Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 23. Oktober 2018
29.10.2018

Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 23. Oktober 2018

 

Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 23. Oktober 2018

 

Neubaugebiet "Heilbronner Fußweg";
Festlegung der Verkaufspreise und der Vergabekriterien für die städtischen Bauplätze

Im Neubaugebiet „Heilbronner Fußweg“ laufen derzeit die Erschließungsarbeiten. Die Maßnahme wird voraussichtlich im Frühjahr 2019 abgeschlossen. Danach können die einzelnen Baugrundstücke nach Erteilung einer Baugenehmigung bebaut werden.

Die Stadt Weinsberg hat im Plangebiet 31 Bauplätze für Ein- und Zweifamilienhäuser und 7 Bauplätze für Mehrfamilienhäuser zu verkaufen.

Aufgrund der sehr hohen Nachfrage nach Wohnbauplätzen in Weinsberg hatte der Gemeinderat neben den Verkaufspreisen auch über Vergabekriterien zu beraten, um eine möglichst gerechte Vergabe zu gewährleisten.

Die möglichen Vergabekriterien für Bauplätze wurde im Gemeinderat detailliert vorgestellt
und ausführlich diskutiert

Verfahren bei Bauplätzen für Ein- und Zweifamilienwohnhäuser:

Variante 1 wäre ein reines Losverfahren.

Bei Variante 2 wäre der Verkauf für 16 Grundstücke nach einem Punktesystem und für
15 Grundstücke nach dem Losverfahren vorzunehmen.

Bei Variante 3 wäre der Verkauf aller Grundstücke für Ein- und Zweifamilienhäuser
nach einem Punktesystem.

Bei Varianten 2 und 3 müssten aufgrund der zu beachtenden Vergaberichtlinien der EU
auch Einkommens- und Vermögensaspekte zwingend berücksichtigt werden. Darauf
hat der von der Verwaltung hinzugezogene Fachanwalt aus Stuttgart in der Sitzung
ausdrücklich hingewiesen.
Verfahren bei Bauplätzen für Mehrfamilienhäuser:

Die Vergabe der Bauplätze für insgesamt 5 Mehrfamilienhäuser soll unter den Bewerbern nach Höchstgebot (max. ein Gebot je Bewerber) erfolgen. Bei gleichem Gebot entscheidet das Los.

Für 2 Grundstücke im Eingangsbereich gegenüber der Stadtbahnhaltestelle sollen zunächst aussagefähige Pläne unter Einbeziehung einer Kindertagesstätte in Trägerschaft der Stadt Weinsberg vorgelegt werden. Nach Auswertung der Entwürfe können die in Frage kommenden Bewerber Gebote hierfür abgeben. Die Vergabe soll nach Höchstgebot erfolgen. Bei gleichem Gebot entscheidet das Los.

Bei der Vergabe der Bauplätze für Ein- und Zweifamilienwohnhäuser hat der Gemeinderat einstimmig das Losverfahren als gerechteste Lösung angesehen (bei Variante 1). Insbesondere die Ermittlung der Einkommens- und Vermögensaspekte wurden im Gemeinderat als aüßerst schwierig und in letzter Konsequenz auch als ungerecht gewertet.

Der Kaufpreis für die Bauplätze für Ein- und Zweifamilienhäuser beträgt 450,- EUR/m²
inklusive Erschließung und der Kaufpreis für Grundstücke für Mehrfamilienwohnhäuser
485,- EUR/m² (Mindestgebot). Die konkreten Vergabekriterien werden von der Stadt
Weinsberg noch ausführlich veröffentlicht.


Einführung des Profilfachs Informatik, Mathematik, Physik (IMP) am Justinus-Kerner-Gymnasium Weinsberg;
hier: Zustimmung der Stadt Weinsberg als Schulträger

Das Justinus-Kerner-Gymnasium Weinsberg plant, zu Beginn des Schuljahres 2019/2020 das neue Profilfach Informatik, Mathematik, Physik (IMP) anzubieten.

Oberstudiendirektor Jürgen Kovács hat in der Gemeinderatssitzung die vorgesehene Einführung des Profilfachs ausführlich dargestellt.

Als Profilfach ist das Fach IMP mit 4 Wochenstunden pro Schuljahr (insgesamt 12 Kontingentstunden) zu unterrichten und auf die Klassenstufen 8 bis 10 verteilt. Die Mindestschülerzahl liegt bei 12 Schülern. Bei einer Vorabinteressensabfrage hatten bereits 33 Eltern ihr Interesse für das Profilfach IMP bekundet. Das Profilfach IMP ist versetzungsrelevant und Kernfach. In der näheren Umgebung bietet derzeit lediglich das Robert-Mayer-Gymnasium in Heilbronn das Profilfach IMP an. Alternativ können die Schüler in den Klassen 8 bis 10 auch die Fremdsprache Italienisch oder Naturwissenschaft und Technik wählen.

Die Einführung des Profilfachs stellt eine Änderung der Schulstruktur dar und löst ein Dialog- und Beteiligungsverfahren nach dem Schulgesetz im Rahmen der regionalen Schulentwicklung aus.

Mit der Einführung des Profilfachs IMP entsteht grundsätzlich kein finanzieller Mehraufwand für die Stadt Weinsberg als Schulträger. Die für den Unterricht anfallenden Sachkosten werden über das Schulbudget finanziert.

Der Gemeinderat hat der Einführung des Profilfachs Informatik, Mathematik, Physik (IMP) am Justinus-Kerner-Gymnasium Weinsberg einstimmig zugestimmt.

Die Verwaltung wurde ermächtigt, die weiteren formellen Schritte durchzuführen und die erforderlichen Anträge beim Regierungspräsidium Stuttgart zu stellen.

Waldbericht

Revierförster Matter und der Leiter des Forstamtes beim Landratsamt Heilbronn, Herr Feldmann, haben in der Gemeinderatssitzung den Waldbericht vorgestellt.

Der Gemeinderat hat den Waldbericht zur Kenntnis genommen.

Nutzungs- und Kulturplan 2019 für den Stadtwald Weinsberg
Der Nutzungs- und Kulturplan für das Forstwirtschaftsjahr 2019 für den Stadtwald Weinsberg wurde dem Gemeinderat vorgestellt und dieser wurde einstimmig beschlossen.

Nutzungs- und Kulturplan 2019 für den Stadtwald Weinsberg auf Gemarkung Gemmingen
Der Nutzungs- und Kulturplan für das Forstwirtschaftsjahr 2019 für den Stadtwald Weinsberg auf Gemarkung Gemmingen wurde dem Gemeinderat vorgestellt und dieser wurde ebenfalls einstimmig beschlossen.

Neubau eines Feuerwehrmagazins im Bereich Spitzäcker II;
hier: Vorstellung der weiteren Vorgehensweise und Einsetzung eines Projektbetreuers

Nachdem für den Bebauungsplan „Spitzäcker“ der Aufstellungsbeschluss gefasst wurde und in diesem Bereich ein entsprechender Standort für ein Feuerwehrmagazin vorgesehen ist, ist es nun erforderlich, die nächsten Schritte für ein Neubauvorhaben vorzunehmen.

Das Projekt soll aufgrund des hohen Finanzbedarfs durch einen externen Dienstleister betreut werden.

Eine Referenzabfrage ergab eine Empfehlung für die Firma Drees & Sommer aus Stuttgart. Diese Firma soll mit einer Projektanalyse beauftragt werden, um eine Grundlage für die weitere Vorgehensweise zu schaffen.

Bei dem Projekt handelt es sich neben der Generalsanierung des Bildungszentrums Rossäcker um eines der größten Projekte der nächsten Jahrzehnte in Weinsberg. Im Hinblick auf die aktuell bestehende Hochkonjunktur auf dem Bausektor ist es zwingend erforderlich, die Neubaumaßnahme strikt zu steuern und zu überwachen.

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass die Firma Drees & Sommer mit der Projektanalyse zum Neubau des Feuerwehrmagazins Weinsberg beauftragt werden soll. Das Honorar beträgt 39.000 EUR zuzüglich Nebenkosten und Mehrwertsteuer.


Freiwillige Feuerwehr Weinsberg;
hier: Beschaffung eines Tanklöschfahrzeuges 4000 für die Einsatzabteilung Weinsberg

Der Feuerwehrbedarfsplan des GVV „Raum Weinsberg“ sieht für die Einsatzabteilung Weinsberg die Beschaffung eines so genannten Tanklöschfahrzeugs 4000 (TLF) vor.

Im Gutachten aus dem Jahr 2012 werden die Beschaffungskosten eines TLF mit rund 400.000 EUR angegeben. Dem gegenüber stehen Zuschüsse des Landes in Höhe von 95.000 EUR und ein Landkreiszuschuss in Höhe von 61.750 EUR.

Die aktuellen Kosten für ein TLF 4000 liegen nach einer Recherche zwischen 380.000 und 480.000 EUR. Im Haushaltsplan 2018 sind Mittel in Höhe von 400.000 EUR eingestellt.

Das Fahrzeug TLF 4000 stellt keine Ersatzbeschaffung dar, sondern ist eine zusätzliche Neubeschaffung.

Das Fahrzeug soll bis zum Neubau des Feuerwehrmagazins in der Fahrzeughalle des Gebäudes „Leiblingstraße“ untergebracht werden.

Aufgrund der Schwellenwerte für die Anwendung EU-weiter Vorschriften ist bei einer zu erwartenden Ausschreibungssumme von mehr als 221.000 EUR (netto) zwingend eine EU-weite Ausschreibung vorzunehmen. Aufgrund der einzuhaltenden Regularien empfiehlt die Verwaltung die Beauftragung einer feuerwehrtechnischen Beratung zur Vornahme der Ausschreibung. Die Agentur Kahle aus Sachsenheim hat hierfür ein Angebot in Höhe von 6.200 EUR eingereicht. Aufgrund der positiven Erfahrungen bei der letzten Ausschreibung (LF 10, Wimmental) soll diese Agentur beauftragt werden.

Der Gemeinderat hat der Ausschreibung und Beschaffung des Fahrzeugs bei drei Gegenstimmen zugestimmt.

EDV-Ausstattung im Gemeindeverwaltungsverband "Raum Weinsberg";
hier: Entscheidung über die Ausstattung und die vertragliche Abwicklung nach Ablauf des jetzigen Leasingvertrags im Jahr 2019

Der Gemeindeverwaltungsverband „Raum Weinsberg“ ist gemäß der Verbandssatzung unter anderem für die EDV einschließlich der damit verbundenen Organisationsfragen zuständig.

Über das Beschaffungsverfahren der EDV-Ausstattung haben die jeweiligen Mitgliedsgemeinden im Gemeinderat zu entscheiden. Deshalb wird das jetzt anstehende Vergabeverfahren in den jeweiligen Gemeinderäten vorgetragen und es sind die jeweiligen Beschlüsse zu fassen.

Der Gemeindeverwaltungsverband „Raum Weinsberg“ verfolgt bei der EDV-Ausstattung nach wie vor eine einheitliche Strategie. Die jetzigen Leasingverträge laufen im Mai 2019 aus. Aufgrund der notwendigen Vorarbeiten sind bereits jetzt die Weichenstellungen zu treffen und die entsprechenden Entscheidungen herbeizuführen.

Die Kosten der EDV-Ausstattung wurden bisher über Leasingverträge finanziert. Die meisten Leasinggeber bieten der öffentlichen Hand Spezialkonditionen an, durch die es nahezu keine monetären Nachteile gegenüber einem Kaufvertrag mehr gibt. Außerdem können die Kosten auf 5 Jahre und somit auf 5 Haushalte verteilt werden.

Aufgrund der zu erwartenden Vergabesumme (rund 300.000 EUR) bedarf es für die IT-Hardware einer europaweiten Ausschreibung. Die Druck- und Kopiersysteme werden deutschlandweit ausgeschrieben (rund 110.000 EUR).

Der Gemeinderat hat der vorgesehenen Abwicklung bezüglich der künftigen EDV-Ausstattung einstimmig zugestimmt. Bürgermeister Thoma wurde zur Ausschreibung und Vergabe ermächtigt.

Bebauungsplan gem. § 13b BauGB und örtliche Bauvorschriften „Salmannsäcker III", Weinsberg-Gellmersbach;
hier: Abwägung der im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behörden-
beteiligung eingegangenen Anregungen, Billigung des Entwurfs des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften, Beschluss zur öffentlichen Auslegung gem. §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB

In der Gemeinderatssitzung am 6. März 2018 hat der Gemeinderat den Beschluss für das Wohngebiet „Salmannsäcker III“ gefasst.

Die bei der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangen Stellungnahmen wurden dem Gremium vorgetragen.

Das Erschließungskonzept sieht vor, dass das Gebiet über einen neuen Anschluss an die Eberstädter Straße (K 2005) angeschlossen wird. Dieser Anschluss wird mit einer Verschwenkung der Fahrbahn der Eberstädter Straße realisiert. Diese dient in Verbindung mit einer weiteren geplanten Verschwenkung im Bereich der nahegelegenen Gärtnerei der allgemeinen Verkehrsberuhigung auf der Eberstädter Straße. Diese Lösung ist mit der Straßenbauverwaltung des Landkreises abgestimmt.

Der südliche Anschluss an das Gebiet „Salmannsäcker II“ wird durch zwei versetzt angeordnete Baumquartiere ausgeführt, was ein ungebremstes Ein- und Ausfahren durch das bestehende Gebiet verhindern soll.

Von der Möglichkeit des Verzichts auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Fachbehörden wird abgesehen und das Verfahren voll zweistufig durchgeführt. Zwischenzeitlich wurde der Fachbeitrag zum Artenschutz angefertigt. Ebenso erfolgte eine Ermittlung des naturschutzrechtlichen Eingriffs.

 


Der Gemeinderat hat den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung einstimmig zugestimmt. Der Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Salmannsäcker III“ wurde beschlossen.

 


Die Verwaltung wurde beauftragt, den Entwurf des Bebauungsplans öffentlich auszulegen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu beteiligen.

Neubaugebiet Heilbronner Fußweg;
hier: Gestaltung der öffentlichen Plätze
Die Gestaltung der Plätze im Baugebiet „Heilbronner Fußweg“ wurde im Gremium vorgestellt.

Dem Gremium wurde eine Ausführung empfohlen, wie sie bereits am Bahnhofplatz realisiert wurde.

Der Gemeinderat hat der vorgeschlagenen Auswahl einstimmig zugestimmt.


Reinigungsarbeiten städtischer Liegenschaften;
hier: Vergabe der Arbeiten

Die Reinigungsarbeiten für die Unterhaltsreinigung der städtischen Liegenschaften wurden letztmals im Jahre 2016 ausgeschrieben. Die Verträge erhielten eine Laufzeit von zwei Jahren und enden zum 31.12.2018. Im Sommer 2018 erfolgte eine erneute Ausschreibung. Im Gegensatz zur Ausschreibung 2016 wurden die Reinigungsarbeiten in vier Lose (Los 1: Städtische Liegenschaften in der Kernstadt, Los 2: Bildungszentrum mit Hallen, Los 3: Kindergärten ohne Ortsteile, Los 4: Städt. Liegenschaften in den Ortsteilen einschließlich Kindergärten) aufgeteilt.

Die jährliche Glasreinigung verbleibt beim bisherigen Anbieter.

Die Stadt Weinsberg hat mit der Durchführung der europaweiten Ausschreibung erneut das Fachbüro CLEAN Beratung aus Teningen beauftragt.

Zur Teilnahme an der europaweiten Ausschreibung haben 24 Firmen die Ausschreibungsunterlagen angefordert.

Der Gemeinderat hat die Reinigungsarbeiten einstimmig wie folgt vergeben:

1. Die Firma RTS Heilbronn erhält den Auftrag für die Unterhaltsreinigung einschl. Verbrauchsmaterial und Grundreinigung für Los 1 zum Angebotspreis von 86.765,49 EUR.

2. Die Firma everclean GmbH Ludwigsburg erhält den Auftrag für die Unterhaltsreinigung einschl. Verbrauchsmaterial und Grundreinigung für Los 2 zum Angebotspreis von 231.452,17 EUR.

3. Die Firma RTS Heilbronn erhält den Auftrag für die Unterhaltsreinigung einschl. Verbrauchsmaterial und Grundreinigung für Los 3 zum Angebotspreis von 76.878,23 EUR.

4. Die Firma RTS Heilbronn erhält den Auftrag für die Unterhaltsreinigung einschl. Verbrauchsmaterial und Grundreinigung für Los 4 zum Angebotspreis von 56.170,69 EUR.


Umbau im städtischen Gebäude Haller Straße 17 für Zwecke des Polizeireviers Weinsberg;
hier: Vergabe von Arbeiten

Das Architekturbüro Feldmann Hinderer Architekten und die Fachingenieure Bunse und Hagner aus Heilbronn und Ellhofen haben sechs beschränkte Ausschreibungen (Zimmerer, Heizung, Lüftung, Sanitär, Elektro, Schlosser) und eine öffentliche Ausschreibung (Trockenbau) durchgeführt.

Die Aufträge wurden vom Gemeinderat einstimmig wie folgt vergeben:

1. Die Firma Scholl Holzbau GmbH aus Weinsberg erhält den Auftrag für die Zimmererarbeiten zum Angebotspreis von 174.671,23 EUR.

2. Die Firma Bad und Heizung Zeh aus Weinsberg erhält den Auftrag für die Heizungsinstallation zum Angebotspreis von 55.620,49 EUR.

3. Die Firma Kellenbenz Lüftungsbau GmbH aus Erlenbach erhält den Auftrag für die Lüftungsinstallation zum Angebotspreis von 74.809,68 EUR.

4. Die Firma F. Hackert GmbH & Co. KG aus Heilbronn erhält den Auftrag für die Sanitärinstallation zum Angebotspreis von 92.182,89 EUR.

5. Die Firma Nothelfer+ Schumacher GmbH & Co. KG aus Ellhofen erhält den Auftrag für die Elektroarbeiten zum Angebotspreis von 123.459,88 EUR.

6. Die Firma Ilibasic Akustik & Trockenbau aus Heilbronn erhält den Auftrag für die Trockenbauarbeiten zum Angebotspreis von 86.548,08 EUR.


Kommunalwahlen 2019;
hier: Neuaufteilung des Wahlbezirks "Kindergarten Stadtseebachtal" in zwei Wahlbezirke

Am 26. Mai 2019 finden die Kommunalwahlen zusammen mit der Europawahl statt. Die Stadt Weinsberg ist mit den Ortschaften Gellmersbach, Grantschen und Wimmental derzeit in 9 allgemeine Wahlbezirke aufgeteilt. Hinzu kommt ein Briefwahlbezirk.

Für die Bildung der Wahlbezirke ist gemäß dem Kommunalwahlgesetz der Bürgermeister zuständig. Wahlbezirke sollen in der Regel etwa 800 bis 1200 Wahlberechtigte umfassen.

In der Kernstadt Weinsberg ist der Wahlbezirk „Kindergarten Stadtseebachtal“ durch die Baugebiete Stadtseebachtal, Hirschberg und die Bebauung des Stadtquartiers zwischenzeitlich sehr groß geworden und umfasst rund 2000 Wahlberechtigte. Dieser Wahlbezirk sollte deshalb neu abgegrenzt bzw. in zwei Wahlbezirke aufgeteilt werden.

Als zusätzliches Wahllokal für den neuen Wahlbezirk steht das Hildegard-Mayer-Haus zur Verfügung. Der Stadtseniorenrat hat als Eigentümer dieses Gebäudes seine Zustimmung zur Nutzung als Wahllokal erteilt.

Die neu aufgeteilten Wahlbezirke werden künftig wie folgt bezeichnet:

- Wahlbezirk 00104-1 Kindergarten Stadtseebachtal
- Wahlbezirk 00104-2 Hildegard-Mayer-Haus

Ansonsten bleibt es bei den bekannten Wahlbezirken. In den Wahlbenachrichtigungen, die jeweils rechtzeitig vor den Wahlen verschickt werden, werden die neuen Wahlbezirke mit den Wahllokalen benannt.

Der Gemeinderat hat die Neuaufteilung des Wahlbezirks „Kindergarten Stadtseebachtal“ in zwei Wahlbezirke zur Kenntnis genommen. Die Wählerinnen und Wähler des bisherigen Wahlbezirks „Stadtseebachtal“ werden gebeten, darauf zu achten, in welches Wahllokal (Kindergarten Stadtseebachtal oder Hilegard-Mayer-Haus) sie künftig gehen müssen.


Spenden

Der Gemeinderat hat die bei der Stadt Weinsberg eingegangenen Spenden einstimmig genehmigt.


 
 
 

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