Beschlüsse aus dem Gemeinderat vom 29. Januar 2019
29.01.2019

Der Gemeinderat hat sich in der Sitzung mit folgenden Themen befasst:

 

Bürgerfragestunde

Eine Bürgerin aus Grantschen beklagte sich darüber, dass sich vor ihrem Haus oft Unfälle ereignen und auch ihr Grundstück betroffen ist. Sie ist der Meinung, dass die Verkehrsverengung im Zuge der Sanierung der Ortsdurchfahrt Grantschen vor dem Ortseingang vorgesehen werden sollte, dort wo die Unfallgefahr beginnt.

Bürgermeister Stefan Thoma und Tiefbauamtsleiter Günter Haag verwiesen auf die Bürgerinformationsveranstaltung in Grantschen vom 10.01.2019, in der die Planungen ausführlich vorgestellt und erläutert wurden. Mit den Bürgern werde man weiterhin Kontakt halten und deren Anregungen ggf. in die Planung einarbeiten.

 

Persönliche Erklärung von Bürgermeister Stefan Thoma

Bürgermeister Stefan Thoma gab eingangs der Sitzung eine persönliche Erklärung ab, dass er nach reiflicher Überlegung und auf intensives Werben der CDU im Weinsberger Tal bei den Kommunalwahlen am 26.05.2019 für den Kreistag des Landkreises Heilbronn als unabhängiger Kandidat auf der CDU-Liste des Wahlkreises Weinsberg kandidieren werde. Er gehöre aber keiner Partei an. Er möchte damit den Belangen der Stadt Weinsberg und deren Bürger im Kreisparlament ein noch stärkeres Gehör verschaffen. Gleichzeitig kündigte er an, bei der nächsten Bürgermeisterwahl Anfang 2020 für eine dritte Amtszeit als Bürgermeister zur Verfügung zu stehen.

 

Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans

Dr. Roland Demke, Schulleiter der Staatlichen Feuerwehrschule Würzburg, stellte den Feuerwehrbedarfsplan für die Stadt Weinsberg vor. Der Feuerwehrbedarfsplan ist die Fortschreibung des im Jahr 2009 erstellten und 2013 fortgeschriebenen Planes der Stadt Weinsberg. Er wurde in Kooperation mit den Führungskräften der Feuerwehr aufgestellt. Grundlage waren statistische Erhebungen der Jahre 2013 bis Mitte 2018. Ein Feuerwehrbedarfsplan beinhaltet alle wesentlichen Planungsgrößen für die Unterhaltung einer den örtlichen Verhältnissen entsprechend leistungsfähigen und angemessenen Feuerwehr.

Dr. Demke bescheinigte der Freiwilligen Feuerwehr Weinsberg eine hervorragende Arbeit mit exzellenten Einsatzzeiten. Das Hauptaugenmerk wird dem bereits vom Gemeinderat grundsätzlich beschlossenen Neubau des Feuerwehrmagazins in Weinsberg gelten.

Bürgermeister Stefan Thoma bedankte sich in diesem Zusammenhang bei den Feuerwehrkameraden für ihre wertvolle ehrenamtliche Arbeit.

Der Gemeinderat stimmte der Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans zu.

 

Beschaffung eines Vorausrüstwagens

In Weinsberg besteht ein Großteil der Einsätze aus technischer Hilfeleistung und Kleineinsätzen. Im Feuerwehrbedarfsplan wird deshalb die Beschaffung eines Vorausrüstwagens/Kleineinsatzfahrzeuges empfohlen. Vorteil ist dessen Wendigkeit und dass kleine Besatzungen schneller als ein Großfahrzeug vor Ort sein können. Die Kosten werden im Feuerwehrbedarfsplan mit rund 150.000 Euro bis 180.000 Euro beziffert. Mit Bescheid vom 20.12.2018 wurde durch den Landkreis Heilbronn ein Zuschuss in Höhe von 42.500 Euro bewilligt. Darüber hinaus liegt eine weitere Zusage des Landkreises in Höhe von 27.625 Euro vor. Der Gesamtzuschuss beträgt 70.125 Euro. Im Haushalt 2019 der Stadt Weinsberg ist ein Betrag in Höhe von 150.000 Euro für die Beschaffung des Fahrzeugs vorgesehen.

Nach längerer Diskussion, bei der auch offen über die Notwendigkeit und die erhöhte Gefahrensituation in Bezug auf die Autobahn gesprochen wurde, stimmte der Gemeinderat der Beschaffung aber mit großer Mehrheit zu.

 

Generalsanierung des Bildungszentrums Rossäcker

Matthias Riemer vom Büro Riemer Planung stellte den Sanierungsbedarf im Bildungszentrum Rossäcker mit den Schulen Justinus-Kerner-Gymnasium Weinsberg und Weibertreuschule in der Sitzung ausführlich vor. Die Gesamtkosten für diese Generalsanierung betragen laut Kostenschätzung des Architekturbüros ca. 14,3 Mio. Euro.

Für einige Bauteile, wie z. B. einige Flachdächer, besteht kurzfristig Handlungsbedarf. Für die Planungsleistungen stimmte der Gemeinderat einer Beauftragung des Büros Riemer Planung zu, damit hier rasch gehandelt werden kann und kein weiterer Schaden entsteht. Die Kostenschätzung für diese Maßnahmen beträgt 974.063,85 Euro.

Der Hauptauftrag ist über ein europaweites Vergabeverfahren abzuwickeln. Als Projektsteuerer wird die STEG Stadtentwicklung fungieren. Im Herbst 2019 soll mit der konkreten Planung begonnen werden, so dass im Winter 2019/2020 die ersten Ausschreibungen durchgeführt werden können. Die Umsetzung der im Gemeinderat ausführlich vorgestellten Maßnahmen soll ab Frühjahr 2020 nach und nach im laufenden Betrieb entsprechend den Witterungsbedingungen durchgeführt und bis zum Jahr 2022 abgeschlossen werden.

Im Rahmen von Voruntersuchungen wurde in den Bauteilfugen der Schadstoff PCB festgestellt. Die mittels Raumluftmessung festgestellten Werte unterschreiten die zulässigen Grenzwerte aber deutlich. Eine Gesundheitsgefährdung besteht nach Abstimmung mit Sachverständigen und dem Gesundheitsamt Heilbronn definitiv nicht. Im Rahmen der Generalsanierung sollen die betroffenen Bauteilfugen dennoch vorsorglich entfernt werden.

 

Grundschule Grantschen/Wimmental

Einrichtung als Außenstelle der Grundschule Weinsberg und Erweiterung des Betreuungsangebots

Die Schülerzahlen der Grundschule Grantschen/Wimmental sind seit einigen Jahren rückläufig. Deshalb werden die Klassen 1-2 und 3-4 derzeit klassenübergreifend unterrichtet. Der Stadt Weinsberg ist es als Schulträger ein großes Anliegen, den Standort der Grundschule Grantschen/Wimmental in Grantschen zu erhalten. Deshalb wurden frühzeitig Gespräche mit dem zuständigen Staatlichen Schulamt Heilbronn aufgenommen mit dem Ziel, eine Lösung für die Grundschule Grantschen/Wimmental zu finden.

Um den Standort zu erhalten gilt es, die Abwanderungstendenzen zu stoppen, damit möglichst viele Schüler am Standort Grantschen verbleiben. Dass ein erhöhter Betreuungsbedarf besteht, hat eine vom Elternbeirat der Grundschule durchgeführte Umfrage bei Eltern von Schulkindern und Kindergartenkindern gezeigt.

Um den Standort zu erhalten, könnte die Grundschule als Außenstelle der Grundschule Weinsberg weitergeführt werden. Die Schulstandorte Grantschen/Wimmental und Weinsberg würden zusammengelegt werden, so dass es in Weinsberg auch nur einen Schulbezirk gäbe. Auf die Lehrerversorgung und den Betrieb der Schule hätte dies nach Aussage des Staatlichen Schulamts Heilbronn grundsätzlich keine Auswirkung. Dafür ergäben sich hinsichtlich der Ressourcenverteilung sogar organisatorische und pädagogische Vorteile.

Um den Standort für Eltern attraktiver zu machen, hat die Verwaltung dem Gemeinderat vorgeschlagen, das Betreuungsangebot vor Ort über die derzeitige reine Kernzeitenbetreuung hinaus (Mo-Fr von 7:30 Uhr bis 8:00 Uhr und von 12:30 Uhr bis 13:30 Uhr, in den Ferien Mo-Fr von 7:00 Uhr bis 13:30 Uhr) bedarfsgerecht zu erweitern, zum Beispiel analog des Ganztagsmodells in Weinsberg (Mo, Di und Do von 13:30 Uhr bis 16:00 Uhr, in den Ferien Mo-Fr von 7:00 Uhr bis 16:00 Uhr).

Der Gemeinderat hat den Vorschlag der Verwaltung einstimmig begrüßt. Das Betreuungsangebot wird entsprechend erweitert und die Grundschule Grantschen/ Wimmental ab dem Schuljahr 2019/2020 als Außenstelle der Grundschule Weinsberg unter dem Namen „Grundschule Weinsberg-Außenstelle Grantschen/ Wimmental“ geführt. Der Bürgermeister wurde ermächtigt, sobald die Beschlüsse der schulischen Gremien vorliegen einen entsprechenden Antrag beim Kultusministerium zu stellen.

 

Ortsdurchfahrt Grantschen

Vorstellung der fortgeschriebenen Planung, der Kostenberechnung und Ermächtigung zur öffentlichen Ausschreibung

Im Rahmen einer sehr gut besuchten Bürgerinformationsveranstaltung am 10.01.2019 in Grantschen wurde die Planung der Hauptverkehrsader von Grantschen ausführlich vorgestellt. Anregungen der Bürger wurden zwischenzeitlich in die Planung eingearbeitet.

Bereits vorab müssen die Stadtwerke Weinsberg ab Ende Januar Versorgungs-leitungen für rund 130.000 Euro auf einem 150 Meter langen Teilstück der Wimmentaler Straße zwischen Mörikestraße und Schulstraße verlegen. Diese Arbeiten sollen Ende März 2019 abgeschlossen sein. Als Baubeginn der zusammen mit dem Landkreis Heilbronn zur Ausführung kommenden Straßenbaumaßnahme ist Anfang April 2019 vorgesehen. Nachdem die Arbeiten am Kanalnetz 2018 wie geplant abgeschlossen werden konnten, stehen nun die Gehwege, Bushaltestellen, ein Fundament für eine später zu realisierende Blitzersäule, Straßenbeleuchtung sowie vom Landkreis der Fahrbahnbelag zur Erneuerung an. Die gemeinsame Baumaßnahme soll Ende Oktober/Anfang November 2019 abgeschlossen sein.

Im Haushalt der Stadt Weinsberg wurden auf der Grundlage der Kostenschätzung Mittel bereitgestellt, die aber aufgrund der Kostenentwicklung nicht ausreichen werden. Die gesamte Baumaßnahme wird nun mit über 800.000 Euro veranschlagt. Die Auftragsvergabe der Bauleistungen soll im April erfolgen. Über die Infotafel vor der Verwaltungsstelle in Grantschen und die Homepage der Stadt Weinsberg werden den Anliegern entsprechend dem Planungs-/Baufortschritt weitere Informationen bereitgestellt werden.

Der Gemeinderat hat die fortgeschriebene Planung mit Kostenberechnung zur Kenntnis genommen und der öffentlichen Ausschreibung der Bauleistungen zugestimmt.

 

Erweiterung des Parkplatzes "Grasiger Hag"

Vergabe der Bauleistungen

Der Arbeitskreis Mobilität der Stadt Weinsberg hat auch über das Thema Parkplätze beraten und eine Parkplatzerweiterung im Bereich Grasiger Hag „Zeltplatz“ empfohlen. Längerfristige Parker, wie z.B. Beschäftige im Innerortsbereich, sollen am Rande der Innenstadt parken können und nicht die Straßen und Gassen der Innenstadt zuparken. Das Thema wurde bereits in der Gemeinderatsitzung am 24.07.2018 vorgestellt. Der Gemeinderat hat dem vorgesehenen Ausbau der Parkplatzanlage und der Vorplanung bereits grundsätzlich zugestimmt. Anregungen aus dem Gremium, wie z. B. „Verlegung des Bolzplatzes neben den Karoline-Gutmann-Kindergarten“ und „Fußweg zum Kindergarten muss auch künftig gefahrlos für Eltern mit Kindern passierbar sein“, wurden aufgegriffen und sollen mit dieser Maßnahme umgesetzt werden.

Die Ausführung der Arbeiten ist witterungsabhängig und kann nur dann stattfinden, wenn Veranstaltungen nicht beeinträchtigt werden.

Bei der Submission am 20.12.2018 wurden 12 Angebote abgegeben. Nach Abschluss der Wertung wurde als günstigste Bieterin die Firma Dervishaj GmbH, Heilbronn, mit 189.616,39 Euro festgestellt. Sobald es die Witterung zulässt, soll mit der Baumaßnahme begonnen werden. In den Kosten sind die Parkplatzbeleuchtung, die Verlegung des Bolzplatzes, die Verrohrung für ein Parkleitsystem, E-Ladestationen, noch nicht enthalten. Diese Arbeiten sollen flankierend mit der Hauptmaßnahme ausgeführt werden. Für die Finanzierung wurden Mittel von insgesamt 380.000 Euro im städtischen Haushalt eingestellt.

Der Gemeinderat hat der Vergabe an die Firma Dervishaj einstimmig zugestimmt.

 

Baumsanierungskonzept der Stadt Weinsberg

Das von der Stadt Weinsberg bereits seit einigen Jahren verfolgte Sanierungskonzept zum Thema „Bäume und Schäden im Verkehrsraum“ dient dazu, Bäume die für ihren Standort zu groß geworden sind und Schäden auf privatem/öffentlichem Grund verursachen zurückzuschneiden oder zu fällen. Langfristiges Ziel des Konzeptes ist es, Baumstandorte zu schaffen, in denen standortgerechte Bäume über Jahrzehnte eine Entwicklungsmöglichkeit haben, ohne Schäden an Verkehrsflächen zu verursachen. Das Sanierungskonzept wird jedes Jahr auch unter Berücksichtigung von Meldungen aus der Bevölkerung in enger Abstimmung mit dem beauftragten Baumgutachter und auf der Grundlage einer Begehung vor Ort fortgeschrieben. Über die vorgesehenen Arbeiten wird im Nachrichtenblatt informiert.

Der Gemeinderat hat dem für 2019 vorgesehenen Baumsanierungskonzept einstimmig zugestimmt.

 

Ausschreibung Stromliefervertrag

Teilnahme an der Bündelausschreibung der Gt-Service GmbH

Die Stromlieferverträge für die Stadt Weinsberg wurden durch die Versorgungsunternehmen zum 31.12.2019 gekündigt. Der Strombezug für die Liegenschaften sowie für die Straßenbeleuchtung ist deshalb neu auszuschreiben und zwar aufgrund der Gesamtbezugsmenge europaweit. Die Kosten der Ausschreibung für die insgesamt rund 100 Abnahmestellen der Stadt Weinsberg betragen rund 800.000 Euro.

Die Verwaltung hat dem Gemeinderat vorgeschlagen, die Ausschreibung der Stromlieferung der Gt-Service Dienstleistungsgesellschaft auf Dauer zu übertragen. Es soll Strom aus100 % erneuerbaren Energien (Ökostrom) mit Neuanlagenquote Beschaffung nach dem sogenannten Händlermodell ausgeschrieben werden.

Der Gemeinderat hat diesen Vorschlag einstimmig beschlossen.

 

Einrichtung einer zentralen Geschäftsstelle für einen gemeinsamen Gutachterausschuss in Weinsberg

Nach Auffassung des Landes können Gutachterausschüsse mit einem kleinen Zuständigkeitsbereich die gesetzlichen Aufgaben nicht mit der erforderlichen Qualität erfüllen, da die Zahl der Kauffälle zu gering ist. Um eine den rechtlichen Bestimmungen genügende Aufgabenerfüllung zu erreichen, sollen verstärkt interkommunale Kooperationen angestrebt werden. Dazu wurde die Gutachterausschussverordnung geändert. In der Verordnung heißt es, dass innerhalb eines Landkreises benachbarte Gemeinden die Aufgaben nach den Vorschriften der Gemeindeordnung und des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit übertragen können. Damit werden die rechtlichen Voraussetzungen für die Einrichtung eines gemeinsamen Gutachterausschusses für mehrere Kommunen geschaffen.

Mit den Bürgermeistern der Städte und Gemeinden Abstatt, Beilstein, Eberstadt, Ellhofen, Erlenbach, Flein, Ilsfeld, Lauffen am Neckar, Lehrensteinsfeld, Löwenstein, Neckarwestheim, Obersulm, Talheim, Untergruppenbach, Weinsberg und Wüstenrot wurde am 14.11.2018 in Weinsberg eine erste unverbindliche Informationsveranstaltung durchgeführt. Der Gemeinderat hat die Verwaltung jetzt beauftragt, mit den Gemeinden weitere Schritte einzuleiten, mit dem Ziel einen gemeinsamen Gutachterausschuss mit zentraler Geschäftsstelle in Weinsberg einzurichten.

 

Kommunalwahlen 2019

Bildung des Gemeindewahlausschusses und weitere Informationen

Die nächste Wahl der Gemeinderäte, Ortschaftsräte und Kreisräte findet am 26. Mai 2019 statt. Außerdem wird an diesem Tag die Wahl der Abgeordneten zum Europäischen Parlament durchgeführt.

Bei den Kommunalwahlen hat der Gemeinderat bestimmte Aufgaben. Dazu gehören zum Beispiel die Bildung des Gemeindewahlausschusses, die Festlegung der Zahl der Gemeinderäte sowie die Festlegung der Zahl der auf die einzelnen Wohnbezirke entfallenden Sitze.

Im Hinblick auf die Sitzverteilung und die Beibehaltung der unechten Teilortswahl hat der Gemeinderat die notwendigen Entscheidungen bereits am 6. März 2018 getroffen. Vom Gemeinderat war jetzt noch der Gemeindewahlausschuss zu bilden.

Folgende Personen wurden vom Gemeinderat gewählt:

Heinz Nitsche, Siegfried Stegherr, Gerhard Massa, Harald Englert.

Als Stellvertreter wurden gewählt:

Dieter Stepan, Patrick Fischer, Fabienne Ludwig, Carsten Richter

Wahlvorschläge können frühestens am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung der Wahlen eingereicht werden. Die Bekanntmachung ist am 1. Februar 2019 erfolgt, somit können seit 2. Februar 2019 Wahlvorschläge eingereicht werden. Die Frist dafür endet am Donnerstag, 28. März 2019, 18:00 Uhr. Die öffentliche Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge im Nachrichtenblatt der Stadt Weinsberg ist am 5. April 2019 vorgesehen.

Am Wahltag wird das Ergebnis der Europawahl ermittelt. Das Ergebnis der Kommunalwahlen wird aufgrund des komplizierten Auszählverfahrens am folgenden Montag ermittelt.

Aufgrund der Ankündigung von Bürgermeister Stefan Thoma für den Kreistag kandidieren zu wollen, kann er den Vorsitz im Gemeindewahlausschuss als Bürgermeister nicht übernehmen. Der Gemeinderat bestimmte deshalb vorsorglich Hauptamtsleiter Thomas Siegle für diese Aufgabe und die Mitarbeiterin im Hauptamt der Stadt Sina Schleicher als Stellvertreterin.

 

Erlass einer Satzung nach § 8 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) über die Freigabe verkaufsoffener Sonntage in der Stadt Weinsberg

Nach § 8 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg dürfen Verkaufsstellen abweichend von der Vorschrift des § 3 Abs. 2 des Gesetzes in Baden-Württemberg aus Anlass von Märkten, Messen und ähnlichen Veranstaltungen an jährlich höchstens 3 Sonn- und Feiertagen geöffnet sein. Dabei dürfen fünf zusammenhängende Stunden nicht überschritten werden und sie sollen außerhalb der Zeit des Hauptgottesdienstes liegen. Die Verkaufsstellen müssen spätestens um 18.00 Uhr schließen. Adventssonntage und Feiertage im Dezember sowie der Oster- und Pfingstsonntag dürfen nicht freigegeben werden.

Der Gewerbeverein Weinsberg hat zumindest in den vergangenen 4 Jahren nur jeweils zwei verkaufsoffene Sonntage beantragt. Es handelte sich hierbei um die Veranstaltungen „Weinsberger Frühlingszauber“ im März und den „Weinsberger Weibertreu-Herbst“ im September. Da die beiden Termine jährlich eingeplant sind und sich in den vergangenen Jahren als fester Bestandteil in der Weinsberger Veranstaltungslandschaft etabliert haben, sollen diese beiden verkaufsoffenen Sonntage nach Rücksprache mit dem Gewerbeverein Weinsberg dauerhaft (nicht wie bisher üblich nur für ein Jahr) festgesetzt werden.

Der Gemeinderat hat der dauerhaften Festsetzung der verkaufsoffenen Sonntage anlässlich des Weinsberger Frühlingszaubers und des Weinsberger Weibertreu-Herbstes zugestimmt und einstimmig eine entsprechende Satzung beschlossen.

 

Genehmigung von Spenden

Der Gemeinderat hat die bei der Stadt Weinsberg eingegangenen Spenden einstimmig genehmigt.


 
 
 

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