der Sitzung detailliert vorgestellt.

 

Vom Ingenieurbüro Ippich wurden im März Gesamtkosten in Höhe von 1.823.686,36 EUR ermittelt. ln den genannten Kosten waren Aufwendungen für die Entsorgung von belastetem Bodenmaterial anhand von punktuellen Untersuchungen berücksichtigt. Die Haufwerksbeprobung des ausgebauten Materials brachte das Ergebnis, dass der Asphaltbelag und der darunter liegende Boden sehr stark belastet ist. Dies führte zwangsläufig zu einer Massenerhöhung, die wiederum Hauptursache für die Kostensteigerung ist.

 

Das Ingenieurbüro Ippich hat die Gesamtkosten fortgeschrieben, die sich nunmehr auf 2.130.266,00 EUR belaufen.

 

Der Gemeinderat hat Bürgermeister Thoma einstimmig ermächtigt, Aufträge für die Mehraufwendungen zu erteilen.


 
 
 

Veranstaltungskalender
<<<Dezember 2018>>>
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