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Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 20. November 2018
26.11.2018

Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 20. November 2018

 

Grundschule der Stiftung Lichtenstern in Gellmersbach;

Sachstandsbericht der Schulleitung

Die Evangelische Stiftung Lichtenstern betreibt seit dem Schuljahr 2012/2013 im ehemaligen Grundschulgebäude der Stadt Weinsberg in Gellmersbach eine private Grundschule. Die Räumlichkeiten für den Betrieb dieser privaten Grundschule hat die Stadt Weinsberg an die Stiftung Lichtenstern vermietet.

Als inklusive Ganztagsgrundschule bietet die private Grundschule der Stiftung Lichtenstern Bildung für alle Schüler, egal ob mit oder ohne Behinderung an. Mit dem Städtischen Kindergarten Gellmersbach besteht bereits seit längerer Zeit ein Kooperationsmodell, das einen fließenden Übergang vom Kindergarten in diese Schule ermöglicht.

Derzeit besuchen insgesamt 48 Schüler die private Grundschule. Ein Großteil der Schüler kommt aus Weinsberg. Die Nachfrage an Schulplätzen ist enorm und zum Schuljahr 2020/2021 wird mit 72 Schülern gerechnet.

Die derzeitige Schulleiterin Anka Koch und die Leiterin der Stiftung Lichtenstern, Pfarrerin Sybille Leiß, haben die private Grundschule in Gellmersbach in der Gemeinderatssitzung vorgestellt. Die Grundschule kann von den Kindern am Montag, Dienstag und Donnerstag von 07:30 bis 15:00 Uhr und am Mittwoch und Freitag bis 12:15 Uhr besucht werden. Zu Mittag wird in der Mehrzweckhalle gegessen. Es wird ein Schulgeld erhoben. Die private Grundschule Lichtenstern hat ein musisches Profil.

Der Gemeinderat hat den Sachstandsbericht zur Kenntnis genommen und zeigte sich erfreut darüber, dass die Schule in Gellmersbach Fuß gefasst hat und so gut angenommen wird.

Kooperation zwischen der Städtischen Musikschule Weinsberg und der Stadtkapelle Musikverein Weinsberg
Mit der Stadtkapelle Musikverein Weinsberg besteht bezüglich der Förderung des Vereins bereits seit 1979/1986 eine separate Vereinbarung.

Neben einer jährlichen finanziellen Förderung durch die Stadt Weinsberg gewährt die Stadt Weinsberg auf Antrag der Stadtkapelle für die Beschaffung oder Reparatur von vereinseigenen Instrumenten einen Zuschuss in Höhe von 50% der Kosten.

Das Jugendblasorchester ist seit einigen Jahren der Städtischen Musikschule Weinsberg zugeordnet. Der Leiter des Jugendblasorchesters ist gleichzeitig Musiklehrer der Städtischen Musikschule Weinsberg und wird für diese Tätigkeit von der Stadt Weinsberg bezahlt.

Das Jugendblasorchester ist als Ensemble der Städtischen Musikschule Weinsberg zugleich ein Bindeglied zur Stadtkapelle, aus dem die Stadtkapelle sich auch Nachwuchs für die aktive Arbeit in der Stadtkapelle erhofft.

Nachdem der derzeitige Leiter des Jugendblasorchesters auch musikalischer Leiter der Stadtkapelle Musikverein Weinsberg ist, ergänzen sich beide Orchester und die Zusammenarbeit gestaltet sich sehr gut.

Die Stadtkapelle Musikverein Weinsberg versucht seit geraumer Zeit, weitere Mitglieder für die Arbeit in der Stadtkapelle zu gewinnen, um den derzeitigen Mitgliederstamm zu festigen und die Zukunft des Vereins sicherzustellen.

In einem Gespräch mit dem 1. Vorsitzenden der Stadtkapelle Musikverein Weinsberg, Herrn Stefan Schwager, dem Leiter der Städtischen Musikschule Weinsberg, Michael Böttcher, und der 1. Vorsitzenden des Fördervereins der Musikschule, Frau Ingrid Rembold-Schuster, ist man übereingekommen, dass die Kooperation mit der Städtischen Musikschule Weinsberg intensiviert werden soll.

Die Musikschüler, die im Jugendblasorchester spielen, sollten möglichst auch Mitglied in der Stadtkapelle Musikverein Weinsberg werden. Um dies zu fördern, könnte man sich vorstellen, für Musikschüler die gleichzeitig auch Vereinsmitglied in der Stadtkapelle sind, einen finanziellen Anreiz dadurch zu schaffen, dass solche Musikschüler von der Stadt Weinsberg einen Zuschuss erhalten. Die Unterrichtsgebühr würde sich dadurch entsprechend reduzieren.

Denkbar wäre ein monatlicher Zuschuss der Stadt Weinsberg von 10 EUR pro zahlendem Mitglied, der als Jahresbetrag ausbezahlt werden könnte, sofern die Musikschüler mindestens ein Jahr lang offiziell zahlendes Mitglied in der Stadtkapelle Musikverein Weinsberg sind.

Der 1. Vorsitzende der Stadtkapelle Musikverein Weinsberg, Herr Stefan Schwager, und der Leiter der Städtischen Musikschule Weinsberg, Herr Michael Böttcher, haben in der Gemeinderatssitzung die Idee näher vorgestellt sowie Ausführungen zur derzeitigen Mitgliederstruktur der Stadtkapelle bzw. zur Zusammenarbeit mit der Musikschule gemacht.

Der Gemeinderat hat von den Ausführungen des 1. Vorsitzenden der Stadtkapelle
Musikverein Weinsberg und des Leiters der Städtischen Musikschule Weinsberg
Kenntnis genommen und den Vorschlag begrüßt.

Der Gemeinderat ist mit dem vorgeschlagenen monatlichen Zuschuss von 10 EUR pro
zahlendem Mitglied für diejenigen Musikschüler der Städtischen Musikschule
Weinsberg einverstanden, die zahlendes Mitglied in der Stadtkapelle Musikverein
Weinsberg werden und die Mitgliedschaft mindestens ein Jahr lang besteht.

Der Zuschuss soll jährlich ausbezahlt werden, sobald der Nachweis der Mitgliedschaft
vorgelegt wird.

Kindertagesstätte am Grasigen Hag;
hier: Vergabe von Arbeiten

Für den Umbau des Schulgebäudes am Grasigen Hag zu einer Kindertagesstätte wurden durch das Planungsbüro Ruppert Posovszky Architekten aus Heilbronn eine beschränkte (Schreinerarbeiten/Türen) und drei öffentliche Ausschreibungen (Fliesenarbeiten, Bodenbelagsarbeiten und Malerarbeiten) vorbereitet.

Die Aufträge wurden vom Gemeinderat einstimmig wie folgt vergeben:

1. Die Firma Greschner Fliesen GmbH aus 72631 Aichtal erhält den Auftrag für die Ausführung der Fliesenarbeiten zum Preis von 63.777,91 EUR.

2. Die Firma Schreinerei Ihle GmbH aus 74172 Neckarsulm erhält den Auftrag für die Ausführung der Schreinerarbeiten/Türen zum Preis von 45.239,04 EUR.

3. Die Firma Bode Böden aus 71691 Freiberg am Neckar erhält den Auftrag für die Ausführung der Bodenbelagsarbeiten zum Preis von 55.844,46 EUR.

4. Die Firma Gerhard und Ulrich Hetke GbR aus 74626 Eberstadt erhält den Auftrag für die Ausführung der Malerarbeiten Preis von 37.717,65 EUR.

Umbau im städtischen Gebäude Haller Straße 17 für Zwecke des Polizeireviers Weinsberg;
hier: Vergabe der Schlosserarbeiten

Dieser Tagesordnungspunkt wurde vertagt.

Kanalsanierungsarbeiten in Weinsberg und Grantschen;
hier: Sachstandsbericht

Der Eigenbetrieb Abwasser hat dieses Jahr Kanalsanierungsarbeiten mit einer Vergabesumme von insgesamt 964.000 EUR durchgeführt.

In Grantschen musste vor dem für 2019 vorgesehenen Ausbau der Ortsdurchfahrt der Kanal in offener und grabenloser Bauweise instandgesetzt werden. Die Arbeiten in offener Bauweise hat die Firma Nexsys, Schwaigern, durchgeführt. In geschlossener Bauweise hat die Firma LineTec aus Waldorfhäslach die Arbeiten in Grantschen und in Weinsberg entlang des Stadtseebaches ausgeführt.

Zusätzlich zu üblichen Informationen über Wurfzettel und auf der Homepage wurden die Bürger in Grantschen bei zwei Bürgerinformationsveranstaltungen informiert. Bei der Verwaltungsstelle in Grantschen wurde eine Tafel mit aktuellen Informationen aufgestellt.

Die Kanalsanierung unterteilt sich in Erneuerung, Renovierung und Reparatur. Mit den Kanälen wurden auch die Schächte und defekten Hausanschlüsse saniert.

Da die Kanäle in Betrieb waren, ergab sich ein komplexer und kurzer Ausführungszeitraum. Beim schwer zugänglichen Kanal entlang des Stadtseebaches handelt es sich um einen Hauptsammler, über den sich der Großteil des Stadtgebiets Weinsberg Süd entwässert. Dank der herrschenden Trockenheit konnten die Abwassermengen im Ausführungszeitraum zwischengespeichert oder gepumpt werden.

Die Arbeiten sind abgeschlossen, die Funktionstüchtigkeit der Entwässerungssysteme wiederhergestellt und die Nutzungsdauer der Kanäle wurde maßgeblich verlängert.

Betreut wurden die Arbeiten vom Ingenieurbüro Dr. Witte & Partner aus Heilbronn, welche auch in der Gemeinderatssitzung anwesend waren.

Der Gemeinderat hat den Sachstandsbericht über die ausgeführten Kanalsanierungsarbeiten zur Kenntnis genommen.

Ortsdurchfahrt Grantschen;
hier: Vorstellung der Planung mit Zeitplan

Der Straßenbelag der Ortsdurchfahrt in Grantschen, Wimmentaler Straße (K2113), soll erneuert werden. Straßenbaulastträger ist der Landkreis Heilbronn. Um den Straßenbelag erneuern zu können, wurden in diesem Jahr umfangreiche Arbeiten an den Gas- und Wasserleitungen sowie der Kanalisation ausgeführt. Die Arbeiten am Kanalnetz sind abgeschlossen. Gehwege, Bushaltestellen und Straßenbeleuchtung müssen noch erneuert werden.

Im Juli 2018 wurde mit dem beauftragten Ingenieurbüro Ippich eine Begehung durchgeführt, Planungsparameter festgelegt und anschließend die Bestandsunterlagen zur Straßenplanung übergeben.

Von den Stadtwerken wurde mitgeteilt, dass in der Wimmentaler Straße zwischen Einmündung Ellhofener Straße und Schulstraße noch ca. 140 m Wasserleitung zu erneuern sind. Im Bereich der Engstelle Weinsberger Weg bis Bächlesgasse wird noch geprüft, ob eine Gasleitung verlegt werden soll. Als Ausführungszeitraum für diese Maßnahme wurde, sobald es die Witterung zulässt, April 2019 genannt.

Nach Abstimmung im Gemeinderat ist vorgesehen, die Planung im neuen Jahr bei einer Bürgerversammlung in der zweiten Kalenderwoche in Grantschen vorzustellen.

Die fortgeschriebene Planung soll dann mit den Erkenntnissen aus der Bürgerversammlung erneut im Gemeinderat vorgestellt werden und anschließend die Beauftragung erfolgen. Es wird von einer Bauzeit von ca. 6 Monaten ausgegangen.

Um die Geschwindigkeit am Ortseingang weiter zu reduzieren, wurden bereits jetzt Möglichkeiten zur Verkehrsberuhigung in die Planung aufgenommen. In einem weiteren Bauabschnitt könnte am Ortseingang von Wimmental kommend ein Kreisverkehr entstehen und am Ortseingang von Ellhofen kommend die bestehende Verschwenkung so optimiert werden, dass ausfahrende Fahrzeuge nicht gebremst werden und eine mittige bauliche Trennung der Fahrbahnen entsteht. Dies sind jedoch lediglich Planungsideen, welche aktuell nicht zur Umsetzung anstehen.

Der Gemeinderat hat dem vorgestellten Planentwurf mit Zeitplan einstimmig zugestimmt.

Neubaugebiet "Heilbronner Fußweg";
hier: Anbindung des Fußweges (Bahndamm) an den Steinbruchweg

Im Zuge der Erschließungsarbeiten „Heilbronner Fußweg“ ist der Ausbau eines Teilstücks des Fußwegs im Bereich des Bahndamms in Pflasterbauweise vorgesehen.

Dieser Bereich endet ca. 65 m vor der Einmündung zum Steinbruchweg. Aus Sicht der Verwaltung ist es notwendig, diese Restfläche, ca. 230 m², mit den jetzt stattfindenden Erschließungsarbeiten auszubauen.

Damit die Verkehrsteilnehmer erkennen, dass der Fußweg endet, soll im westlichen Bereich als Abtrennung zwischen Pflaster und Asphalt ein Graniteinzeiler eingebaut und ein Poller aufgestellt werden.

Die beauftragte Fa. Wolff & Müller ist bereit, auf der Grundlage des Hauptangebots die erforderlichen Arbeiten auszuführen.

Da die Maßnahmen im Zuge der bereits laufenden Erschließungsarbeiten durchgeführt werden sollen, hat der Technische Ausschuss zugestimmt, dass die Arbeiten bereits vor der Gemeinderatssitzung vergeben werden können.

Der Gemeinderat hat von der Planung und den entstehenden zusätzlichen Kosten Kenntnis genommen.

Kostenausgleich für die Unterbringung von Flüchtlingen in der Anschlussunterbringung;
hier: Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags mit dem Landkreis Heilbronn

Mehr als die Hälfte der derzeit in den Gemeinschaftsunterkünften des Landkreises untergebrachten Personen sind Fehlbeleger. Dies sind Personen, die nach ihrem Status schon in der Anschlussunterbringung in der Zuständigkeit der Gemeinden sein müssten. Dazu regelt das Flüchtlingsaufnahmegesetz, dass die vorläufige Unterbringung durch den Landkreis endet, sobald ein Flüchtling anerkannt oder endgültig abgelehnt wird bzw. nach dem Ablauf von 24 Monaten.

Das Flüchtlingsaufnahmegesetz sieht danach eine Verteilung der betreffenden Personen in die Anschlussunterbringung vor. Für diese Form der Unterbringung sind die Gemeinden zuständig. Aufgrund des knappen Wohnraumangebotes im Landkreis können viele Gemeinden nicht ausreichend Wohnraum für die Geflüchteten anbieten. Der Landkreis hat aber bisher im Sinne der kommunalen Zusammenarbeit davon abgesehen, die Personen direkt zuzuweisen und die Gemeinden damit zur Aufnahme zu zwingen. Stattdessen verbleiben die betreffenden Flüchtlinge als Fehlbeleger in den Gemeinschaftsunterkünften des Landkreises.

Der Landkreis führt die Vorläufige Unterbringung im Auftrag des Landes durch und rechnet daher die Kosten für die Vorläufige Unterbringung mit dem Land ab. Da die Fehlbelegerkosten nicht zu den Kosten der vorläufigen Unterbringung zählen, lehnt das Land eine Erstattung dieser Kosten im Rahmen der Spitzabrechnung ab. Der Rechnungshof Baden-Württemberg gibt vor, dass die bei den Landkreisen anfallenden Fehlbelegerkosten von den Kreiskommunen zu tragen sind. Für den Fall, dass diese mangels Wohnraum nicht in ausreichendem Maße unterbringen können, seien von den Gemeinden kostendeckende Gebühren oder Ausgleichszahlungen zu erheben. Die Unterkunftskosten der Fehlbeleger werden daher nicht vom Land erstattet. Andere Landkreise haben eine solche Regelung bereits umgesetzt (z.B. Enzkreis, Rems-Murr-Kreis).

Der Landkreis musste dem Regierungspräsidium Stuttgart weiterhin ein Abbaukonzept vorlegen, das sich aktuell in Prüfung befindet. Ein tatsächlicher Abbau von Unterkünften kann jedoch nur erfolgen, wenn gleichzeitig die Anzahl der Bewohner der Gemeinschaftsunterkünfte sinkt. Aktuell gibt es aufgrund der hohen Anzahl von Fehlbelegern entsprechend viele Plätze, die nicht abgebaut werden können. Um die Gemeinden weiterhin bei der Anschlussunterbringung zu unterstützen, hat der Landkreis im Rahmen des Abbaukonzeptes vorgeschlagen, zunächst eigene Unterkünfte der Kommunen zurückzugeben und andere günstige Objekte an die Kommunen abzugeben.

Der Landkreis Heilbronn wird den Hinweis des Rechnungshofes nun umsetzen, um den Kreishaushalt nicht mit sachfremden Kosten zu belasten und insbesondere eine Gleichbehandlung unter den Gemeinden zu gewährleisten. Zugleich soll damit unter Verzicht auf monatliche Zuweisungen von Personen ein Anreiz für die tatsächliche Unterbringung durch die Gemeinden geschaffen werden.

Die Fehlbelegerabgabe sollte mittels eines öffentlich-rechtlichen Vertrages geregelt werden. Sollte es nicht zu einem Vertragsschluss kommen, hat der Landkreis angekündigt, in Zukunft monatliche Zuweisungen vorzunehmen.

Der Vertragsentwurf regelt die Kostentragung und soll ab 1.1.2019 wirken, so dass in der Zwischenzeit noch die Unterbringungsquote verbessert werden kann. Die erste Zahlung würde demnach für den Monat Januar 2019 fällig.

Mit dieser Regelung besteht die Möglichkeit, weiterhin flexibel zu bleiben und Wohnraum für die Anschlussunterbringung dann zur Verfügung zu stellen, wenn er tatsächlich zur Verfügung steht. Erzwungene kurzfristige Zuweisungen von Unterzubringenden, für die in der Gemeinde kein Wohnraum zur Verfügung steht, können vermieden werden. Zum Ausgleich dafür muss sich die Gemeinde an den Kosten für die Personen, zu deren Unterbringung sie eigentlich gesetzlich verpflichtet ist, beteiligen.

Der Gemeinderat hat der Einführung einer Fehlbelegerabgabe zugestimmt und den Bürgermeister ermächtigt einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Landkreis abzuschließen.

Spenden
Der Gemeinderat hat die bei der Stadt Weinsberg eingegangenen Spenden einstimmig genehmigt.

   
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