Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 18. Dezember 2018
18.12.2018

Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 18. Dezember 2018

 

Der Gemeinderat hat sich in der Sitzung mit folgenden Themen befasst:

 

Verabschiedung des Haushalts 2019

Der Entwurf des Haushalts für das Jahr 2019 wurde dem Gemeinderat im Rahmen einer öffentlichen Sitzung am 6. Dezember 2018 ausführlich vorgestellt und zusammen mit den Ortschaftsräten aus Gellmersbach, Grantschen und Wimmental vorberaten. Der Haushalt wurde jetzt in der Sitzung vom Gemeinderat einstimmig verabschiedet. Der Haushalt hat ein Rekordvolumen von insgesamt 53.454.998 Euro. Davon entfallen 32.708.918 Euro auf den Verwaltungshaushalt und 20.746.080 Euro auf den Vermögenshaushalt.

Bürgermeister Stefan Thoma wies darauf hin, dass es sich angesichts des Rekordvolumens um einen Haushalt der Superlative handelt, der einer großen Kreisstadt Ehre machen könnte. Außerdem handele es sich um den letzten Haushalt im kameralistischen System. Ab dem kommenden Jahr werde man aufgrund der gesetzlichen Vorgaben auf die Doppik umstellen. Bemerkenswert sei, dass die Stadt Weinsberg seit 2008 schuldenfrei sei. Die Stadt habe sich in den letzten Jahren äußerst dynamisch entwickelt und dabei ein großes Wir-Gefühl gezeigt. Man habe dabei keineswegs ein Wachstum um jeden Preis angestrebt, sondern Weinsberg sei gewachsen, weil es attraktiv und „en vogue“ sei. Trotz eines schlanken Personalkörpers sei es gelungen, die Infrastruktur weitgehend auf Vordermann zu bringen. Man sei jetzt aber an einem Punkt angelangt, an dem man nicht mehr einfach nur „weiter so“ sagen dürfe, zumal Weinsberg angesichts der Neubaugebiete und der innerstädtischen Nachverdichtung in den kommenden Jahren auf deutlich über 13.000 Einwohner zulegen werde. Das alles wirke sich auch auf die öffentlichen Aufgaben wie Schulen, Kindergärten, Feuerwehr usw. aus. Darauf müsse man jetzt den Schwerpunkt setzen, genauso wie auf die Schaffung bezahlbaren Wohnraumes. Aus seiner Sicht sei jetzt der Einstieg in ein Stadtentwicklungskonzept erforderlich, bei dem zusammen mit den gewählten Vertretern der Bürgerschaft, aber auch der Bürgerschaft selbst, erörtert werden müsse, wie wir uns das Weinsberg der Zukunft vorstellen.

Auch Kämmerer Claus Ehmann verwies auf Rekorde im Haushalt, aber auch auf Risiken. Der aktuelle Haushalt stelle sämtliche Haushaltspläne der vergangenen Jahre und Jahrzehnte in den Schatten. Rekordverdächtig seien die Personalausgaben, die sich durch die erforderliche Ausweitung der Betreuungsangebote auf rund 7,5 Millionen Euro erhöht hätten. Ebenfalls rekordverdächtig sei die Entnahme von 7,5 Millionen Euro aus der Rücklage. Die Einnahmeseite sei mit konjunkturellen Risiken belegt, die Gewerbesteuereinnahmen seien in Weinsberg unterdurchschnittlich. Großprojekte wie der Neubau des Feuerwehrmagazins oder die Generalsanierung und die weitere Digitalisierung des Bildungszentrums mit einem geschätzten Kostenrahmen von zusammen rund 25 Millionen Euro würden den Haushalt nicht nur durch die Bewirtschaftungskosten belasten, sondern Jahr für Jahr machten sich die Abschreibungen in der Ergebnisrechnung bemerkbar.

Die Fraktionen haben zum Haushalt folgende Stellungnahmen abgegeben:

Stadtrat Heinz Nitsche (FWV-Fraktion)

Heinz Nitsche richtete in seiner letzten Haushaltsrede als FWV-Stadtrat den Blick auf die anstehenden Aufgaben. Jeder Euro, der in die Kinderbetreuung und die Schulen fließe, sei gut angelegtes Geld. Man sei stolz darauf, in Weinsberg als Schulstandort Nummer 1 im Weinsberg Tal alle Schularten vorhalten zu können, aber das habe eben seinen Preis. Mit Blick auf die derzeitige Diskussion in Bund und Länder über die Finanzierung der Digitalisierung in Schulen kritisierte Heinz Nitsche die Versprechungen der Politik, die dann doch nicht gehalten werden. In Weinsberg werde dagegen gehandelt und man investiere bereits seit geraumer Zeit in eine zukunftsfähige und zukunftsorientierte Netzinfrastruktur an den Schulen. Die FWV unterstütze weiterhin die Jugendarbeit und begrüße die im Juli vorgesehene Jugendkonferenz mit den Weinsberger Schulen. Auch die breite Angebotspalette für Senioren sei zu begrüßen, die Fit-im-Park-Strecke könnte aber noch um niederschwellige Angebote für Senioren ergänzt werden. Im Nahbereich sollten mehr Menschen auf das Fahrrad umsteigen, dem die Zukunft gehöre. Dafür müssten dann aber auch die Fahrradwege fahrradgerecht sein und ein Fahrradwegekonzept erarbeitet werden, das auch Abstellmöglichkeiten vorsieht. Kritisch sieht er das angedachte Parkleitsystem sowie die vorgesehenen Elektroladesäulen, die eher von einem privaten Unternehmer eingerichtet werden sollten. Dagegen vermisse man für die notwendige Sanierung der Tiefgarage Traubenplatz einen Planansatz. Mit einem persönlichen Resümee schloss Heinz Nitsche seine Ausführungen.

Stadtrat Professor Dr. Uwe Grobshäuser (CDU-Fraktion)

Prof. Dr. Uwe Grobshäuser hofft, dass sich die Einnahmen mittelfristig wie geplant entwickeln. Insbesondere die erhebliche Steigerung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer versieht er mit einem vorsichtigen Fragezeichen. Insgesamt stelle der Haushalt 2019 ein reales Bild der dynamischen Entwicklung Weinsbergs dar. Auf der Ausgabeseite sei das Geld der Bürger gut investiert worden und Weinsberg habe sich hervorragend entwickelt. Die begonnen und geplanten Investitionen seien richtig und wirtschaftlich vernünftig. Man müsse sich aber klar machen, dass man finanzielle Grenzen habe. Zuerst müssten die Pflichtaufgaben wie z. B. Schulen und Feuerwehr abgearbeitet werden, bevor man wieder über Freiwilligkeitsaufgaben rede. Man komme nicht umhin, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren, auch im Hinblick darauf, dass die Rücklage bis zum Jahr 2021 vollständig aufgebraucht werde, zum ersten Mal nach vielen Jahren wieder Kredite aufgenommen werden müssten und die Baukosten weiter steigen dürften. Man könne sich nur wünschen, dass die äußerst günstige wirtschaftliche Situation der letzten Jahre sich fortsetze und der nächste Gemeinderat alle begonnen Maßnahmen erfolgreich abschließen könne.

Stadtrat Richard Weller (SPD-Fraktion)

Auf die Risiken der Konjunktur wies auch Richard Weller hin und mahnte zur Vorsicht. Auch der Anstieg der Personalkosten vor allem im Betreuungsbereich sei enorm. In seiner Haushaltsrede ging er auf die laufenden und geplanten Investitionsvorhaben ein. Die Kosten für die Kita am Grasigen Hag stiegen weiter und man werde in der Gesamtabrechnung sehen, ob ein Neubau nicht doch günstiger geworden wäre. Unabhängig von dieser Grundsatzentscheidung werde ein angemessener Personalschlüssel weiterhin die Grundlage für eine qualitativ hochwertige pädagogische Arbeit im Bildungs- und Betreuungsbereich bleiben. Durch die Erschließung des Baugebiets Heilbronner Fußweg würden weitere Herausforderungen im Betreuungsbereich auf Weinsberg zukommen. Entscheidend werde sein, dass man weiterhin gemeinsam im Sinne der Familien und Kinder an Lösungen arbeite, die mit Blick auf den Haushalt umsetzbar seien und das Leben in unserer Stadt lebenswert machten. Das Thema sozialer Wohnungsbau habe sich wie ein roter Faden durch die Haushaltsreden im letzten Jahr gezogen. Leider müsse man nüchtern konstatieren, dass sich hier aus seiner Sicht bis jetzt nichts bewegt habe. Dennoch schreite die Verdichtung immer mehr voran und Weinsberg wachse auf Kosten der letzten Freiflächen und die Infrastruktur komme an ihre Grenzen.

Stadtrat Matthias Weller (ABW-Fraktion)

Auch Matthias Weller sorgt sich um die Entwicklung zukünftiger Haushalte. Wie die Kostensituation künftig in einem doppischen Haushalt dargestellt werden soll, in dem auch die Abschreibungen gegenfinanziert werden müssen, kann er sich momentan nicht vorstellen. Die neu gewählten Vertreter sollten nach der Kommunalwahl so schnell wie möglich über die Änderungen aufgeklärt werden. Er bemängelt, dass man durch die ständig wachsende Bevölkerungszahl lediglich reagieren und nicht proaktiv werden könne. Eine kreative Möglichkeit auf den steigenden Bedarf im Kindergartenbereich zu reagieren wäre aus seiner Sicht zu prüfen, ob ein Waldkindergarten oder ein ähnliches Modell infrage kommen könnte. Auf jeden Fall müsse man die Elternvertreter eng einbinden. Bei der Zusammenlegung der beiden Grundschulen dränge sich aufgrund der Entwicklung der Kinderzahlen zumindest der Verdacht auf, dass die Zusammenlegung aus heutiger Sicht ein Fehler gewesen sei. Nun müsse man Überlegungen anstellen, wie man den steigenden Schülerzahlen Herr werden könne. Er appelliere, in der nächsten Wahlperiode des neu gewählten Gemeinderats schnell in Klausur zu gehen und einen weitreichenden Zukunftsplan zu erstellen. Auch was die Forderung nach bezahlbarem Wohnbau angehe, sei man sich einig und man müsse dies in die Planung des Gebiets Spitzäcker einfließen lassen, nachdem sich bis jetzt nicht viel getan habe. Bereits in früheren Reden habe er die Frage aufgeworfen, ob eine Stadt zwangsweise wachsen müsse und ob man den finanziellen Anforderungen in einer Rezession überhaupt gerecht werden könne. In allererster Linie sollte man sich um die Bürgerinnen und Bürger kümmern, die bereits in Weinsberg leben.

Bürgermeister Stefan Thoma nahm zu den einzelnen Ausführungen der Fraktionssprecher Stellung. Die Stadtverwaltung habe ihre Hausaufgaben durchaus erledigt. So habe man die Möglichkeit geschaffen, dass ein städtisches Grundstück ausschließlich für Wohnungsbau unter sozialen Gesichtspunkten zur Verfügung gestellt werde. Aufgrund der erforderlichen Planungsprozesse im Zusammenhang mit der Anpassung der Bauleitplanung gehe dies aber nicht von heute auf morgen. Es sei auch keineswegs so, dass letzte Freiflächen verbaut worden seien; vielmehr sei eine vernünftige innerstädtische Entwicklung praktiziert, Flächen bedarfsgerecht genutzt und innerstädtische Baulücken geschlossen worden. Die Entwicklung der Kinderzahlen sei so nicht voraussehbar gewesen. Noch vor wenigen Jahren hätten alle statistischen Zahlen landesweit einen Rückgang der Kinderzahlen prognostiziert. Außerdem müsse auf die gesellschaftspolitische Entwicklung durch Schaffung bedarfsgerechter Angebote reagiert werden. Er habe vor einiger Zeit bewusst ein Mobilitätskonzept für Weinsberg angestoßen. Dazu gehöre auch die Verbesserung der Parkplatzsituation und der Ausbau der Fahrradwege.

 

Verabschiedung der Wirtschaftspläne 2019 der Eigenbetriebe Abwasserwirtschaft und Baubetriebshof der Stadt Weinsberg

Zusammen mit dem Haushalt der Stadt Weinsberg wurden auch die Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

 

Kindergartenbedarfsplanung für die neue Kindertagesstätte „Am Grasigen Hag“

Das ehemalige Grundschulgebäude am Grasigen Hag wird derzeit in eine viergruppige Kindertagesstätte umgebaut. Die Kita soll am 1. September 2019 starten. Klaus Seber und Angelika Kreibich, die bei der Stadtverwaltung für die Kindergartenarbeit zuständig sind, stellten im Gemeinderat die derzeitige Betreuungssituation vor. Entsprechend dem bundesweiten Trend, sei auch in Weinsberg der Bedarf für Ganztagesbetreuung und für die Kleinkindbetreuung sprunghaft angestiegen, so dass man neue Gruppen schaffen müsse.

Die Verwaltung hat dafür ein bedarfsgerechtes Konzept ausgearbeitet, dem der Gemeinderat einstimmig zugestimmt hat. Das Konzept sieht vor, dass in der neuen Kita „Am Grasigen Hag“ zwei neue Ganztagesgruppen für 3-6-Jährige eingerichtet werden. Die Bestandsgruppe des Kindergartens „Rossäcker 2“ (25 Plätze für 3-6-Jährige mit verlängerten Öffnungszeiten) und eine Bestandsgruppe aus dem Karoline-Gutmann-Kindergarten (20 Ganztagesplätze für 3-6-Jährige) sollen in die neue Kita umgesetzt werden. Damit stehen in der neuen Kita 60 Ganztagesplätze und 25 Plätze mit verlängerten Öffnungszeiten für 3-6-Jährige zur Verfügung. Für die frei werdende Gruppe im Karoline-Gutmann-Kindergarten könnte eine neu einzurichtende Kleinkindgruppe mit verlängerten Öffnungszeiten dort untergebracht werden. Damit wäre der Karoline-Gutmann-Kindergarten eine reine Kleinkindbetreuungseinrichtung mit insgesamt 30 Plätzen.

Zur Umsetzung des Konzepts müssen insgesamt neun neue Erzieherstellen geschaffen werden.

Das Konzept, das zuvor mit dem Gesamtelternbeirat und dem gemeinsamen Kindergartenausschuss abgestimmt worden war, wurde im Gemeinderat einhellig begrüßt, auch unter dem Aspekt, dass man als Gemeinderat und Verwaltung immer die Gesamtsituation im Blick haben muss und nicht jedem einzelnen Elternwunsch nachkommen kann.

 

Umbau im städtischen Gebäude Haller Straße 17 für Zwecke des Polizeireviers Weinsberg

Das Polizeigebäude Haller Straße 17 wird derzeit für Zwecke des Polizeireviers Weinsberg umfangreich saniert. Dafür wurden weitere Arbeiten ausgeschrieben. Der Gemeinderat hat folgenden Vergaben einstimmig zugestimmt:

- Schlosserarbeiten

Firma Metallbau Perger GmbH, Heilbronn, 90.977,29 Euro

- Metallbauarbeiten

Firma Metallbau Fenster Felder GmbH, Heilbronn, 97.954,85 Euro

- Putz-, Stuck- und Malerarbeiten

Firma Rehm & Sohn GmbH, Heilbronn, 63.551,15 Euro

Gegenüber den ursprünglichen Kostenschätzungen haben sich zum Teil erhebliche Mehrkosten ergeben, die sich aus der derzeitigen Marktlage begründen. Außerdem sind nutzerspezifische Leistungen hinzugekommen, die allerdings vom Land zu tragen sind.

 

Genehmigung von Spenden

Bei der Stadt Weinsberg sind verschiedene Spenden eingegangen, deren Annahme vom Gemeinderat genehmigt wurde.


 
 
 

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