Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 18.
Dezember 2018
Der Gemeinderat hat sich in
der Sitzung mit folgenden Themen befasst:
Verabschiedung des Haushalts 2019
Der Entwurf des Haushalts für
das Jahr 2019 wurde dem Gemeinderat im Rahmen einer öffentlichen Sitzung am 6.
Dezember 2018 ausführlich vorgestellt und zusammen mit den Ortschaftsräten aus
Gellmersbach, Grantschen und Wimmental vorberaten. Der Haushalt wurde jetzt in
der Sitzung vom Gemeinderat einstimmig verabschiedet. Der Haushalt hat ein
Rekordvolumen von insgesamt 53.454.998 Euro. Davon entfallen 32.708.918 Euro
auf den Verwaltungshaushalt und 20.746.080 Euro auf den Vermögenshaushalt.
Bürgermeister Stefan Thoma wies darauf hin, dass es sich angesichts des
Rekordvolumens um einen Haushalt der Superlative handelt, der einer großen
Kreisstadt Ehre machen könnte. Außerdem handele es sich um den letzten Haushalt
im kameralistischen System. Ab dem kommenden Jahr werde man aufgrund der
gesetzlichen Vorgaben auf die Doppik umstellen. Bemerkenswert sei, dass die
Stadt Weinsberg seit 2008 schuldenfrei sei. Die Stadt habe sich in den letzten
Jahren äußerst dynamisch entwickelt und dabei ein großes Wir-Gefühl gezeigt.
Man habe dabei keineswegs ein Wachstum um jeden Preis angestrebt, sondern
Weinsberg sei gewachsen, weil es attraktiv und „en vogue“ sei. Trotz eines
schlanken Personalkörpers sei es gelungen, die Infrastruktur weitgehend auf
Vordermann zu bringen. Man sei jetzt aber an einem Punkt angelangt, an dem man
nicht mehr einfach nur „weiter so“ sagen dürfe, zumal Weinsberg angesichts der
Neubaugebiete und der innerstädtischen Nachverdichtung in den kommenden Jahren
auf deutlich über 13.000 Einwohner zulegen werde. Das alles wirke sich auch auf
die öffentlichen Aufgaben wie Schulen, Kindergärten, Feuerwehr usw. aus. Darauf
müsse man jetzt den Schwerpunkt setzen, genauso wie auf die Schaffung
bezahlbaren Wohnraumes. Aus seiner Sicht sei jetzt der Einstieg in ein
Stadtentwicklungskonzept erforderlich, bei dem zusammen mit den gewählten
Vertretern der Bürgerschaft, aber auch der Bürgerschaft selbst, erörtert werden
müsse, wie wir uns das Weinsberg der Zukunft vorstellen.
Auch Kämmerer Claus Ehmann verwies auf Rekorde im Haushalt, aber auch
auf Risiken. Der aktuelle Haushalt stelle sämtliche Haushaltspläne der
vergangenen Jahre und Jahrzehnte in den Schatten. Rekordverdächtig seien die
Personalausgaben, die sich durch die erforderliche Ausweitung der
Betreuungsangebote auf rund 7,5 Millionen Euro erhöht hätten. Ebenfalls
rekordverdächtig sei die Entnahme von 7,5 Millionen Euro aus der Rücklage. Die
Einnahmeseite sei mit konjunkturellen Risiken belegt, die
Gewerbesteuereinnahmen seien in Weinsberg unterdurchschnittlich. Großprojekte
wie der Neubau des Feuerwehrmagazins oder die Generalsanierung und die weitere
Digitalisierung des Bildungszentrums mit einem geschätzten Kostenrahmen von zusammen
rund 25 Millionen Euro würden den Haushalt nicht nur durch die
Bewirtschaftungskosten belasten, sondern Jahr für Jahr machten sich die
Abschreibungen in der Ergebnisrechnung bemerkbar.
Die Fraktionen haben zum
Haushalt folgende Stellungnahmen abgegeben:
Stadtrat Heinz Nitsche (FWV-Fraktion)
Heinz Nitsche richtete in
seiner letzten Haushaltsrede als FWV-Stadtrat den Blick auf die anstehenden
Aufgaben. Jeder Euro, der in die Kinderbetreuung und die Schulen fließe, sei
gut angelegtes Geld. Man sei stolz darauf, in Weinsberg als Schulstandort
Nummer 1 im Weinsberg Tal alle Schularten vorhalten zu können, aber das habe
eben seinen Preis. Mit Blick auf die derzeitige Diskussion in Bund und Länder
über die Finanzierung der Digitalisierung in Schulen kritisierte Heinz Nitsche
die Versprechungen der Politik, die dann doch nicht gehalten werden. In
Weinsberg werde dagegen gehandelt und man investiere bereits seit geraumer Zeit
in eine zukunftsfähige und zukunftsorientierte Netzinfrastruktur an den
Schulen. Die FWV unterstütze weiterhin die Jugendarbeit und begrüße die im Juli
vorgesehene Jugendkonferenz mit den Weinsberger Schulen. Auch die breite
Angebotspalette für Senioren sei zu begrüßen, die Fit-im-Park-Strecke könnte
aber noch um niederschwellige Angebote für Senioren ergänzt werden. Im
Nahbereich sollten mehr Menschen auf das Fahrrad umsteigen, dem die Zukunft
gehöre. Dafür müssten dann aber auch die Fahrradwege fahrradgerecht sein und
ein Fahrradwegekonzept erarbeitet werden, das auch Abstellmöglichkeiten
vorsieht. Kritisch sieht er das angedachte Parkleitsystem sowie die
vorgesehenen Elektroladesäulen, die eher von einem privaten Unternehmer
eingerichtet werden sollten. Dagegen vermisse man für die notwendige Sanierung
der Tiefgarage Traubenplatz einen Planansatz. Mit einem persönlichen Resümee
schloss Heinz Nitsche seine Ausführungen.
Stadtrat Professor Dr. Uwe Grobshäuser (CDU-Fraktion)
Prof. Dr. Uwe Grobshäuser
hofft, dass sich die Einnahmen mittelfristig wie geplant entwickeln. Insbesondere
die erhebliche Steigerung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer versieht
er mit einem vorsichtigen Fragezeichen. Insgesamt stelle der Haushalt 2019 ein
reales Bild der dynamischen Entwicklung Weinsbergs dar. Auf der Ausgabeseite
sei das Geld der Bürger gut investiert worden und Weinsberg habe sich
hervorragend entwickelt. Die begonnen und geplanten Investitionen seien richtig
und wirtschaftlich vernünftig. Man müsse sich aber klar machen, dass man
finanzielle Grenzen habe. Zuerst müssten die Pflichtaufgaben wie z. B. Schulen
und Feuerwehr abgearbeitet werden, bevor man wieder über
Freiwilligkeitsaufgaben rede. Man komme nicht umhin, sich auf das Wesentliche
zu konzentrieren, auch im Hinblick darauf, dass die Rücklage bis zum Jahr 2021
vollständig aufgebraucht werde, zum ersten Mal nach vielen Jahren wieder
Kredite aufgenommen werden müssten und die Baukosten weiter steigen dürften.
Man könne sich nur wünschen, dass die äußerst günstige wirtschaftliche
Situation der letzten Jahre sich fortsetze und der nächste Gemeinderat alle
begonnen Maßnahmen erfolgreich abschließen könne.
Stadtrat Richard Weller (SPD-Fraktion)
Auf die Risiken der
Konjunktur wies auch Richard Weller hin und mahnte zur Vorsicht. Auch der
Anstieg der Personalkosten vor allem im Betreuungsbereich sei enorm. In seiner
Haushaltsrede ging er auf die laufenden und geplanten Investitionsvorhaben ein.
Die Kosten für die Kita am Grasigen Hag stiegen weiter und man werde in der
Gesamtabrechnung sehen, ob ein Neubau nicht doch günstiger geworden wäre.
Unabhängig von dieser Grundsatzentscheidung werde ein angemessener
Personalschlüssel weiterhin die Grundlage für eine qualitativ hochwertige
pädagogische Arbeit im Bildungs- und Betreuungsbereich bleiben. Durch die
Erschließung des Baugebiets Heilbronner Fußweg würden weitere Herausforderungen
im Betreuungsbereich auf Weinsberg zukommen. Entscheidend werde sein, dass man
weiterhin gemeinsam im Sinne der Familien und Kinder an Lösungen arbeite, die
mit Blick auf den Haushalt umsetzbar seien und das Leben in unserer Stadt
lebenswert machten. Das Thema sozialer Wohnungsbau habe sich wie ein roter
Faden durch die Haushaltsreden im letzten Jahr gezogen. Leider müsse man
nüchtern konstatieren, dass sich hier aus seiner Sicht bis jetzt nichts bewegt
habe. Dennoch schreite die Verdichtung immer mehr voran und Weinsberg wachse
auf Kosten der letzten Freiflächen und die Infrastruktur komme an ihre Grenzen.
Stadtrat Matthias Weller (ABW-Fraktion)
Auch Matthias Weller sorgt
sich um die Entwicklung zukünftiger Haushalte. Wie die Kostensituation künftig
in einem doppischen Haushalt dargestellt werden soll, in dem auch die
Abschreibungen gegenfinanziert werden müssen, kann er sich momentan nicht
vorstellen. Die neu gewählten Vertreter sollten nach der Kommunalwahl so
schnell wie möglich über die Änderungen aufgeklärt werden. Er bemängelt, dass
man durch die ständig wachsende Bevölkerungszahl lediglich reagieren und nicht
proaktiv werden könne. Eine kreative Möglichkeit auf den steigenden Bedarf im
Kindergartenbereich zu reagieren wäre aus seiner Sicht zu prüfen, ob ein
Waldkindergarten oder ein ähnliches Modell infrage kommen könnte. Auf jeden
Fall müsse man die Elternvertreter eng einbinden. Bei der Zusammenlegung der
beiden Grundschulen dränge sich aufgrund der Entwicklung der Kinderzahlen
zumindest der Verdacht auf, dass die Zusammenlegung aus heutiger Sicht ein
Fehler gewesen sei. Nun müsse man Überlegungen anstellen, wie man den
steigenden Schülerzahlen Herr werden könne. Er appelliere, in der nächsten
Wahlperiode des neu gewählten Gemeinderats schnell in Klausur zu gehen und
einen weitreichenden Zukunftsplan zu erstellen. Auch was die Forderung nach
bezahlbarem Wohnbau angehe, sei man sich einig und man müsse dies in die
Planung des Gebiets Spitzäcker einfließen lassen, nachdem sich bis jetzt nicht
viel getan habe. Bereits in früheren Reden habe er die Frage aufgeworfen, ob
eine Stadt zwangsweise wachsen müsse und ob man den finanziellen Anforderungen
in einer Rezession überhaupt gerecht werden könne. In allererster Linie sollte
man sich um die Bürgerinnen und Bürger kümmern, die bereits in Weinsberg leben.
Bürgermeister Stefan Thoma nahm zu den einzelnen Ausführungen der Fraktionssprecher
Stellung. Die Stadtverwaltung habe ihre Hausaufgaben durchaus erledigt. So habe
man die Möglichkeit geschaffen, dass ein städtisches Grundstück ausschließlich
für Wohnungsbau unter sozialen Gesichtspunkten zur Verfügung gestellt werde.
Aufgrund der erforderlichen Planungsprozesse im Zusammenhang mit der Anpassung
der Bauleitplanung gehe dies aber nicht von heute auf morgen. Es sei auch
keineswegs so, dass letzte Freiflächen verbaut worden seien; vielmehr sei eine
vernünftige innerstädtische Entwicklung praktiziert, Flächen bedarfsgerecht
genutzt und innerstädtische Baulücken geschlossen worden. Die Entwicklung der
Kinderzahlen sei so nicht voraussehbar gewesen. Noch vor wenigen Jahren hätten
alle statistischen Zahlen landesweit einen Rückgang der Kinderzahlen
prognostiziert. Außerdem müsse auf die gesellschaftspolitische Entwicklung
durch Schaffung bedarfsgerechter Angebote reagiert werden. Er habe vor einiger
Zeit bewusst ein Mobilitätskonzept für Weinsberg angestoßen. Dazu gehöre auch
die Verbesserung der Parkplatzsituation und der Ausbau der Fahrradwege.
Verabschiedung der Wirtschaftspläne 2019 der
Eigenbetriebe Abwasserwirtschaft und Baubetriebshof der Stadt Weinsberg
Zusammen mit dem Haushalt der
Stadt Weinsberg wurden auch die Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe vom
Gemeinderat einstimmig beschlossen.
Kindergartenbedarfsplanung für die neue
Kindertagesstätte „Am Grasigen Hag“
Das ehemalige
Grundschulgebäude am Grasigen Hag wird derzeit in eine viergruppige
Kindertagesstätte umgebaut. Die Kita soll am 1. September 2019 starten. Klaus
Seber und Angelika Kreibich, die bei der Stadtverwaltung für die
Kindergartenarbeit zuständig sind, stellten im Gemeinderat die derzeitige
Betreuungssituation vor. Entsprechend dem bundesweiten Trend, sei auch in
Weinsberg der Bedarf für Ganztagesbetreuung und für die Kleinkindbetreuung
sprunghaft angestiegen, so dass man neue Gruppen schaffen müsse.
Die Verwaltung hat dafür ein
bedarfsgerechtes Konzept ausgearbeitet, dem der Gemeinderat einstimmig
zugestimmt hat. Das Konzept sieht vor, dass in der neuen Kita „Am Grasigen Hag“
zwei neue Ganztagesgruppen für 3-6-Jährige eingerichtet werden. Die
Bestandsgruppe des Kindergartens „Rossäcker 2“ (25 Plätze für 3-6-Jährige mit verlängerten
Öffnungszeiten) und eine Bestandsgruppe aus dem Karoline-Gutmann-Kindergarten
(20 Ganztagesplätze für 3-6-Jährige) sollen in die neue Kita umgesetzt werden.
Damit stehen in der neuen Kita 60 Ganztagesplätze und 25 Plätze mit
verlängerten Öffnungszeiten für 3-6-Jährige zur Verfügung. Für die frei
werdende Gruppe im Karoline-Gutmann-Kindergarten könnte eine neu einzurichtende
Kleinkindgruppe mit verlängerten Öffnungszeiten dort untergebracht werden.
Damit wäre der Karoline-Gutmann-Kindergarten eine reine
Kleinkindbetreuungseinrichtung mit insgesamt 30 Plätzen.
Zur Umsetzung des Konzepts
müssen insgesamt neun neue Erzieherstellen geschaffen werden.
Das Konzept, das zuvor mit
dem Gesamtelternbeirat und dem gemeinsamen Kindergartenausschuss abgestimmt worden
war, wurde im Gemeinderat einhellig begrüßt, auch unter dem Aspekt, dass man
als Gemeinderat und Verwaltung immer die Gesamtsituation im Blick haben muss
und nicht jedem einzelnen Elternwunsch nachkommen kann.
Umbau im städtischen Gebäude Haller Straße 17 für
Zwecke des Polizeireviers Weinsberg
Das Polizeigebäude Haller
Straße 17 wird derzeit für Zwecke des Polizeireviers Weinsberg umfangreich
saniert. Dafür wurden weitere Arbeiten ausgeschrieben. Der Gemeinderat hat
folgenden Vergaben einstimmig zugestimmt:
- Schlosserarbeiten
Firma Metallbau Perger GmbH,
Heilbronn, 90.977,29 Euro
- Metallbauarbeiten
Firma Metallbau Fenster
Felder GmbH, Heilbronn, 97.954,85 Euro
- Putz-, Stuck- und
Malerarbeiten
Firma Rehm & Sohn GmbH, Heilbronn,
63.551,15 Euro
Gegenüber den ursprünglichen
Kostenschätzungen haben sich zum Teil erhebliche Mehrkosten ergeben, die sich
aus der derzeitigen Marktlage begründen. Außerdem sind nutzerspezifische
Leistungen hinzugekommen, die allerdings vom Land zu tragen sind.
Genehmigung von Spenden
Bei der Stadt Weinsberg sind
verschiedene Spenden eingegangen, deren Annahme vom Gemeinderat genehmigt
wurde.