Gemeinderatssitzung vom 6. März 2018
06.03.2018

Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung am 6. März 2018

 

Der Gemeinderat hat sich in der Sitzung mit folgenden Themen befasst.

 

Fusion der Kirchengemeinden Weinsberg und Neuenstadt

Dekan Georg Ottmar informierte über den Hintergrund und den Stand der Fusionsverhandlungen. Die Kirchenbezirksausschüsse der beiden Kirchenbezirke haben sich mit den Fusionsplänen befasst und eine Empfehlung für konkrete Fusionspläne an die jeweilige Bezirkssynode ausgesprochen. Da die nächsten Kirchengemeinderatswahlen Ende 2019 stattfinden, biete sich ein Zusammenschluss ab 1. Januar 2020 an. Ein fusionierter Kirchenbezirk wäre nichts anderes als ein Verwaltungsverbund, der Verwaltungsaufgaben in einem Dekanat bündelt. Als Sitz des geschäftsführenden Dekanats ist Weinsberg vorgesehen, übrigens auf Vorschlag von Neuenstadt, so Dekan Ottmar. Wenn die Synoden zustimmen, möchte er die Fusion bis zum Ende seiner Amtszeit in Weinsberg am 31. August 2018 noch zu Ende bringen.

Der Gemeinderat zeigte für die Argumente einer Fusion grundsätzlich Verständnis, äußerte aber den Wunsch, dass Weinsberg Standort des Dekanats bleibt. Gleichzeitig wurde bedauert, dass die Kirchen so viele Pfarrstellen einsparen müssen, was den Prozess des Mitgliederschwunds vor Ort eher noch verstärken könnte. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde auch die Sorge um die ausreichende Versorgung der Schulen und Kindergärten mit Pfarrern zum Ausdruck gebracht. Hier gab Dekan Ottmar Entwarnung - solange es den Lehrauftrag für Religionsunterricht gäbe, werde es auch Pfarrer an Schulen geben.

 

Errichtung der Anstalt ITEOS und Gründung des Gesamtzweckverbands 4IT

Die bisherigen Zweckverbände der einzelnen Rechenzentren KDRS, KIRU und KIVBF fusionieren mit der Datenzentrale Baden-Württemberg und bilden die neue Anstalt ITEOS. Unmittelbar danach schließen sich die Zweckverbände zum Gesamtzweckverband 4IT zusammen. Ziel der Fusion ist der Erhalt einer wettbewerbs- und zukunftsfähigen kommunalen IT in Baden-Württemberg.

Die dafür notwendigen Beschlüsse wurden vom Gemeinderat einstimmig gefasst und der Bürgermeister zum Vollzug aller notwendiger Handlungen ermächtigt.

 

Kommunalwahlen im Jahr 2019

Als Wahltag für die Kommunalwahlen im nächsten Jahr ist zusammen mit der Europawahl der 26. Mai 2019 im Gespräch. Für Weinsberg ist vereinbart, dass die Ortschaften im Wege der unechten Teilortswahl jeweils zwei Gemeinderäte in den Gemeinderat entsenden. Die Kernstadt Weinsberg hat 16 Gemeinderäte.

Über die Beibehaltung der unechten Teilortwahl sollte der Gemeinderat unter Berücksichtigung der aktuellen Bevölkerungszahlen rechtzeitig vor den Kommunalwahlen befinden. Rechtlich könnte der Gemeinderat die unechte Teilortswahl auch abschaffen oder eine andere Sitzzahl im Gemeinderat festlegen. Nach Abwägung aller vorgetragenen Argumente sprach sich der Gemeinderat einstimmig dafür aus, die bisherigen Sitzzahlen und die unechte Teilortswahl beizubehalten. Zwischen der Kernstadt und den Ortschaften ist eine Vertrauenssituation gewachsen, die durch eine Änderung der Sitzzahlen oder des Wahlsystems nicht gefährdet werden soll.

 

Bebauungsplan „Salmannsäcker III“ in Gellmersbach

Durch die Novelle des Baugesetzbuches hat der Gesetzgeber aufgrund des hohen Bedarfs an Wohnflächen für Kommunen die Möglichkeit geschaffen, Flächen die bisher noch nicht im Flächennutzungsplan enthalten waren, zur Wohnbauentwicklung heranzuziehen. Das Verfahren kann in beschleunigter Form durchgeführt werden. Der Gemeinderat hat sich dafür ausgesprochen, dass zur Deckung des weiteren Bedarfs an Wohnflächen in Weinsberg östlich an das Gebiet Salmannsäcker II in Gellmersbach das Wohnbaugebiet „Salmannsäcker III“ entwickelt wird und einstimmig die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen.

Bürgermeister Stefan Thoma wies auf die gut besuchte Informationsveranstaltung in Gellmersbach hin, in der die Grundsätze der Planung vorgestellt wurden. Die eingebrachten Anregungen der Bürger fließen in das weitere Verfahren ein und werden zusammen mit den Anregungen der sogenannten Träger öffentlicher Belange abgewogen und letztendlich vom Gemeinderat entschieden. Im Jahr 2018 soll das Planungsverfahren vorangebracht und im Jahr 2019 die Erschließung durchgeführt werden, so dass anschließend gebaut werden kann.

 

Anordnung der Umlegung für das künftige Baugebiet „Salmannsäcker III“ in Gellmersbach

Für die Verwirklichung des Bebauungsplans ist ein Umlegungsverfahren erforderlich, mit dem die Grundstücke im Baugebiet für die künftige Bebauung neu geordnet werden müssen. Der Gemeinderat hat die Anordnung der Umlegung nach den Vorschriften des Baugesetzbuches einstimmig beschlossen.

 

Kanalerneuerung in der Ortsdurchfahrt Grantschen

In Grantschen müssen im Bereich der Ortsduchfahrt als erster Schritt Kanäle erneuert werden. Mit der Maßnahme soll bereits im März begonnen werden. In einem nächsten Schritt, der noch mit dem Landkreis koordiniert werden muss, soll dann die gesamte Ortsdurchfahrt einen neuen Belag erhalten. Der Gemeinderat hat die für die Sanierung der Kanäle erforderlichen Arbeiten einstimmig an den günstigen Bieter vergeben zum Angebotspreis von 202.659,77 Euro.

 

Verkaufsoffene Sonntage in Weinsberg

Nach dem Ladenöffnungsgesetz dürfen Verkaufsstellen aus Anlass von Märkten, Messen und ähnlichen Veranstaltungen nach bestimmten Kriterien an jährlich höchstens drei Sonn- und Feiertagen geöffnet werden. Diese Tage werden von den Kommunen festgelegt.

Der Gewerbeverein hat für das Jahr 2018 zwei verkaufsoffene Sonntage beantragt und zwar am 25. März 2018 anlässlich des „Weinsberger Frühlingszaubers“ und am 23. September 2018 anlässlich des „Weibertreu-Herbstes“. Der Gemeinderat hat beiden Terminen zugestimmt und eine entsprechende Satzung einstimmig beschlossen.

 

Genehmigung von Spenden

Der Gemeinderat hat die Annahme einer eingegangenen Spende einstimmig genehmigt.


 
 
 

Veranstaltungskalender
<<<September 2018>>>
MDMDFSS
272829303112
3456789
10111213141516
17181920212223
24252627282930
1234567
Nächste Veranstaltung