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Beschlüsse aus dem Gemeinderat vom 2. April 2019
17.04.2019

Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung am 2. April 2019

Der Gemeinderat hat sich in der Sitzung mit folgenden Themen befasst:

 

Stadtentwicklungskonzept für die Stadt Weinsberg

Die Stadt Weinsberg mit ihren Ortsteilen Gellmersbach, Grantschen und Wimmental hat in den vergangenen Jahren eine sehr dynamische Entwicklung genommen. Als Unterzentrum mit mittelzentralen Funktionen bietet die Stadt ihrer Einwohnerschaft ein breites Spektrum öffentlicher Dienstleistungen und Infrastruktureinrichtungen, deren Stimmigkeit im Hinblick auf die erfolgte Entwicklung und auch hinsichtlich der künftigen Aufstellung der Stadt überprüft werden soll. Die verkehrsmäßig zentrale Lage der Stadt in unserer äußerst prosperierenden Region mit einer Vielzahl attraktiver Arbeitsplätze bei hervorragender Anbindung an das regionale und überregionale Straßennetz und den Schienenverkehr lässt eine weiter sehr starke Nachfrage nach Wohnraum und Gewerbeflächen in Weinsberg erwarten.

Bürgermeister Stefan Thoma betonte, dass man durchaus zufrieden auf die Entwicklung der Stadt Weinsberg zurückblicken könne und man zusammen mit dem Gemeinderat das Beste aus der Situation gemacht habe oftmals trotz schwierigster Rahmenbedingungen. Allerdings könne es jetzt kein „weiter so“ mehr geben. Die Grenzen beim Bauen seien erkennbar, in Weinsberg könnten nur noch wenige Baugebiete ausgewiesen werden. Stadtentwicklung sei aber weit mehr als nur Wohnungsbau, es gehe um die Gesamtsicht und die Frage, ob die Infrastruktur so noch ausreiche. Wichtig sei auch, die Bevölkerung in den Prozess einzubinden.

Die Verwaltung präsentierte mit dem Büro Reschl Stadtentwicklung aus Stuttgart ein auf die Begleitung von Stadtentwicklungsprozessen spezialisiertes Büro, das über eine breite Erfahrung auf diesem Gebiet verfügt und in der Raumschaft u.a. in Obersulm, Untergruppenbach und Brackenheim mit ähnlichen Fragestellungen betraut ist. Prof. Richard Reschl hat in der öffentlichen Gemeinderatssitzung allgemein in das Thema eingeführt und Ziele, Möglichkeiten und Verfahrensweisen bei der Bewältigung von Stadtentwicklungsprozessen vorgestellt. Das Gremium hat die Ausführungen zur Kenntnis genommen. Der Einstieg in ein professionell begleiteten Stadtentwicklungsprozess der Stadt Weinsberg wurde einhellig begrüßt. Die Stadtverwaltung wurde beauftragt, bei qualifizierten Büros entsprechende Angebote einzuholen und einen Vergabevorschlag für den Gemeinderat vorzubereiten.

 

Übernahme der Trägerschaft des Eugen-Diez-Kindergartens durch die Stadt Weinsberg

Die Stadt Weinsberg ist Eigentümerin des Gebäudes und Grundstücks des im Jahre 1958 erbauten und 2010 generalsanierten zweigruppigen Eugen-Diez-Kindergartens. Die Einrichtung befindet sich in der Trägerschaft der Evangelischen Kirchengemeinde Weinsberg. Der Kindergartenbetrieb wird von der Stadt Weinsberg mit 63 % bezuschusst. Derzeit werden 50 Kinder im Alter von 3 bis 6 Jahren mit verlängerten Öffnungszeiten (montags bis freitags 7:30 Uhr bis 13:30 Uhr) im Eugen-Diez-Kindergarten betreut.

Die Evangelische Kirchengemeinde möchte die Trägerschaft des Eugen-Diez-Kindergartens zum 1. August 2020 per Übertragungsvertrag an die Stadt Weinsberg abgeben. Sollte kein Übertragungsvertrag zustande kommen, würde sie die bestehende Kindergartenvereinbarung fristgerecht zum 31. Juli 2020 kündigen.

Der Gemeinderat bedauerte, dass sich die evangelische Kirchengemeinde Weinsberg aus der Kindergartenarbeit zurückzieht. Letztendlich stimmte der Gemeinderat aber der Übernahme der Trägerschaft des Eugen-Diez-Kindergartens durch die Stadt Weinsberg zum 1. August 2020 zu. Der Bürgermeister wurde ermächtigt, einen Übertragungsvertrag mit der Evangelischen Kirchengemeinde Weinsberg abzuschließen.

 

Kindertagesstätte am Grasigen Hag - Vergabe von Arbeiten

Für den Umbau des Schulgebäudes am Grasigen Hag zu einer Kindertagesstätte wurde durch das Planungsbüro Ruppert Posovszky Partnerschaft aus Heilbronn eine öffentliche Ausschreibung für die Schreinerarbeiten (Einbaumöbel) durchgeführt. Das günstigste Angebot hat die Firma Röll aus Laufach abgebeben mit einer Bruttogesamtsumme in Höhe von 83.502,30 EUR. Das Gremium hat zugestimmt, dass die Firma Röll aus Laufach den Auftrag für die Ausführung der Schreinerarbeiten zum Angebotspreis von brutto 83.502,30 EUR erhält.

 

Neugestaltung des Schulhofs der Grundschule Weinsberg - Vergabe der Planungsleistungen

Es haben sich Entwicklungen ergeben, welche zu einem geänderten Planungsbedarf führen. Deshalb wurde dieser Tagesordnungspunkt abgesetzt.

 

Ortsdurchfahrt Grantschen - Vergabe von Bauleistungen

In der Januarsitzung des Gemeinderats wurde die fortgeschriebene Planung mit der aktualisierten Kostenberechnung vorgestellt. Am 10.03.2019 fand in Grantschen eine Begehung der Ortsdurchfahrt mit Ortsvorsteher Steinbrenner und dem Ingenieurbüro Ippich statt. Bei dieser Begehung wurde von Haus zu Haus gegangen, die neue Planung vorgestellt und Fragen zur Planung direkt vor Ort beantwortet. Am Ortsende in Richtung Wimmental waren ca. 20 Bürger(Innen) anwesend. Der Baubeginn der zusammen mit dem Landkreis zur Ausführung kommenden Maßnahme ist im April 2019 vorgesehen. Die gemeinsame Baumaßnahme soll Ende Oktober/Anfang November 2019 abgeschlossen sein.

Als günstigste Bieterin wurde inkl. Nachlass von 1% die Firma Osmanaj GmbH, Bad Friedrichshall, mit 789.635,12 EUR, brutto festgestellt. Die Abwicklung der Maßnahme mit Kostentragung wird über die noch abzuschließende Vereinbarung mit dem Landkreis Heilbronn geregelt. Der Gemeinderat nahm die Vereinbarung mit dem Landkreis zustimmend zur Kenntnis. Der Bürgermeister wurde ermächtigt, der günstigsten Bieterin, der Firma Osmanaj, Bad Friedrichshall, den Auftrag in Höhe von 789.635,12 EUR, brutto, zu erteilen.

 

Bebauungsplan gem. § 13b BauGB und örtliche Bauvorschriften
„Salmannsäcker III" in Weinsberg-Gellmersbach - Satzungsbeschluss

In der Sitzung vom 24. Oktober 2017 beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung nach gründlicher Abwägung das Bebauungsplanverfahren „Salmannsäcker III“ einzuleiten. Grundlage für die Entwicklung bildet eine Gesetzesänderung. Dementsprechend besteht die Möglichkeit, Baugebiete direkt an ein bestehendes Wohngebiet anzuschließen, mit einer vorgegebenen Maximalfläche außerhalb des Flächennutzungsplans. Im Vorgriff auf das geplante Wohngebiet wurde interessierten Bürgern am 8. Februar 2018 in einer Informationsveranstaltung die Vorplanungen ausführlich vorgestellt und diskutiert. In der Sitzung vom 6. März 2018 hat der Gemeinderat auf Grundlage von § 13b BauGB den Beschluss für das Wohngebiet „Salmannsäcker III“ gefasst und die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gebilligt. Die eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden wurden abgewogen und teilweise in die Planungen aufgenommen. Am 26. März 2018 reichten Bürger eine Petition beim Landtag von Baden-Württemberg gegen die Ausweisung des Wohngebiets „Salmannsäcker III“ ein. In seiner Sitzung vom 8. November 2018 entschied der Landtag, der Petition nicht abzuhelfen. Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 23. Oktober 2018 den Abwägungsvorschlägen zugestimmt und gleichzeitig die Verwaltung beauftragt, den Entwurf des Bebauungsplans öffentlich auszulegen. Die eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden wurden in einer Tabelle für die heutige Sitzung zusammengefasst. Grundlegende Änderungen am Planverfahren sind nicht gegeben, sodass dem Gemeinderat empfohlen wurde, den Satzungsbeschluss für das Wohngebiet „Salmannsäcker III“ zu fassen. Der Gemeinderat stimmte den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung entsprechend zu. Die Satzung zum Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Salmannsäcker III“ in Weinsberg-Gellmersbach wurde einstimmig vom Gremium beschlossen.

 

Benennung von Straßennamen im künftigen Neubaugebiet "Salmannsäcker III"
in Gellmersbach

Im Rahmen der Entwicklung des Baugebiets „Salmannsäcker III“ in Gellmersbach ist es auch erforderlich, die künftigen Straßennamen in dem Gebiet festzulegen. Der Ortschaftsrat hat sich dafür ausgesprochen, den „Taubenäckerweg“ aus „Salmannsäcker I und II“ über „Salmannsäcker III“ hinaus fortzuführen bis zur Einmündung in die Eberstädter Straße. Die Straße in der Mitte des Baugebiets soll als „Heidenäckerweg“ geführt werden. Der Gemeinderat stimmte diesem Vorschlag zu.

 

Forstneuorganisation zum 1.1.2020 - weitere Vorgehensweise und Beschlussfassung

In Sachen Kartellverfahren gegen das Land Baden-Württemberg zum gebündelten Nadelstammholzverkauf hat der Bundesgerichtshof in zweiter Instanz am 12. Juni 2018 die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes (BKartA) aus formalen Gründen aufgehoben. Trotz Obsiegen des Landes im Kartellstreit mit dem BKartA wird es zum 1. Januar 2020 in Baden-Württemberg zu einer Forstreform kommen, da die Staatswaldbewirtschaftung als politische Zielsetzung des Landes losgelöst vom Landratsamt in einer Anstalt öffentlichen Rechts erfolgen soll. Für die forstliche Betreuung des Körperschafts- und Privatwaldes wurde zwischen dem Land und den Kommunalen Landesverbänden ein „Kooperationsmodell“ ausgearbeitet. Dieses sieht vor, dass die unteren Forstbehörden auch künftig den kommunalen und privaten Waldbesitzern die forsttechnische Betriebsleitung und den forstlichen Revierdienst als staatliche Aufgabe anbieten. Während die forsttechnische Betriebsleitung wie bisher kostenfrei ist, muss der forstliche Revierdienst zu Gestehungskosten angeboten werden. Zur Abgeltung der gesetzlich definierten Mehrbelastung bei der Bewirtschaftung des Körperschaftswaldes (u.a. sachkundige und planmäßige Bewirtschaftung) erhalten die Kommunen vom Land eine direkte Förderung in Form eines Mehrbelastungsausgleichs. Der Holzverkauf durch die unteren Forstbehörden wird zum Reformstichtag insbesondere aus wettbewerbsrechtlichen Gründen als staatliche Aufgabe wegfallen. Alternativ sieht das „Kooperationsmodell“ vor, dass der Holzverkauf für den Körperschafts- und Privatwald über eine kommunale Holzverkaufsstelle als kreiskommunale Aufgabe angeboten werden kann. Dies hat den großen Vorteil, dass alle forstlichen Betreuungsleistungen wie bisher aus einer Hand vom Landratsamt angeboten werden können, was für die Waldbesitzer erhebliche Synergien schafft. Auch für die Übernahme des Holzverkaufs muss das Landratsamt kostendeckende Gebühren erheben. Als rein wirtschaftliche Tätigkeit ist aus beihilferechtlichen Gründen beim Holzverkauf keine Förderung durch das Land möglich.

Das Landratsamt Heilbronn hat sich mit Schreiben vom 02.08.2018 an die Landkreiskommunen gewandt und zum „Schulterschluss“ mit den Försterinnen und Förstern im Landkreis aufgerufen. Die Kommunen sollen auch nach der Forstreform zum 01.01.2020 die Betreuungsleistungen des Landratsamts für ihre Wälder in Anspruch nehmen. Der Kreisverband Heilbronn des Gemeindetages Baden-Württemberg hat sich in seiner Sitzung am 10.10.2018 für die Fortführung der Zusammenarbeit mit dem Kreisforstamt ausgesprochen.

Der Gemeinderat stimmte der Fortführung der forstlichen Betreuung im forstlichen Revierdienst sowie der Wirtschaftsverwaltung, inkl. Holzverkauf durch das Kreisforstamt des Landratsamtes Heilbronn unter den vom Landratsamt vorgelegten Konditionen zu. Die forsttechnische Betriebsleitung wird wie bisher kostenfrei vom Kreisforstamt des Landratsamtes Heilbronn wahrgenommen. Dieser Beschluss umfasst den Stadtwald Weinsberg auf der Gemarkung Weinsberg und auf der Gemarkung Gemmingen. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass die maßgeblichen Verordnungen (Körperschaftswaldverordnung und Forsteinrichtungsordnung), wie sie in derzeitigen Fassung vorliegen, zum Gesetzesbeschluss kommen. Bei wesentlichen Änderungen behält sich der Gemeinderat eine erneute Beratung und Beschlussfassung vor.

 

Outsourcing von Aufgaben aus dem Bereich der Abteilung Tiefbau

Das Stadtbauamt besteht aktuell aus zehn Planstellen in Vollzeit, von denen sieben in Vollzeit und eine in Teilzeit besetzt sind. Die Verwaltung ist seit 2017 auf der Suche nach einem Bautechniker im Tiefbau sowie einem Bautechniker im Hochbau. Die Stellen konnten trotz mehrfacher Ausschreibung bisher nicht besetzt werden. Mit der eingeschränkten Mitarbeiterzahl ist es der Verwaltung nicht möglich, alle Aufgaben des Stadtbauamtes zu erfüllen. Auf Basis der guten Zusammenarbeit der Stadt Weinsberg und der Stadtwerke Weinsberg GmbH mit der Heilbronner Versorgungs GmbH (HVG) hat die Verwaltung Kontakt zur HVG aufgenommen mit dem Ziel, den Aufgabenbereich Abwasserbeseitigung auszulagern. Des Weiteren bietet die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH des Gemeindetages Baden-Württemberg regelmäßig eine gemeinsame Ausschreibung der Betriebs- und Instandhaltungs-leistungen der Straßenbeleuchtungsanlagen an. Durch die externe Vergabe der Betriebs- und Instandhaltungsleistungen der Straßenbeleuchtung wird nicht nur die Tiefbauabteilung, sondern auch der Baubetriebshof entlastet. Die frei werdenden Kapazitäten können in anderen Bereichen eingesetzt werden.

Das Gremium hat der externen Vergabe der Abwasserbeseitigung an die Heilbronner Versorgungs GmbH sowie der externen Vergabe der Betriebs- und Instandhaltungsleistungen der Straßenbeleuchtungsanlagen zugestimmt.

 

Neubestellung der Mitglieder des Gutachterausschusses - Amtsperiode 2019 bis 2023

Wegen Ablaufs der Amtsperiode des Gutachterausschusses ist seitens des Gemeinderats eine Neubestellung von Gutachtern für den Gutachterausschuss erforderlich. Nach dem Baugesetzbuch werden zur Ermittlung von Grundstückswerten und für sonstige Wertermittlungen selbstständige, unabhängige Gutachterausschüsse gebildet, die aus einem Vorsitzenden und ehrenamtlichen weiteren Gutachtern bestehen. Nach der Gutachterausschussverordnung vom 11.12.1989 werden der Vorsitzende und die ehrenamtlichen weiteren Gutachter von den Gemeinden auf 4 Jahre bestellt. Für den Vorsitzenden sind ein oder mehrere Stellvertreter zu bestellen. Der Gutachterausschuss für Weinsberg wurde letztmals mit Wirkung vom 01.05.2015 gemäß Gemeinderatsbeschluss vom 12.12.2014 bestellt. Die vierjährige Amtszeit läuft am 30.04.2019 ab. Obwohl in § 2 der Gutachterausschussverordnung vorgesehen ist, dass der Vorsitzende durch die Gemeinde (hier: Gemeinderat) bestellt wird, beschloss der Gemeinderat in der Vergangenheit, dass der Vorsitzende und ein oder mehrere Stellvertreter vom Gutachterausschuss aus dessen Mitte gewählt werden sollen.

Als Gutachter des Gutachterausschusses in Weinsberg für die Amtsperiode 2019 bis 2023 werden folgende Mitglieder vorgeschlagen: Herold, Anja; Stegherr, Siegfried; Prof. Dr. Grobshäuser, Uwe; Michel, Reiner; Kühner, Horst; Beck, Uwe; Nitsche, Rudolf. Der Gemeinderat stimmte der Vorschlagsliste zu. Der Vorsitzende und ein oder mehrere Stellvertreter werden vom Gutachterausschuss aus dessen Mitte vorgeschlagen. Der Bürgermeister wurde ermächtigt, den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter auf Vorschlag des Gutachterausschusses und die weiteren Gutachter für die Amtsperiode 01.05.2019 bis 30.04.2023 zu bestellen.

 

Genehmigung von Spenden

Der Gemeinderat hat die bei der Stadt Weinsberg eingegangenen Spenden einstimmig genehmigt.

 


   
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