Kommunalwahlen und Europawahl am 26. Mai 2019
26.05.2019

Stadt Weinsberg
               
             
              
             
             
Landkreis Heilbronn

 

Öffentliche Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis für die Wahl zum Europäischen Parlament -Europawahl- und für die Wahl des Gemeinderats, des Ort- schaftsrats und des Kreistags sowie die Erteilung von Wahl-scheinen für diese Wahlen am 26. Mai 2019

 

Am 26. Mai 2019 findet in der Bundesrepublik Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament - Europawahl - und gleichzeitig finden in der Stadt Weinsberg die Kommunalwahlen - Wahl des Gemeinderats, Wahl des Ortschaftsrats und Wahl des Kreistags - statt.
 

1.
Die  Wählerverzeichnisse   für  die  Europawahl  und die  Kommunal-wahlen  für die Wahlbezirke der  Stadt Weinsberg werden in der  Zeit vom   6.  Mai  2019  bis  10.  Mai  2019   während  der   allgemeinen Öffnungszeiten   für     Wahlberechtigte   zur    Einsichtnahme   bereit gehalten. Ort  der  Einsichtnahme:  Rathaus Weinsberg, Marktplatz 11, Bürgerbüro (barrierefreier Zugang über Aufzug).
 

 

 
 

Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit und Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.

 

Wählen kann nur, wer in die Wählerverzeichnisse für die Europawahl / Kommunalwahlen eingetragen ist oder einen Wahlschein für diese Wahlen hat.

     
2 Für die Kommunalwahlen gilt außerdem
 
     
  2.1 
 Wahl des Gemeinderats – Ortschaftsrats 
     
   
Personen, die ihr Wahlrecht für Gemeindewahlen durch Wegzug oder Verlegung der Hauptwohnung aus der Gemeinde verloren haben und vor Ablauf von drei Jahren seit dieser Veränderung wieder in die Gemeinde zuziehen oder dort ihre Hauptwohnung begründen, werden, wenn sie am Wahltag noch nicht drei Monate wieder in der Gemeinde wohnen oder ihre Hauptwohnung begründet haben, nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Für die Wahl des Ortschaftsrats setzt dies voraus, dass die in Satz 1 genannten Personen am Wahltag in der Ortschaft ihre (Haupt-)Wohnung haben.
   
                                                                                         
 
  2.2  Wahl des Kreistags
         
                 
   
Personen, die ihr Wahlrecht für die Wahl des Kreistags durch Wegzug oder Verlegung der Hauptwohnung aus dem Landkreis verloren haben und vor Ablauf von drei Jahren seit dieser Veränderung wieder in den Landkreis zuziehen oder dort ihre Hauptwohnung begründen, werden, wenn sie am Wahltag noch nicht drei Monate wieder im Landkreis wohnen oder ihre Hauptwohnung begründet haben, ebenfalls nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Ist die Gemeinde, in der ein Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt wird, nicht identisch mit der Gemeinde, von der aus der Wahlberechtigte seinerzeit den Landkreis verlassen hat oder seine Hauptwohnung verlegt hat, dann ist dem Antrag eine Bestätigung über den Zeitpunkt des Wegzugs oder der Verlegung der Hauptwohnung aus dem Landkreis sowie über das Wahlrecht zu diesem Zeitpunkt beizufügen. Die Bestätigung erteilt kostenfrei die Gemeinde, aus der der Wahlberechtigte seinerzeit weggezogen ist oder aus der er seine Hauptwohnung verlegt hat.
                 
  2.3
Wahlberechtigte  Unionsbürger,  die  nach   § 26  Bundesmelde-gesetz nicht der Meldepflicht unterliegen und nicht in das Melde- register  eingetragen sind, werden  ebenfalls  nur  auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Dem schrift-lichen Antrag  auf Eintragung  in das Wählerverzeichnis  hat der Unionsbürger eine Versicherung an Eides statt mit den Erklärungen nach § 3 Abs. 3 und 4 Kommunalwahlordnung anzuschließen.
       
   
Die Anträge auf Eintragung in das Wählerverzeichnis müssen schriftlich gestellt werden und spätestens bis zum Sonntag, 5. Mai 2019 (keine Verlängerung möglich) beim Bürgermeisteramt Weinsberg, Bürgerbüro, Marktplatz 11, 74189 Weinsberg eingehen.
       
    Vordrucke für  diese Anträge und Erklärungen hält  das Bürger- meisteramt  Weinsberg, Bürgerbüro, Marktplatz 11,  bereit.
       
    Ein Wahlberechtigter  mit Behinderungen kann sich  bei der An-tragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.
       
    Wird dem  Antrag entsprochen, erhält der Betroffene  eine Wahl- benachrichtigung, sofern er  nicht gleichzeitig  einen Wahlschein beantragt hat.
       
3.
Wer die Wählerverzeichnisse für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 20. Tag bis zum 16. Tag vor der Wahl (vgl. Nr. 1), spätestens am Freitag, 10. Mai 2019 bis 12:00 Uhr, bei der Gemeindebehörde Bürgermeisteramt – Rathaus, Bürgerbüro, Marktplatz 11, 74189 Weinsberg Einspruch einlegen (bzgl. Europawahl) bzw. einen Antrag auf Berichtigung (bzgl. der Kommunalwahlen) des/der Wählerverzeichnisse(s) stellen.

 

  Der Einspruch / Antrag kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt / gestellt werden. 

   
4.
Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens 5. Mai 2019 eine Wahlbenachrichtigung.
     
 
Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen bzw. Antrag auf Berichtigung stellen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.
     
 
Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahl- benachrichtigung.
     
 
Der Wahlberechtigte kann grundsätzlich nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Der Wahlraum ist in der Wahlbenachrichtigung angegeben. Wer in einem anderen Wahlbezirk oder durch Briefwahl wählen möchte, benötigt dazu einen Wahlschein (siehe Nr. 5).
     
5. Wahlschein  
       
  5.1
Wer einen Wahlschein für die Europawahl hat, kann im Landkreis Heilbronn durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum dieses Landkreises oder durch Briefwahl  teilnehmen.
                 
  5.2 Wer  einen  Wahlschein für die Kommunalwahlen  hat,   kann entweder   in   einem    beliebigen   Wahlraum   des   im    Wahl- schein  angegebenen  Gebiets   oder  durch   Briefwahl  wählen.
                 
6. Einen Wahlschein erhält auf Antrag
 
                 
  6.1
ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
                 
  6.2 ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
                                                                                     
         
    6.2.1  
wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden  die nachstehende Antragsfrist auf Aufnahme in das Wähler- verzeichnis