Wahl der Schöffen
05.04.2018
Die Amtszeit der ehrenamtlichen Schöffen endet 2018. Für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 sind für die Wahl der Schöffen für den Amtsgerichtsbezirk Heilbronn bis Ende Juni 2018 von den Gemeinden Vorschlagslisten aufzustellen. In die Vorschlagsliste der Stadt Weinsberg sind 10 Personen aufzunehmen. Über die Aufnahme in die Vorschlagsliste entscheidet der Gemeinderat. Wenn Sie in die Vorschlagsliste aufgenommen werden möchten und die Voraussetzungen dafür erfüllen, können Sie sich bei der Stadt Weinsberg bewerben.

Wer kann in die Vorschlagsliste aufgenommen werden?
Die Vorschlagsliste soll alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen. Das verantwortungsvolle Schöffenamt verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Urteilsvermögen, aber auch geistige Beweglichkeit und - wegen der anstrengenden Tätigkeit in der strafgerichtlichen Hauptverhandlung – körperliche Eignung.

Persönliche Voraussetzungen:
- Bewerber müssen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und in Weinsberg wohnen
- Sie müssen am ersten Tag der Amtsperiode, dem 1. Januar 2019, mindestens 25 Jahre alt
  und dürfen noch nicht 70 Jahre alt sein.
- Sie müssen die deutsche Sprache ausreichend beherrschen und gesundheitlich geeignet
  sein, das Amt auch in lange dauernden Hauptverhandlungen ohne Unterbrechung
  auszuüben.

Wer kann nicht Schöffe werden?
Wer infolge einer Verurteilung die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat oder wer wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde oder gegen wen ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann, ist unfähig zum Schöffenamt.

Bewerber dürfen nicht gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben oder als Mitarbeiter der Staatsicherheit der DDR tätig gewesen sein.

Wer in Vermögensverfall geraten ist, darf ebenfalls nicht Schöffe werden. Mit Vermögensverfall werden alle Arten von Insolvenz umschrieben, wie Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung oder auch Verbraucher- bzw. Privatinsolvenz.

Angehörige bestimmter Berufe sind vom Schöffenamt ausgeschlossen. Dies sind insbesondere Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft sowie Rechtsanwälte und Notare, Polizeivollzugsbeamte, Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft, der Zollfahndung, des Grenzzolldienstes, des Feldschutzes, Beamte des Bundesgrenzschutzes, Bedienstete des Strafvollzugs, Vollstreckungsbeamte sowie Bewährungs- und Gerichtshelfer.

Amtierende Schöffen, die sich bereits in der zweiten aufeinander folgenden Amtsperiode befinden, dürfen nicht wiedergewählt werden. Vor einer weiteren Amtszeit müssen sie eine Pause von einer Amtsperiode einlegen.

Interessiert?
Wenn Sie am Schöffenamt interessiert sind, sollten Sie sich zunächst überlegen, ob Sie für das Amt eines ehrenamtlichen Richters in Strafsachen geeignet sind. Wer zum Richten über andere Menschen berufen ist, braucht ein großes Verantwortungsbewusstsein. Schöffen sind mit Berufsrichtern gleichberechtigt. Für jede Verurteilung und jedes Strafmaß ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in dem Gericht erforderlich. Gegen die Stimmen beider Schöffen kann in Deutschland also kein Angeklagter verurteilt werden.
Bewerber sollten sich daher ihrer Verantwortung gegenüber Angeklagten, Öffentlichkeit und Geschädigten in gleicher Weise bewusst sein.
Ausführliche Informationen zum Amt eines Schöffens erhalten Sie unter
www.schoeffen-bw.de.

Verfahren
Wenn Sie in die Vorschlagsliste der Stadt Weinsberg für die Wahl der Schöffen für die Amtsjahre 2019 bis 2023 aufgenommen werden möchten, können Sie sich bis 20. April 2018 bei der Stadt Weinsberg schriftlich bewerben.

Bitte richten Sie Ihre Bewerbung an:
Stadt Weinsberg -Hauptamt- Marktplatz 11, 74189 Weinsberg.
Weitere Informationen zum Verfahren erteilt Hauptamtsleiter Thomas Siegle, Tel. 07134/512-110, E-Mail: thomas.siegle@weinsberg.de.

In Ihrer Bewerbung müssen Sie außer Ihrem Vor- und Familiennamen und der Anschrift Ihrer Wohnung in Weinsberg Ihr Geburtsdatum, den Geburtsort und einen vom Familiennamen eventuell abweichenden Geburtsnamen angeben. Die Angabe Ihres derzeit ausgeübten Berufes ist erforderlich; Mitarbeiter im öffentlichen Dienst sollen die genaue Tätigkeit und/oder die Behörde angeben.

Diese Pflichtangaben werden in die Entwürfe der Vorschlagslisten eingetragen, die im Wege der Beschlussfassung durch den Gemeinderat einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich werden. Die endgültigen Vorschlagslisten werden schließlich eine Woche lang zu jedermanns Einsicht aufgelegt. Der Zeitpunkt der Auflegung wird vorher öffentlich bekanntgemacht.

Nicht jeder vorgeschlagene Bewerber wird letztendlich vom Wahlausschuss des Gerichts auch als Schöffe gewählt, da die Vorschlagslisten immer mehr Personen umfassen, als Schöffen benötigt werden.

Damit Sie in Ihrer Bewerbung nichts vergessen, verwenden Sie dafür am besten das Online-Formular (auf der Homepage der Stadt Weinsberg im Download-Bereich). Das Bewerbungsformular erhalten Sie zu den üblichen Öffnungszeiten auch bei der Stadt Weinsberg an der Pforte im Rathaus.



 
 
 

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