Beschlüsse aus dem Gemeinderat vom 26. Februar 2019
26.02.2019

Der Gemeinderat hat sich in der Sitzung mit folgenden Themen befasst:

 

Geplante Kindertageseinrichtung der Schwarz Gruppe in Weinsberg

Die Schwarz Gruppe beabsichtigt, auf dem Grundstück Haller Straße 58 ein viergeschossiges Gebäude zu errichten. Im Erdgeschoss und im 1. Obergeschoss soll eine betriebliche Kindertageseinrichtung mit insgesamt 130 Betreuungsplätzen (60 Ü3-Plätze und 70 U3-Plätze) ausschließlich für Kinder von Mitarbeitern des Konzerns eingerichtet werden. Die beiden weiteren Geschosse sollen als Wohnungen für Mitarbeiter der Kindertageseinrichtung und der Schwarz Gruppe genutzt werden. Der Baubeginn soll Anfang 2020 und die Inbetriebnahme im Herbst 2021 erfolgen. Die Schwarz Gruppe hat die Aufnahme der geplanten Kindertageseinrichtung in die Kindergartenbedarfsplanung der Stadt Weinsberg beantragt. Aus Sicht der Verwaltung ist die Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze auch aus Gründen einer Trägerpluralität generell zu begrüßen, zumal auch Weinsberger Mitarbeiterkinder des Konzerns aufgenommen werden könnten. Das Gremium hat sich dieser Auffassung mit großer Mehrheit angeschlossen und entschieden, dass die geplante Kindertageseinrichtung der Schwarz Gruppe in die städtische Bedarfsplanung aufgenommen werden soll.

 

Kindertagesstätte am Grasigen Hag

Für den Umbau des Schulgebäudes am Grasigen Hag zu einer Kindertagesstätte wurden durch das Planungsbüro Ruppert Posovszky Architekten Partnerschaft mbB aus Heilbronn und das Küchenplanungsbüro Klumpp aus Großbottwar zwei beschränkte und eine öffentliche Ausschreibung vorbereitet. Für die in das Gebäude Zehntgasse verlegte Krippe soll der ehemalige Schulgarten des Gebäudes Grasiger Hag als Außenbereich für Kinder von 0-3 Jahren umgestaltet werden. Hierfür hat das Planungsbüro ebenfalls eine öffentliche Ausschreibung vorbereitet. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Auftrag für die Ausführung der Hauptküche zum Angebotspreis von 59.365,53 EUR an die Firma Gebrüder Holzwarth aus Pleidelsheim zu vergeben. Die Firma Knobloch Raumausstattung aus Heilbronn erhält den Auftrag für die Ausführung der Parkettarbeiten zum Angebotspreis von 17.384,23 EUR und die Firma Dervishaj GmbH aus Heilbronn den Auftrag für die Ausführung der Außenanlage (ehemaliger Schulhof) zum Angebotspreis von 231.264,60 EUR. Die Firma Osmanaj GmbH aus Bad Friedrichshall erhält den Auftrag für die Ausführung der Außenanlage (ehemaliger Schulgarten) zum Angebotspreis von 118.277,67 EUR.

 

Errichtung einer automatischen Polleranlage im Zufahrtsbereich des Schulhofes West im Bildungszentrum "Rossäcker"

Die Schulleiter der Grundschule Weinsberg, der Weibertreuschule und des Justinus-Kerner-Gymnasiums Weinsberg haben im Rahmen der regelmäßigen Schulleiterdienstbesprechung zwischen Verwaltung und den Schulleitern auf die Problematik des ungeregelten Lieferverkehrs im Bildungszentrum hingewiesen. Der dort stattfindende Verkehr stellt ein grundsätzliches Gefahrenpotenzial dar. Die Verwaltung hat daher dem Gemeinderat vorgeschlagen, die Zufahrt zum Schulhof West mit einer automatischen Polleranlage zu regeln. Die Polleranlage soll an der Auffahrt zwischen Weibertreuhalle und Justinus-Kerner-Gymnasium installiert werden. Die Zufahrt an der Rossäckerhalle soll mit einem Absperrpfosten geschlossen werden. Parallel zu den baulichen Maßnahmen wird mit den Schulleitern noch ein Verkehrskonzept für den gesamten Campus entwickelt. Das Gremium hat der außerplanmäßigen Ausgabe zugestimmt. Die Firma Hacker AG aus Stuttgart erhält den Auftrag für die automatische Polleranlage zum Angebotspreis von 12.087,43 EUR.

 

Einführung eines Jobtickets für die Beschäftigten der Stadt Weinsberg

Aufgrund der vielen Pluspunkte für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und nicht zuletzt die Umwelt bieten bereits viele Betriebe und auch Verwaltungen ihrer Belegschaft vom Arbeitgeber bezuschusste Jobtickets in Kooperation mit der Heilbronner-Hohenloher-Haller Nahverkehr GmbH (HNV) an. Hierbei bietet die HNV vergünstigte Jahreskarten im Großkundenabonnement an. Das Jobticket ist ein nicht übertragbares Abo-Ticket der HNV, das vom Arbeitgeber für den Mitarbeiter beschafft und bezuschusst wird. Das Jobticket berechtigt den jeweiligen Inhaber, alle HNV-Verkehrsmittel (Bus, Bahn, Stadtbahn) im jeweiligen Geltungsbereich beliebig oft zu nutzen. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass die Stadt Weinsberg in Kooperation mit der Heilbronner-Hohenloher-Haller Nahverkehr GmbH für ihre Beschäftigten zum 1. April 2019 ein solches Jobticket anbietet. Der Ticketpreis wird von der Stadt Weinsberg mit 50 %, maximal jedoch 25,00 EUR pro Monat und Beschäftigten, bezuschusst.

 

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften "Weidachstraße West" in Weinsberg

Als fehlender Baustein in der Einzelhandelslandschaft der Stadt Weinsberg besteht Bedarf für einen Drogeriemarkt. Die Stadt konnte bereits mit konkreten Interessenten für eine städtische Fläche an der Weidachstraße im Westen von Weinsberg erfolgversprechende Gespräche führen. Um Planungsrecht für den geplanten Drogeriemarkt zu schaffen, der angrenzenden Firma FIBRO GmbH Erweiterungsmöglichkeiten einzuräumen und weitere Betriebe ansiedeln zu können, ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich. Für das Plangebiet ist im Flächennutzungsplan bereits eine Fläche für Gewerbe ausgewiesen. Die städtebauliche Entwicklung soll durch den vorgegebenen Rahmen des Bebauungsplans geleitet werden. Der Gemeinderat stimmte dem Vorentwurf des Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften „Weidachstraße West“ in der Fassung vom 12.02.2019 einstimmig zu und beschloss die Aufstellung eines Bebauungsplans.

 

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften "Weidachstraße Nord-West" in Weinsberg

Für das Gebiet besteht lediglich ein Baulinienplan von 1961 ohne Regelung von Art und Maß der baulichen Nutzung. Um für zukünftige Veränderungen und Umstrukturierungen im Gebiet einen städtebaulichen Rahmen zu setzen, ist die Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplans erforderlich. Ziel ist es, die städtebauliche Entwicklung durch den vorgegebenen Rahmen des Bebauungsplans zu leiten und Fehlentwicklungen auszuschließen. Dies betrifft insbesondere den Abbruch von Bestandsgebäuden sowie Neuplanungen. Der Entwurf mit textlichen Festsetzungen, örtlichen Bauvorschriften und Begründung wurde vom Ingenieurbüro IFK-Ingenieure aus Mosbach vorbereitet. Der Gemeinderat stimmte dem Entwurf des Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften „Weidachstraße Nord-West“ einstimmig zu und beschloss die Durchführung im beschleunigten Verfahren.

 

Gemeinsamer Gutachterausschuss

Für die neu einzurichtende gemeinsame Geschäftsstelle des Gutachterausschusses bei der Stadt Weinsberg für bis zu 15 Gemeinden des Weinsberger Tals und des Schozachtals müssen die dafür benötigten Stellen neu besetzt werden, so die Leitung für die Geschäftsstelle des Gutachterausschusses und zwei Stellen für die Sachbearbeitung. Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis und stimmte der Schaffung der notwendigen Stellen für die zentrale Geschäftsstelle in Weinsberg einstimmig zu.

 

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Jahresabschluss 2017 der Stadtwerke Weinsberg GmbH

Gemäß dem Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Weinsberg GmbH ist die Gesellschafterversammlung für die Feststellung des Jahresabschlusses und für die Beschlussfassung über die Verwendung des Reingewinns sowie die Genehmigung des Geschäftsberichts zuständig. Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Weinsberg GmbH hat den Jahresabschluss 2017 in einem Umlaufbeschluss am 22. November 2018 beschlossen. Dabei folgte der Aufsichtsrat dem Beschlussvorschlag der Geschäftsführung, dass die Gesamtsummen in Aktiva und Passiva mit jeweils 5.846.409,75 EUR festgestellt und der Jahresgewinn mit 668.321,40 EUR an die Gesellschafter im Verhältnis ihres Stammkapitals ausgeschüttet werden sollte. Der bereits getätigte Beschluss in der Gesellschafterversammlung am 20. Dezember 2018 wurde durch das Gremium bestätigt.

 

Jahresabschluss 2017 der Erschließungsgesellschaft Stadt Weinsberg GmbH

Der Aufsichtsrat hat sich in seiner Sitzung am 18. Dezember 2018 mit dem Jahresabschluss 2017 befasst. Der Gesellschafterversammlung wurde empfohlen, den Jahresabschluss zum 31.12.2017 in der vorgelegten Form festzustellen mit einer Bilanzsumme von 4.346.354,84 EUR und einem Jahresfehlbetrag von 14.150,07 EUR. Der Verlustvortrag in Höhe von 137.818,36 EUR und der Jahresverlust in Höhe von 14.150,07 EUR wird auf das Wirtschaftsjahr 2018 vorgetragen. Der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag wurde in Höhe von 78.853,70 EUR genehmigt. Der Gemeinderat beauftragte den Bürgermeister, in der Gesellschafterversammlung der Erschließungsgesellschaft Stadt Weinsberg GmbH, die empfohlenen Beschlüsse des Aufsichtsrates zum Jahresabschluss 2017 herbeizuführen.

 

Jahresabschluss 2017 der Erschließungsgesellschaft Gewerbegebiet Weinsberg-Ellhofen GmbH

Der Aufsichtsrat der Erschließungsgesellschaft Gewerbegebiet Weinsberg-Ellhofen GmbH hat in seiner Sitzung am 11. Dezember 2018 der Gesellschafterversammlung vorgeschlagen, den Jahresabschluss mit einer Bilanzsumme von 5.891.002,40 EUR und einem Jahresverlust in Höhe von 12.500,16 EUR sowie einem Verlustvortrag in Höhe von 81.596,65 EUR zu genehmigen. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 12.500,16 EUR wird zusammen mit dem Verlustvortrag aus dem Jahr 2016 in Höhe von insgesamt 81.596,65 EUR auf das Wirtschaftsjahr 2018 übertragen. Der Gemeinderat beauftragte den Bürgermeister, in der Gesellschafterversammlung der Erschließungsgesellschaft Gewerbegebiet Weinsberg-Ellhofen GmbH die entsprechenden Beschlussfassungen herbeizuführen.

 

Genehmigung von Spenden

Der Gemeinderat hat die bei der Stadt Weinsberg eingegangenen Spenden einstimmig genehmigt.

 



 
 
 

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