Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 15. Mai 2018
15.05.2018

Stadtrat Prof. Dr. Grobshäuser vertrat bei dieser Sitzung  als stellvertretender Bürgermeister den erkrankten Bürgermeister Stefan Thoma. Er begrüßte das Gremium und die zahlreich erschienenen Zuhörer.

 

Freiwillige Feuerwehr Weinsberg;
hier: Bestellung von Funktionsträgern

Der Gemeinderat hat den Wahlen in der Einsatzabteilung I einstimmig zugestimmt und beauftragte den Bürgermeister mit der Bestellung von Martin Prescher zum                     2. Stellvertreter des Abteilungskommandanten der Einsatzabteilung I.

 

Weiter hat der Gemeinderat der Aufhebung der befristeten/kommissarischen Bestellung von Andreas Riekher zum Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Weinsberg einstimmig zugestimmt.

 

Prof. Dr. Grobshäuser bedankte sich für die sehr gute Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr Weinsberg und überreichte die Urkunden.

 

Freiwillige Feuerwehr Weinsberg;
hier: Vornahme der Ausschreibung eines LF 10 für die Einsatzabteilung Wimmental

Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 19. September 2017 beschlossen, dass die Verwaltung für die Einsatzabteilung Wimmental die Ausschreibung eines LF 10 vornehmen soll.

 

Es wurde ursprünglich von einem Finanzierungsbedarf von 280.000 EUR ausgegangen. Es handelt sich um ein Fahrzeug, dass die Normvorgaben erfüllt, darüber hinaus aber nur eine Basisausstattung hat.

 

Eine Arbeitsgruppe der Freiwilligen Feuerwehr Weinsberg hat die Anforderungen an das Fahrzeug weiter modifiziert. Das von der Verwaltung mit der Ausschreibung beauftragte Büro Kahle geht nunmehr von einem maximalen Finanzierungsbedarf von 380.000 EUR aus. Die Mehrausgaben gegenüber dem Standard-Normfahrzeug (ca. 35.000 EUR) resultieren im Wesentlichen aus einem Automatikgetriebe anstatt Schaltgetriebe und der zusätzlichen Beladung (Rettungssatz, Halterung für Pumpe, Halterung für Optionalbeladung). Darüber hinaus sind die in der Haushaltsplanung und in der Drucksache vom September 2017 genannten Kosten nicht mehr marktgerecht. Vergleichbare Fahrzeuge von Feuerwehren in unmittelbarer Umgebung sind ebenfalls im oben genannten Preissegment beschafft worden.

 

Unabhängig von den nunmehr notwendigen überplanmäßigen Mitteln in Höhe von rund 100.000 EUR ändert sich der Zuschuss des Landes (90.000 EUR) nicht.

 

Der Gemeinderat hat die Verwaltung einstimmig beauftragt, eine Ausschreibung für das LF 10 vorzunehmen. Die Mittel werden überplanmäßig zur Verfügung gestellt.

 

Eigenbetrieb Baubetriebshof der Stadt Weinsberg;
hier: Beschaffung eines Teleskop-Radladers

Im Wirtschaftsplan 2017 des Eigenbetriebs Baubetriebshof der Stadt Weinsberg wurde erläutert, dass für den Mietkauf eines Baggers unter der Position Miete zusätzlich           24.000 EUR eingeplant wurden. Das Fahrzeug wurde zunächst angemietet, um es auf seine Geeignetheit hin zu überprüfen. Bei einem positiven Eindruck sollte das Fahrzeug unter Anrechnung der Miete zu erworben werden.

 

Das Fahrzeug wurde seit Juni 2017 im Baubetriebshof eingesetzt.

 

Das Fahrzeug hat sich im praktischen Einsatz als sehr zuverlässig und als sehr geeignet erwiesen. Die Betriebsleitung empfiehlt deshalb, das Fahrzeug nach Auslaufen des Mietzeitraums Ende Mai 2018 zu erwerben. Dies soll unter Anrechnung der bisherigen Mietzahlungen erfolgen.

 

Der Angebotspreis der Firma Eberle-Hald GmbH für das Fahrzeug Kramer Teleskop 1245 beträgt brutto 52.295 EUR. Die bis zu diesem Zeitraum getätigten Mietzahlungen betragen 13.090 EUR. Der noch zu leistende Kaufpreis beträgt somit 39.205 EUR.

 

Die Betriebsleitung des Eigenbetriebs Baubetriebshof wurde einstimmig ermächtigt, das genannte Fahrzeug (Teleskop-Radlader) unter Anrechnung der geleisteten Miete zum Gesamtpreis von 39.205 EUR zu erwerben.

 

         Eigenbetrieb Baubetriebshof der Stadt Weinsberg;
hier: Schaffung von zwei zusätzlichen Stellen im Bereich der Stadtgärtnerei

Seit Gründung des Eigenbetriebs Baubetriebshof im Jahr 2008 haben sich die Tätigkeitsfelder als auch die personelle Ausstattung verändert. Durch den Sparbeschluss des Gemeinderats zum Haushalt 2011 ergaben sich gegenüber der ursprünglichen Personalausstattung Einsparungen in Höhe von rund 170.000 EUR.

 

Aufgrund der regen Erschließungs- bzw. Bautätigkeit sind zahlreiche Flächen hinzugekommen, die vom Baubetriebshof zu unterhalten sind.

 

Zusätzlich werden vermehrt Investitionsmaßnahmen für die Stadt Weinsberg durch den Baubetriebshof wahrgenommen.

 

Durch die veränderten Anforderungen an den Eigenbetrieb Baubetriebshof ist es unerlässlich, die Personalausstattung zu überprüfen. Ebenfalls muss aufgrund der hohen Altersstruktur frühzeitig ein Ersatz für die ausscheidenden Mitarbeiter geschaffen werden. Die Betriebsleitung sieht es als notwendig an, zwei zusätzliche Mitarbeiter im Bereich der Grünpflege einzustellen.

 

Die Betriebsleitung des Eigenbetriebs Baubetriebshof wurde einstimmig ermächtigt, zwei Stellen im Bereich der Grünpflege auszuschreiben und die Einstellungen vorzunehmen.

 

Sportentwicklung in Weinsberg;
hier: Erneuerung der Rundumlaufbahn im Sportzentrum "Stämmlesbrunnen"

Die Rundumlaufbahn im Sportzentrum „Stämmlesbrunnen“ ist aufgrund des Alters der Anlage in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Der Gemeinderat hat sich mit der Sanierung in mehreren öffentlichen Gemeinderatssitzungen ausführlich befasst und auch nach Einbeziehung von Vertretern des Sports (z. B. dem SportNetz Weinsberg) und der Schulen Lösungsmöglichkeiten diskutiert.

 

In der Sitzung am 19. September 2017 stimmte der Gemeinderat einer Sanierung mit 6 Bahnen einstimmig zu und ermächtigte die Verwaltung, ein Planungsbüro mit der Konkretisierung der Planung zu beauftragen sowie einen Antrag auf Sportförderung beim Land Baden-Württemberg zu stellen. Damals ging man aufgrund eines vorliegenden Angebots von realistischen Kosten für die Bahnsanierung von 600.000 EUR aus.

 

Das Planungsbüro „Plankonzept“, Ingenieurbüro für Sportanlagen aus Brackenheim, entwickelte daraufhin einen detaillierten Sanierungsvorschlag, der auch weitere Sanierungsmaßnahmen an den Außenanlagen im Sportzentrum wie z. B. der Wege und der Sitzstufenanlage als absolut notwendig einstufte. Weitere Maßnahmen wie eine Beleuchtung der Bahn oder eine Tribünenüberdachung wurden als mögliche Optimierung vorgeschlagen. Der gesamte Sanierungsvorschlag des Planungsbüros mit allen Modulen belief sich auch unter Berücksichtigung einer einkalkulierten Kostensteigerung von 20% auf rund 1,4 Millionen Euro.

 

Aufgrund dieser nicht zu erwartenden Kostensituation hat die Verwaltung das Thema dem Gemeinderat in seiner Sitzung am 19. Dezember 2017 erneut vorgelegt. Jürgen Haas vom Planungsbüro hat dem Gemeinderat in dieser Sitzung seine Sanierungsvorschläge ausführlich präsentiert und erläutert. Die Mehrkosten zu den ursprünglich angenommenen Sanierungskosten resultieren in erster Linie aus zusätzlichen Modulen und Sanierungsmaßnahmen der gesamten Außenanlagen, die so ursprünglich nicht vorgesehen waren. Der Gemeinderat nahm von der aktualisierten Kostenschätzung Kenntnis, setzte allerdings aufgrund der Kostenentwicklung einen „Runden Tisch“ ein, der sich mit dem Gesamtthema und einer möglichen Kostenreduzierung befassen sollte. Danach sollte das Thema wieder dem Gemeinderat zur endgültigen Entscheidung vorgelegt werden. Der „Runde Tisch“, der sich aus Vertretern des Gemeinderats, des Sports, der Schulen und der Verwaltung zusammengesetzt hat, diskutierte das Sanierungsprojekt sehr ausführlich und teilweise auch kontrovers. Letztlich kam man in dieser Runde überein, dem Gemeinderat eine Sanierung vorzuschlagen ohne Überdachung der Sitzstufen und ohne Beleuchtung. Für diese Variante belaufen sich die Kosten auf voraussichtlich ca. 1.185.000 Euro.

 

Dieser vereinbarte Vorschlag wird von der Verwaltung und auch von Bürgermeister Stefan Thoma, der sich in allen vorangegangenen Sitzungen für eine Sanierung ausgesprochen hatte, als tragbarer Kompromiss angesehen, nachdem die Sanierung der Rundumlaufbahn zur weiteren Nutzung durch den Sport und die Schulen von der Verwaltung als absolut notwendig eingestuft wird. Dieser Beschlussvorschlag wurde deshalb auch seitens der Verwaltung dem Gemeinderat in der Sitzung vom 15. Mai 2018 zur Entscheidung präsentiert. In der Sitzung ging der Planer nochmals auf die aus seiner Sicht absolut notwendigen Sanierungsmaßnahmen und die Kostensituation ein.

Im Gemeinderat wurde das Thema sehr kontrovers diskutiert. Es wurde teilweise die Meinung vertreten, dass die Sanierungskosten angesichts der derzeit geringen Auslastung der leichtathletischen Anlagen auch im Hinblick auf die in nächster Zeit anstehenden und zu finanzierenden zahlreichen Pflichtaufgaben viel zu hoch seien. Andererseits gab es auch sehr viele Befürworter, die eine solche Anlage für eine Stadt in der Größenordnung Weinsbergs als absolut notwendig und als Investition in die Zukunft ansehen. Viele Gemeinderäte schreckte in erster Linie die hohe Kostensituation ab.

 

Prof. Dr. Grobshäuser stellte als Stellvertretender Bürgermeister den Verwaltungsantrag zur Sanierung zur Abstimmung. Der Antrag wurde mit 12 Neinstimmen und 9 Jastimmen letztlich abgelehnt.

 

Installierung eines Stromkastens für Veranstaltungen in der Hauptstraße

Der Gewerbeverein plant nach den gelungenen Veranstaltungen „Frühlingszauber“ und „Weihnachtszauber“ eine Fortführung und Etablierung dieser Feste in Weinsberg. Jedes Jahr am 3. Adventswochenende soll demnach ein Weihnachtsmarkt in der Hauptstraße organisiert werden.

 

Wie diese Veranstaltung letztes Jahr gezeigt hat, ist es äußerst schwierig, den Strom für die Stände in der Hauptstraße bereit zu stellen. Dies kann nur über einen neuen Stromkasten sichergestellt werden. Sinnvoll ist ein Standplatz in der Nähe der Nagelgasse. Die Kosten werden auf ca. 10.000 Euro geschätzt. Mit der Umsetzung der Maßnahme soll der Baubetriebshof beauftragt werden.

 

Der Gemeinderat hat dem Vorschlag einstimmig zugestimmt, einen Stromkasten in der Hauptstraße zu installieren.

 

Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 - 2023

Die Amtszeit der für die Geschäftsjahre 2014-2018 gewählten Schöffen endet am 31.12.2018.

 

Entsprechend der gemeinsamen Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums, des Innenministeriums und des Sozialministeriums vom 28.11.2017 hat jede Gemeinde bis spätestens 22.06.2018 eine neue Vorschlagsliste aufzustellen.

 

Welche Personen in die Vorschlagsliste aufgenommen werden dürfen, ergibt sich im Einzelnen aus der Verwaltungsvorschrift. Für die Aufnahme einer Person in die Vorschlagsliste ist die Zustimmung von 2/3 der anwesenden Mitglieder des Gemeinderats, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Gemeinderats, erforderlich. Über die Aufstellung der Vorschlagsliste ist grundsätzlich in öffentlicher Sitzung zu verhandeln.

 

In welcher Form die Vorschlagslisten aufgestellt werden, bleibt den jeweiligen Gemeinden überlassen. Es gibt dazu keine gesetzlichen Vorgaben. Nach dem Gerichtsverfassungsgesetz soll die Vorschlagliste alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen. Die vorgeschlagenen Personen müssen außerdem die Kriterien nach dem Gerichtsverfassungsgesetz erfüllen bzw. dürfen nicht unter den Ausschlusskatalog fallen.

 

Gemäß Verfügung des Präsidenten des Landgerichts Heilbronn vom 26.02.2018 hat der Gemeinderat der Stadt Weinsberg für die Geschäftsjahre 2019–2023 eine Vorschlagsliste mit 10 Personen aufzustellen.

 

Die Wahl der Schöffen wurde öffentlich im Nachrichtenblatt und auf der Homepage der Stadt Weinsberg ausgeschrieben, so dass jeder die Gelegenheit hatte, sich zu bewerben.

 

Insgesamt haben 14 Personen beantragt, in die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen aufgenommen zu werden. Es obliegt dem Gemeinderat, die Vorschlagsliste mit 10 Personen aufzustellen.

 

Der Verwaltungsausschuss ist der Meinung, dass alle Personen, die sich beworben haben, grundsätzlich geeignet sind. Es sollte deshalb keine Auswahl oder kein Losentscheid erfolgen und alle Personen in die Vorschlagsliste aufgenommen werden.

 

Die vom Gemeinderat beschlossene Vorschlagsliste ist eine Woche lang zu jedermanns Einsicht aufzulegen und anschließend dem Amtsgericht vorzulegen.

 

Der Gemeinderat hat der Vorschlagsliste einstimmig zugestimmt.

 

Vorschlag von Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2019 - 2023

Die Amtszeit der für die Geschäftsjahre 2014–2018 gewählten Jugendschöffen endet am 31.12.2018.

 

Für die nächsten 5 Geschäftsjahre ist vom Jugendhilfeausschuss des Landkreises Heilbronn eine Vorschlagsliste für das gemeinsame Jugendschöffengericht beim Amtsgericht Heilbronn und für die Jugendkammer beim Landgericht Heilbronn aufzustellen und einzureichen.

 

Das Landratsamt Heilbronn – Jugendamt Besondere Dienste – hat mit Schreiben vom 03.04.2018 gebeten, bis spätestens 05.06.2018 insgesamt 6 geeignete Personen zu benennen, die vom Jugendhilfeausschuss vorgeschlagen werden können.

 

Männer wie Frauen sollten zu gleichen Anteilen vorgeschlagen werden. Das Mindestalter ist auf 25 Jahre, das Höchstalter auf 69 Jahre festgesetzt.

 

Die zu benennenden Personen müssen wie bei der Wahl der Schöffen die Voraussetzungen des Gerichtsverfassungsgesetz erfüllen. Ferner sollen die zu benennenden Personen erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein. Nach Möglichkeit sollen nur solche Personen vorgeschlagen werden, die rasch und leicht erreichbar sind.

 

Aus den vom Jugendhilfeausschuss vorgeschlagenen Personen wird durch einen besonderen Schöffen – Wahlausschuss bei den Amtsgerichtsbezirken Heilbronn und Brackenheim die notwendige Anzahl von Jugendschöffen und Jugendhilfsschöffen ausgewählt. Die gewählten Personen werden vom Amtsgericht bzw. Landgericht über ihre Wahl unterrichtet.

 

Die Wahl der Jugendschöffen wurde öffentlich im Nachrichtenblatt und auf der Homepage der Stadt Weinsberg ausgeschrieben, so dass jeder die Gelegenheit hatte, sich zu bewerben.

 

Von dieser Möglichkeit haben 3 Personen Gebrauch gemacht, eine weitere Person wurde von der ABW-Fraktion vorgeschlagen.

 

Der Gemeinderat hat der Vorschlagsliste mit 4 Personen einstimmig zugestimmt.

 

Spenden

Der Gemeinderat hat die bei der Stadt Weinsberg eingegangenen Spenden einstimmig genehmigt.

 

Besonders erwähnte der stellvertretende Bürgermeister den Rückkauf eines Gemäldes aus dem Weibertreu-Museum. Über den Rückkauf wurde in der Heilbronner Stimme und im Nachrichtenblatt ausführlich berichtet. Er bedankte sich bei Hauptamtsleiter Siegle für die gute Abwicklung und bei den Spendern (Vollert Anlagenbau GmbH, Stiftung Würth, Kulturstiftung der KSK Heilbronn, Fibro GmbH, Ernst v. Siemens Kunststiftung und Kulturstiftung der Länder) für die großzüge finanzielle Unterstützung.


 
 
 

Veranstaltungskalender
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