Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 19. Juni 2018
19.06.2018

Vorstellung Gigabitstudie

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 27. Juni 2017 die Erstellung eines Masterplanes bzw. eines Meilensteinplanes für den Breitbandausbau im Stadtgebiet Weinsberg beschlossen. In der Folge wurde die tkt teleconsult mit der Erstellung beauftragt. Die Studie wird durch einen Zuschuss des Bundes in voller Höhe finanziert.

Die Ergebnisse bzw. Erkenntnisse dieser Studie wurden dem Gemeinderat jetzt durch Rainer Wannenmacher von der tkt teleconsult vorgestellt. Die aktuelle Breitbandversorgung der Stadt Weinsberg liegt im Vergleich zu Landkreiskommunen mit 30 Mbit/s im oberen Niveau. Für den Transport wachsender Datenmengen müssen jedoch Vorarbeiten für den Glasfaserausbau erledigt werden. Durch den Aufbau eines auf Glasfasern basierenden Netzes wird eine hohe Übertragungsrate möglich und somit der Anschluss an die Zukunft gewährleistet. Die Mitverlegung von Glasfaser-Infrastrukturen sollte nach Prüfung bei allen Baumaßnahmen vorgesehen werden. Bereits seit fünf Jahren werden bei Baumaßnahmen Leerrohre vorgesehen. Darüber hinaus sollten alle neu zu erschließenden Wohn- und Gewerbegebiete mit FTTB (Fiber to the building)-Infrastrukturen ausgestattet werden.

 

Der Gemeinderat hat die Ergebnisse zur Kenntnis genommen.

 

Finanzzwischenbericht 2. Quartal 2018

Kämmerer Claus Ehmann stellte die aktuellen finanziellen Entwicklungen und deren Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Weinsberg vor.

 

Der Haushalt verläuft planmäßig. Die großen Projekte, wie z.B. Erschließung Heilbronner Fußweg oder Sanierung der Öhringer Straße, schlagen sich auf das Ergebnis nieder.

Der Gemeinderat hat den Finanzzwischenbericht zur Kenntnis genommen.

 

Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR)

hier: Änderung des Einführungszeitpunkts auf den 01.01.2020

Der Gemeinderat hat hinsichtlich der Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR) die Einführung zum 1. Januar 2019 beschlossen.

 

Nachdem sich die Projektleiterin zur Umstellung auf das NKHR seit dem 01.04.2018 im Erziehungsurlaub befindet, wurden die Umstellungsarbeiten durch die verbleibenden Mitarbeiter ausgeführt. Durch die schwere Erkrankung eines weiteren Mitarbeiters ist nunmehr eine Umstellung auf den 01.01.2019 nicht mehr möglich.

 

Die Verbandsverwaltung beabsichtigt deshalb, den Umstellungszeitraum auf den 01.01.2020 zu verschieben.

 

Der Gemeinderat hat der Änderung des Einführungsdatums für das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR) angesichts der unerwarteten Personalproblematik auf den 01.01.2020 einstimmig zugestimmt.

 

       Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Spitzäcker II“ in Weinsberg;

       hier: Aufstellungsbeschluss und Billigung des Vorentwurfs sowie Freigabe für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) und frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB

In der Kernstadt Weinsberg befindet sich zwischen der Straße „Grantschener Hohl“ und der „Haller Straße“ eine bislang baulich ungenutzte Fläche in zentraler und verkehrsgünstiger Siedlungslage. Zu verschiedenen Teilbereichen des Gebiets wurden bereits in den Jahren 2003 bzw. 2007 Vorkonzepte entwickelt, die jedoch aufgrund einer anderen Prioritätensetzung in der Stadtentwicklung bislang zurückgestellt wurden.

 

Aufgrund der anhaltend hohen Nachfrage nach Wohnbauland bietet sich nun eine bauliche Entwicklung der Fläche an, um attraktive, zentrumsnahe Wohnbaugrundstücke in der Kernstadt Weinsberg zur Verfügung zu stellen. Neben einer Wohnbaulandentwicklung eignet sich die Fläche aufgrund der günstigen Lage in unmittelbarer Nähe zur A 81 und zur B 39 zusätzlich zur Ansiedlung von gewerblichen Nutzungen. Es ist daher vorgesehen, einen Mix aus Wohn- und gewerblicher Nutzung zu entwickeln.

 

Darüber hinaus besteht für die Feuerwehr Weinsberg die Notwendigkeit für eine neue Feuerwehrbedarfsfläche, da der aktuelle Standort in der Leiblingstraße auf dem Gelände des Baubetriebshofs für die Unterbringung der Fahrzeuge und Gerätschaften nicht mehr ausreicht und auch keine Übungsfläche vorhanden ist. Da die Feuerwehr Weinsberg zunehmend Einsätze auf der Autobahn wahrnimmt, ist die Lage der Feuerwehr innerhalb des Plangebiets in direkter Nähe zur A 81 und zum Autobahnkreuz Weinsberg ideal für die Errichtung eines neuen Feuerwehrgebäudes.

 

Mit dem Bebauungsplan wird das Ziel verfolgt, benötigte Bauflächen für Wohnen und Gewerbe in Innenstadtnähe zur Verfügung zu stellen. Zusätzlich soll auf dem Plangebiet ein neuer Standort für die Feuerwehr der Stadt Weinsberg mit ausreichend Entwicklungsmöglichkeiten ausgewiesen werden. Durch die Bebauung des Plangebiets wird eine Arrondierung des Siedlungskörpers hin zur B 39 / A 81 geschaffen. Die vorgesehenen Nutzungen sollen in einer nutzungsverträglichen Variante zu dem nördlich des Plangebiets bestehenden Wohngebiet „Flürlen“ und dem westlich gelegenen Wohngebiet im Bereich der „Haller Straße“ sowie den südlich bestehenden gewerblichen Nutzungen (Autohaus und Tankstelle) bzw. dem südöstlich angrenzenden großflächigen Lebensmittelmarkt „Kaufland“ entwickelt werden. Übergeordnetes Ziel der Planung ist es, den Wirtschafts- und Wohnstandort Weinsberg langfristig zu stärken und ressourcenschonend weiterzuentwickeln.

 

Der Gemeinderat hat die Aufstellung des Bebauungsplans „Spitzäcker II“ in Weinsberg einstimmig beschlossen. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wird durchgeführt. Der Vorentwurf des Bebauungsplans wird öffentlich ausgelegt.

 

Spenden

Der Gemeinderat hat die bei der Stadt Weinsberg eingegangenen Spenden einstimmig genehmigt.


 
 
 

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