Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 17. April 2018
23.04.2018

Einrichtung einer Kindertagesstätte im bisherigen Grundschulgebäude „Am Grasigen Hag“;

hier: Vorstellung der Planung und des pädagogischen Konzepts

Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 28.03.2017 mehrheitlich beschlossen, das bisherige Grundschulgebäude „Am Grasigen Hag“ in eine Kindertagesstätte für 4 Gruppen umzubauen.

 

In einem ersten Schritt wurde die im Erdgeschoss untergebrachte zweigruppige Krippe in das Gebäude Zehntgasse verlegt.

 

Es sollte die Raumsituation der Krippe verbessert und auch der erforderliche Raumbedarf für die Kitanutzung im Gebäude Grasiger Hag geschaffen werden.

 

Die Krippe ist seit dem 15.01.2018 in den neuen, großzügigen und hellen Räumlichkeiten in der Zehntgasse untergebracht.

 

Für das Gebäude Grasiger Hag wurde zwischenzeitlich unter Einbeziehung von pädagogischen Fachkräften und Vertretern des Gesamtelternbeirats die Entwurfsplanung entwickelt.

 

Frau Schmidt vom Architekturbüro Ruppert/Posovszky aus Heilbronn hat in der Sitzung die Planungen mit den wesentlichen Optimierungen sowie die Kosten vorgestellt. Der Küchen- und Essbereich befindet sich nun zentral im Erdgeschoss. Die 4 Kindergartengruppen sind gleichwertig im Ober- und Dachgeschoss untergebracht. Der Aufzugsstandort wurde verändert und besser in den organisatorischen Ablauf integriert. Weiter wurden „Atelier-/Kleingruppen“ Angebote im gesamten Gebäudekomplex und Außenbereich geschaffen.

 

Im ehemaligen Schulgarten soll nach Abschluss der Umbauarbeiten am Gebäude Grasiger Hag ein Außenbereich für die Krippe geschaffen werden.

 

Die in der Gemeinderatssitzung vom 28.03.2017 dargestellte Kostensituation für die Sanierung des Gebäudes „Grasiger Hag“ belief sich auf 1.650.000 EUR inklusive der Außenanlagen.

 

Aufgrund der Voruntersuchungen, der Einbeziehung von Fachingenieuren und der darauf ausgearbeiteten detaillierten Planungen wurde die Kostensituation fortgeschrieben. Sie beläuft sich nun auf ca. 2.015.000 EUR.

 

In den Kosten ist die in jedem Fall erforderliche Dachsanierung enthalten. Zur ursprünglichen Einschätzung sind hier nach Einbeziehung der Fachbüros zusätzliche statische Ertüchtigungen durchzuführen.

 

Aus pädagogischen und architektonischen Gesichtspunkten ist es außerdem sinnvoll, die bisherigen Böden und Teilbereiche der Beleuchtung zu erneuern. Die Bodenerneuerung für das Dachgeschoss wird auf Wunsch des Gemeinderats alternativ mit ausgeschrieben.

 

Kindergartenfachberaterin Marianne Hagmann hat dem Gemeinderat das pädagogische Konzept für die Einrichtung vorgestellt. Der Kindergarten soll „halboffen“ geführt werden, was bedeutet, dass die Fachkräfte jeder Etage zusammen arbeiten und die Türen für die Kinder geöffnet sind. Für die Kinder werden unterschiedliche Bereiche, wie z.B. Licht- und Schattenraum, Forscherraum, Werkraum, Mehrzweckraum, Nassatelier und ein ansprechender Außenbereich geplant.

 

Der Gemeinderat hat der vorgelegten Planung und den voraussichtlichen Kosten für die Kindertagesstätte „Am Grasigen Hag“ einstimmig zugestimmt.

 

Ortsdurchfahrt Grantschen;

hier: Kanalsanierung mit Sanierung Schachtbauwerke

Frau Dr. Witte und Herr Hahn vom Ingenieurbüro Witte & Partner aus Heilbronn waren in der Gemeinderatssitzung anwesend und haben dem Gremium einen Einblick in die Optimierung und Sanierung der Kanalisation gegeben.

 

In der Gemeinderatssitzung am 24.10.2017 wurden die vorbereitenden Maßnahmen, das Projekt und der mögliche Zeitplan bereits vorgestellt.

 

In der Sitzung am 06.03.2018 wurde beschlossen, die Firma Nexsys GmbH, Massenbach, mit den Arbeiten in offener Bauweise zu beauftragen. Diese Arbeiten erfolgen in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Heilbronn und werden seit Mitte März in offener Bauweise durchgeführt. Als erste Maßnahme werden Gas-/Wasserleitungen, Kanäle und Schächte neu hergestellt. Nach dem Bauzeitenplan sollen diese Arbeiten Anfang Juni abgeschlossen sein und anschließend soll die grabenlose Kanalsanierung ausgeführt werden.

 

Der Eigenbetreib Abwasser der Stadt Weinsberg beabsichtigt, schadhafte Abwasserkanäle im Ortsteil Grantschen im Bereich der Ortsdurchfahrt in geschlossener Bauweise zu sanieren. Im Bereich der Wimmentaler Straße und Friedenstraße sind Mischwasser- und Regenwasserkanäle vorhanden, die im 4. Quartal 2017 mittels TV-Kamera untersucht wurden. Diese Kanäle müssen dringend saniert werden. In einzelnen Bereichen wird die Ausführung der Arbeiten durch erschwerte Zugänglichkeit behindert.

 

Die Ausführung der genannten Arbeiten ist in den Kalenderwochen 23 bis 39 vorgesehen. Die aufgeführten Arbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben und 4 Firmen haben ein Angebot abgegeben.

 

Der Bürgermeister wird einstimmig ermächtigt, der günstigsten Bieterin, der Firma LineTec Umwelttechnik GmbH, Waldorfhäslach, den Auftrag in Höhe von 264.044,35 EUR zu erteilen. Die überplanmäßigen Mittel werden in Höhe von 414.709 EUR bereitgestellt.

 

Sanierung des Kanals entlang des Stadtseebachs;

hier: Projektvorstellung

Das Projekt wurde in der Gemeinderatssitzung am 19.12.2017 präsentiert.

 

Auch dieses Projekt wurde von Herrn Hahn in der Sitzung vorgestellt.

 

Der Hauptsammler ab der Leiblingstraße entlang des Stadtseebaches bis zum FIBRO Parkplatz ist in einem schlechten Zustand.

 

In den vergangenen Jahrzehnten wurde der Kanal immer wieder punktuell saniert. Nur dadurch konnte sichergestellt werden, dass der Fremdwasseranfall (Grund-/Bachwasser) in den Kanal minimiert wurde. Der Abwasserzweckverband Unteres Sulmtal führt in regelmäßigen Abständen Fremdwassermessungen bei den Verbandsgemeinden durch. Wenn der Hauptsammler in diesem Bereich dicht ist, werden in Weinsberg ca. 16 l/s Fremdwasser gemessen. Bei Undichtigkeiten werden über 25 l/s Fremdwasser gemessen. Bei erhöhtem Fremdwasseranfall ist mit ökologischen und ökonomischen Auswirkungen zu rechnen.

 

Wegen der sehr schlechten Zugänglichkeit wurden bisher nur punktuelle Sanierungen durchgeführt. Mittlerweile ist jedoch das Stahlbetonrohr so stark angegriffen, dass man die Edelstahlmanschetten nicht mehr dicht bekommt. Eine punktuelle Sanierung ist wegen des schlechten Rohrmaterials nicht mehr möglich.

 

In dem genannten Bereich müssen deshalb die Kanäle mit einem Schlauchliner auf der gesamten Länge renoviert werden. Dies ist wegen der Örtlichkeit sehr schwierig und nur unter erschwerten Bedingungen möglich. Wegen den Randbedingungen bleibt nur die Sanierung mittels Schlauchliner, UV-Lichthärtung, als Verfahren übrig.

 

Als Gesamtkosten wurden in der Kostenschätzung aufgerundet 385.000 EUR ermittelt. Abweichend der VOB wird wegen der Eigenart der Leistung, der Dringlichkeit mit den besonderen Umständen, keine öffentliche Ausschreibung stattfinden. Es wird die beschränkte Ausschreibung gewählt, bei der 4 bis 5 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert werden sollen. Die Ausführung ist von Juli bis Oktober 2018 geplant.

 

Der Gemeinderat hat die Aktualisierung der Maßnahme und die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

       Sanierungsmaßnahmen Friedhof Gellmersbach;

      hier: Tiefbaumaßnahmen im Bereich der Aussegnungshalle und Anlegen von Parkplätzen

Der Ortschaftsrat Gellmersbach hat gemeinsam mit dem Büro Dupper aus Bad Friedrichshall eine Entwicklungsplanung für den Friedhof Gellmersbach erarbeitet. Die Entwicklungsplanung umfasst einen Zeitraum von rund 30 Jahren. Dies bedeutet, dass die aus der Entwicklungsplanung hervorgehende Neuordnung des Friedhofes in Abschnitten umgesetzt werden soll.

 

Der lange Zeitraum ergibt sich aus den langen Grabnutzungsdauern von zahlreichen Gräbern. Diese befinden sich derzeit noch im Bereich von zukünftigen neu zu gestaltenden Plätzen und Wegen.

 

Des Weiteren würde eine sofortige Umsetzung aller Maßnahmen das zur Verfügung stehende Budget im Bereich der Friedhöfe um ein Vielfaches übersteigen.

 

Für den Bereich des Friedhofs Gellmersbach wurde nunmehr vom Büro Ippich eine Genehmigungsplanung vorgelegt. Diese umfasst neben der Neugestaltung der Wege und Platzgestaltung im Bereich der Aussegnungshalle auch das Anlegen von vier zusätzlichen Parkplätzen.

 

Der Ortschaftsrat hat in seiner Sitzung am 22. März 2018 die Planung befürwortet, die nun zur Beschlussfassung im Gemeinderat vorgelegt wurde.

 

Das Büro Ippich hat Kosten in Höhe von 121.250 EUR für die Gesamtmaßnahme ermittelt.

 

Der Gemeinderat hat die Planungen für den Friedhof Gellmersbach zustimmend zur Kenntnis genommen und die Verwaltung ermächtigt, die beschriebenen Maßnahmen auszuschreiben und zu vergeben.

 

Baugebiet "Salmannsäcker III" in Weinsberg-Gellmersbach;
hier: Abschluss eines Erschließungsvertrags und Genehmigung eines Kostenerstattungsvertrags mit dem Erschließungsträger

In dem Erschließungsvertrag und dem städtebaulichen  Vertrag wird die Erschließung des Baugebiets „Salmannsäcker III“ in Weinsberg-Gellmersbach auf die Firma Ingenieurbüro für Baulandentwicklung Bernd Willibald (IBW) übertragen. In dem Erschließungsvertrag verpflichtet sich der Erschließungsträger zur finanziellen Abwicklung der Gesamtmaßnahme. Die Stadt Weinsberg wird für die ihr zugeteilten Grundstücke entsprechend ihrer Flächen in einer Kostenerstattungsvereinbarung zu den Erschließungskosten  herangezogen.

 

Eine solche Kostenerstattungsvereinbarung wird auch mit den übrigen Grundstückseigentümern im Erschließungsgebiet abgeschlossen. Damit verpflichten sich die Eigentümer zur Zahlungen aller anteilig auf ihr Grundstück entfallenden Erschließungskosten. Die Zahlungen der Eigentümer werden auf ein Projektkonto erfolgen. Das Projektkonto dient der Abwicklung der Erschließungsmaßnahme.

 

Im Erschließungsvertrag verpflichtet sich der Erschließungsträger zur Durchführung der gesamten Erschließungsmaßnahmen in seinem Namen.

 

Nach Abschluss werden die Erschließungsanlagen an die Stadt Weinsberg übergeben. Ebenfalls geht die Gewährleistung über.

 

Der Gemeinderat hat dem Erschließungsvertrag sowie der vorgesehenen Kostenerstattungsvereinbarung mit der Firma IBW aus Bad Waldsee einstimmig zugestimmt.

 

Baugebiet "Spitzäcker II" in Weinsberg;
hier: Abschluss eines Erschließungsvertrags und Genehmigung eines Kostenerstattungsvertrags mit dem Erschließungsträger

Der Gemeinderat hat für das Baugebiet „Spitzäcker II“ dem Erschließungsvertrag sowie der vorgesehenen Kostenerstattungsvereinbarung mit der Firma IBW aus Bad Waldsee zugestimmt.

 

Jahresabschluss 2016 der Erschließungsgesellschaft Stadt Weinsberg GmbH;
hier: Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung

Der Gemeinderat hat Bürgermeister Thoma einstimmig beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Erschließungsgesellschaft Stadt Weinsberg GmbH, die empfohlenen Beschlüsse des Aufsichtsrates zum Jahresabschluss 2016 herbeizuführen.

 

Jahresabschluss 2016 der Erschließungsgesellschaft Gewerbegebiet Weinsberg-Ellhofen GmbH;
hier: Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung

Der Gemeinderat hat Bürgermeister Thoma einstimmig beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Erschließungsgesellschaft Gewerbegebiet Weinsberg-Ellhofen GmbH die entsprechenden Beschlussfassungen herbeizuführen.

 

Kapitalzuschuss an die Erschließungsgesellschaft Gewerbegebiet Weinsberg-Ellhofen GmbH

Ausweislich des Jahresabschlusses 2016 der Erschließungsgesellschaft Gewerbegebiet Weinsberg-Ellhofen GmbH ist in der Bilanz bis einschließlich des Jahres 2016 ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag in Höhe von 16.144,20 EUR entstanden.

 

Der Betrag resultiert im Wesentlichen aus dem Jahresfehlbetrag 2016 in Höhe von 16.982,71 EUR. Zusätzlich ist aus den Vorjahren ein Verlustvortrag in Höhe von 64.613,94 EUR entstanden.

 

Die Erschließungsgesellschaft Gewerbegebiet Weinsberg-Ellhofen GmbH wurde durch die Gemeinde Ellhofen und die Stadt Weinsberg zur Erschließung des gemeinsamen Gewerbegebietes am Autobahnkreuz gegründet.

 

Gesellschafter sind je zur Hälfte beide beteiligten Kommunen.

 

Die GmbH finanzierte ihren laufenden Betrieb bisher durch Zinseinnahmen aus den erhaltenen Anzahlungen für die Erschließungsmaßnahmen. Die Ausgaben sind bestimmt durch Jahresabschlusskosten, Kosten der Buchhaltung und Verwaltungskostenbeiträge an die beteiligten Kommunen.

 

Die erhaltenen Anzahlungen der GmbH werden bis zur Verwendung für Erschließungsmaßnahmen auf ein Geldmarktkonto der Kreissparkasse Heilbronn angelegt. Durch die Zinsentwicklung der vergangenen Jahre sind die Zinseinnahmen stetig zurück gegangen, während die Aufwendungen auf gleichbleibendem Niveau geblieben sind. Seit dem Jahr 2016 können keine Zinseinnahmen mehr generiert werden.

 

Die Mitglieder des Aufsichtsrates wurden hiervon in Kenntnis gesetzt. In der Aufsichtsratssitzung am 12. Dezember 2017 wurde durch die Geschäftsführung vorgeschlagen, die entstandenen Verluste durch einen Kapitalzuschuss der Gesellschafter auszugleichen.

 

Die Finanzierung soll durch eine Entnahme aus der Rücklage des Zweckverbandes „Gewerbegebiet Weinsberg/Ellhofen am Autobahnkreuz“ erfolgen.

 

Da bis zur Abwicklung der Gesellschaft im Jahr 2019 aufgrund der dargestellten Situation jährlich weitere Verluste entstehen werden, wurde von der Geschäftsführung ein Kapitalzuschuss in Höhe von 60.000 EUR vorgeschlagen.

 

Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes hat in seiner Sitzung am 12. Dezember 2017 einen entsprechenden Beschluss über einen Kapitalzuschuss gefasst.

 

Mitglieder des Zweckverbandes, auch Gesellschafter der GmbH, sind die beiden beteiligten Kommunen. Ein Beschluss über die Verwendung der Rücklagenmittel des Zweckverbandes als auch die Gewährung eines Kapitalzuschusses an die GmbH kann deshalb nur abschließend durch den jeweiligen Gemeinderat erfolgen.

 

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass der Zweckverband „Gewerbegebiet Weinsberg/Ellhofen am Autobahnkreuz“ im Namen und Auftrag seiner Mitglieder, der Gemeinde Ellhofen und der Stadt Weinsberg, für diese eine sonstige Zahlung in die Kapitalrücklage der Erschließungsgesellschaft Gewerbegebiet Weinsberg-Ellhofen GmbH in Höhe von 30.000 EUR, also insgesamt 60.000 EUR, leistet. Die Mittel sind im Haushalt 2018 des Zweckverbandes „Gewerbegebiet Weinsberg/Ellhofen am Autobahnkreuz“ überplanmäßig zur Verfügung zu stellen.

 

Spenden

Der Gemeinderat hat die bei der Stadt Weinsberg eingegangenen Spenden einstimmig genehmigt.


 
 
 

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