Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 30. Januar 2018
30.01.2018

Bürgerfragestunde
Ein Bürger erkundigte sich nach dem aktuellen Stand beim Neubaugebiet „Heilbronner Fußweg“  und der Bauplatzvergabe.

 

Bürgermeister Thoma informierte, dass mit den Erschließungsarbeiten nach umfangreichen Vorarbeiten im Frühjahr dieses Jahres gestartet werden soll. Mit den Rahmenbedingungen der Bauplatzvergabe werde sich der Gemeinderat Mitte des Jahres befassen. Ein Großteil der Bauplätze in dem Gebiet seien allerdings in privater Hand. Der Preis der städtischen Bauplätze kann allerdings erst im Herbst nach Vorliegen sämtlicher Erschließungen konkret festgelegt werden.

 

Ehrung von Blutspendern

Der Blutspendedienst des Deutschen Roten Kreuzes ehrt jährlich Blutspender für mehrfaches Blutspenden. Im Rahmen der Gemeinderatssitzung wurden vier Blutspender-Ehrennadeln überreicht.

 

Die Ehrung nahm Bürgermeister Stefan Thoma für das Deutsche Rote Kreuz vor. Er bedankte sich für das Engagement der Blutspender im Sinne der Menschheit. Ab 2019 soll die Ehrung der Blutspender im Rahmen des Neubürgerempfangs und der Verleihung des Ehrenamtspreises stattfinden.

 

Kontakt- und Beratungsbüro der Aufbaugilde in Weinsberg;

hier: Vorstellung durch die Aufbaugilde

Die Aufbaugilde Heilbronn ist seit vielen Jahren etablierter Träger der Wohnungs- und Arbeitslosenhilfe in Heilbronn. Sie ist Mitglied im Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Württemberg.

 

Die Aufbaugilde ist Dienstleisterin in den Bereichen Beschäftigung, Qualifizierung und Vermittlung. Sie entwickelt in Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit und den Jobcentern auch Konzepte zur Beschäftigungsförderung.

 

In Weinsberg hat die Aufbaugilde in der Bahnhofstraße eine zentrale Beratungsstelle für Weinsberg und das Weinsberger Tal eingerichtet, in der insbesondere Langzeitarbeitslose Beratung finden können. Solche Beratungsstellen gibt es bisher lediglich in Eppingen, Brackenheim und Möckmühl. Mit der neuen Beratungsstelle in Weinsberg wird das Angebot erweitert und das Netzwerk weiter ausgebaut.

 

Der Geschäftsführer der Aufbaugilde Heilbronn, Reiner Knödler, hat in der Sitzung das Konzept der Aufbaugilde und die neue Beratungsstelle in Weinsberg vorgestellt. Liselotte Müller ist vor Ort Ansprechpartnerin und kann im Rahmen ihres Beschäftigungsumfangs bis zu 10 Personen betreuen.

 

Der Gemeinderat hat von der Präsentation der Aufbaugilde und der neuen Beratungsstelle in Weinsberg Kenntnis genommen.

 

      Konturmarkierung an den Feuerwehrfahrzeugen der Freiwilligen Feuerwehr Weinsberg

Die Einsatzfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehr Weinsberg sollen mit einer einheitlichen Konturmarkierung und Designbeklebung ausgestattet werden.

 

Die Maßnahme soll die Erkennbarkeit der Fahrzeuge bei schlechten Lichtverhältnissen sowie Nebel, Regen und Schnee verbessern und damit der Sicherheit der Feuerwehrkameraden bei den Einsätzen dienen. Außerdem sollen die Fahrzeuge mit dem einheitlichen Design der Feuerwehr Weinsberg ausgestattet werden. Derzeit gibt es je nach Alter verschiedene Designs und teilweise noch keine Konturmarkierung.

 

Es wurden zwei Angebote eingeholt. Die Angebotspreise liegen etwa auf dem gleichen Niveau. Das Angebot der Firma Design 112 wird vom Feuerwehrausschuss einstimmig favorisiert.

 

Die Ausstattung der Einsatzfahrzeuge soll in Etappen durchgeführt werden. Zunächst sollen die Fahrzeuge, die im Bereich der Autobahn und Überlandhilfe eingesetzt werden, die neue Markierung erhalten.

 

In einem zweiten Schritt sollen weitere Fahrzeuge ausgestattet werden, die Landes- bzw. Bundesfahrzeuge erst nach Rücksprache mit den zuständigen Behörden in einem dritten Schritt.

 

Der Gemeinderat hat den Sachverhalt sowie die Kosten für die Konturmarkierung von rund 15.000 EUR für die erste Etappe zur Kenntnis genommen.

 

Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen für den Baubetriebshof der Stadt Weinsberg

Der Leiter des Baubetriebshofs Jürgen Weigel hat dem Gremium die Ersatzbeschaffung von verschiedenen Fahrzeugen für den Baubetriebshof vorgestellt. Weiter hat er berichtet, dass der Baubetriebshof verschiedene Fahrzeuge, unter anderem auch Elektrofahrzeuge, getestet habe. Elektrofahrzeuge seien derzeit allerdings für die Zwecke des Baubetriebshofes aktuell auch noch zu teuer. Im Interesse der Umwelt werde man aber Erdgasfahrzeuge berücksichtigen.

 

Der Gemeinderat hat die Ausführungen zur Kenntnis genommen.

 

Baumsanierungskonzept der Stadt Weinsberg;

hier: Vorstellung der im Jahr 2018 geplanten Maßnahmen

Seit Anfang 2012 existiert ein Sanierungskonzept zum Thema „Bäume und Schäden im Verkehrsraum“. Zahlreiche Bäume sind für ihren Standort zu groß geworden, verursachen Schäden auf privatem/öffentlichem Grund. Langfristiges Ziel des Konzeptes ist es, nicht nur Schäden verursachende Bäume zu fällen, sondern neue Baumstandorte zu schaffen, in denen standortgerechte Bäume über Jahrzehnte eine Entwicklungsmöglichkeit haben, ohne Schäden an den Verkehrsflächen und den darunter liegenden Ver- und Entsorgungsleitungen zu verursachen. Auch dieses Jahr sollen neue Pflanzquartiere hergestellt und anschließend mit standortgerechten Bäumen bepflanzt werden.

 

Das Sanierungskonzept wird jedes Jahr, unter Berücksichtigung unterschiedlicher Meldungen aus der Bevölkerung, in enger Abstimmung mit dem beauftragten Baumgutachter und auf der Grundlage einer Begehung fortgeschrieben.

 

Die vorgesehenen Arbeiten wurden dem Gemeinderat vorgestellt.

 

Die Fällarbeiten müssen bis Ende Februar 2018 abgeschlossen sein und sind vom Baubetriebshof bereits eingeplant.

 

Der Gemeinderat hat den im Rahmen des Baumsanierungskonzepts der Stadt Weinsberg vorgesehenen Fäll- und Rückschnittarbeiten zugestimmt.

 

Sanierung der Beleuchtung in der Rossäckerhalle;

hier: Vergabe von Elektroarbeiten

Die Beleuchtung der Rossäckerhalle ist aus energetischer und brandschutztechnischer Sicht erneuerungsbedürftig. Es kommt vermehrt vor, dass Vorschaltgeräte sogar unter Qualmentwicklung ausgefallen sind. Deshalb besteht hier dringend Handlungsbedarf, um keine größeren Schäden zu riskieren.

 

Die Stadt Weinsberg hat einen Antrag auf Förderung durch Bundesmittel für Klimaschutzprojekte in Kommunen beantragt. Dieser Antrag wurde auch in Höhe von 21.311,20 EUR bewilligt.

 

Die vorhandene Hallenbeleuchtung soll durch energieeffiziente LED-Beleuchtung ersetzt und der Brandschutz verbessert werden. Die Ausführung der Arbeiten ist für Mitte Mai 2018 vorgesehen, um die Förderung nicht zu gefährden.

 

Das Ingenieurbüro NIP (Plangesellschaft mbH) aus Weinsberg hat eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt, an der sich leider nur ein Bieter beteiligt hat.

 

Das vorliegende Angebot liegt bei 123.467,33 EUR und liegt deutlich über der eigentlichen Kostenkalkulation. Hinzu kommen noch Schreiner- und Malerarbeiten sowie Honorarkosten des beauftragten Ingenieurbüros. Die Gesamtmaßnahme wird rund 220.000 EUR kosten.

 

Der Gemeinderat hat der Sanierung der Beleuchtung in der Rossäckerhalle trotz beträchtlicher Kostenentwicklung zugestimmt. Die Elektroarbeiten wurden an die Firma Flux GmbH & Co. KG mit 123.467,33 EUR vergeben.

 

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Turnieräcker I - 2. Änderung“ in Weinsberg;

hier: Änderung im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB

Der Bebauungsplan „Turnieräcker I“, der das Gebiet zwischen der Lindichstraße, der bestehenden Bebauung an der Weidachstraße, dem Wohngebiet „Turnieräcker II“ an der August-Läpple-Straße und der Bahnlinie als eingeschränktes Gewerbegebiet ausweist, ist seit 8. April 1994 rechtskräftig. Im Zuge des Ausbaus der Stadtbahnhaltestelle wurde der Bebauungsplan geändert und erweitert und der Bebauungsplan „Turnieräcker I - 1. Änderung und Erweiterung“ seit  5. August 2005 rechtskräftig.

 

Die Grundstücke im Plangebiet sind bis auf die städtischen Grundstücke westlich der Treppenanlage zur Stadtbahnhaltestelle vollständig bebaut. Das Gebiet zeichnet sich durch kleinere Betriebe mit Wohnhäusern, einem Bürogebäude, einer kirchlichen Einrichtung sowie einem Wohnheim der Aufbaugilde Heilbronn aus. Die bestehende Bebauung weist dementsprechend den Charakter eines Mischgebiets auf. Die Vermarktung und eine Bebauung der noch unbebauten städtischen Grundstücke war in der bisherigen Form als eingeschränktes Gewerbegebiet aufgrund der schwierigen Topografie (Hanglage) nicht möglich.

 

Nachdem zwischenzeitlich der westlich des Plangebiets angrenzende Bebauungsplan „Lindich II“ in den Jahren 2016/2017 den heutigen Bedürfnissen angepasst worden ist und unter anderem Teilflächen als Mischgebiet ausgewiesen wurden, besteht nun die Möglichkeit, den Bebauungsplan „Turnieräcker I - 1. Änderung und Erweiterung“ so zu ändern, dass auf den noch unbebauten städtischen Grundstücken auch eine Wohnbebauung möglich wird.

 

Durch die Bebauungsplanänderung soll die planungsrechtliche Grundlage geschaffen werden, auf der unbebauten städtischen Fläche Wohnbebauung im Rahmen des Mischgebietes auszuweisen. Die Änderung des Bebauungsplans verfolgt hierbei das Ziel, dringend benötigten sozialen Wohnraum innerhalb der Stadt Weinsberg bereitzustellen und ungenutzte Flächenpotenziale im Innenbereich zu aktivieren.

 

In die Bebauungsplanänderung sind ebenfalls die westlich angrenzenden Bestandsgebäude einbezogen, um in diesem Bereich eine Anpassung des Bebauungsplans an die Bestandssituation vorzunehmen. Das Plangebiet soll zukünftig als Mischgebiet festgesetzt werden.

 

   Der Gemeinderat hat dem Änderungsentwurf „Turnieräcker I – 2. Änderung“ zugestimmt und die Änderung des Bebauungsplans „Turnieräcker I – 2. Änderung“ im beschleunigten Verfahren beschlossen. 

Al

Fr Die Fraktionen begrüßten die Absicht, dort sozialen Wohnungsbau zu realisieren ausdrücklich, da in Weinsberg kostengünstige Mietwohnungen Mangelware seien.

 

Erschließungsträgerschaft für die Erschließung des Gebiets „Spitzäcker II“ in Weinsberg;

hier: Festlegung des Erschließungsträgers

Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 9.5.2017 beschlossen, das Bebauungs- und Umlegungsverfahren für das Neubaugebiet „Spitzäcker II“ einzuleiten.

 

Die Erschließung kann durch Vertrag auf einen Dritten übertragen werden. Dies erfolgte zuletzt in den Neubaugebieten „Salmannsäcker II“ in Gellmersbach und „Heilbronner Fußweg“ in Weinsberg. Es wird vorgeschlagen, die Erschließung „Spitzäcker II“ ebenfalls auf einen Dritten zu übertragen.

 

Bei beiden genannten Neubaugebieten war damals die Firma IBW, Bernd Willibald aus Bad Waldsee, der deutlich günstigste Anbieter.

 

Die Firma unterbreitete jetzt auch ein Honorarangebot für die Erschließung des Gebiets „Spitzäcker II“.

 

Die Firma IBW verfügt über sehr gute Referenzen u.a. bei Kommunen im Landkreis Heilbronn.

 

Nach Beauftragung durch den Gemeinderat wird ein entsprechender Erschließungsvertrag ausgearbeitet, der dem Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen vorgelegt wird

 

Der Der Gemeinderat hat dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt, mit den Erschließungsmaßnahmen für das Neubaugebiet „Spitzäcker II“ in Weinsberg einen Erschließungsträger zu beauftragen.

 

Erschließungsträgerschaft für die Erschließung des Gebiets „Salmannsäcker  III“ in Gellmersbach;

hier: Festlegung des Erschließungsträgers

Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 24.10.2017 beschlossen, das Bebauungs- und Umlegungsverfahren für das Neubaugebiet „Salmannsäcker III“ einzuleiten.

 

Auch für die Erschließung „Salmannsäcker III“ hat die Firma IBW ein Angebot unterbreitet.

 

Auch für dieses Gebiet soll ein entsprechender Erschließungsvertrag ausgearbeitet werden, der dem Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen vorgelegt werden soll.

 

Der Der Gemeinderat hat dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt, auch für die Erschließungsmaßnahmen für das Neubaugebiet „Salmannsäcker III“ in Weinsberg-Gellmersbach einen Erschließungsträger zu beauftragen.

 

Sp   Spenden

Der Gemeinderat hat die bei der Stadt Weinsberg eingegangenen Spenden einstimmig genehmigt.


 
 
 

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