Hinweise zu den Kommunalwahlen und der Europawahl
26.05.2019

Kommunalwahlen und Europawahl am 26. Mai 2019

 

Am 26. Mai 2019 findet die Europawahl zusammen mit den Kommunalwahlen statt. Bei den Kommunalwahlen werden der Gemeinderat, die Ortschaftsräte und der Kreistag neu gewählt.

 

Nirgends ist der Einfluss der Wählerinnen und Wähler so groß wie auf der kommunalen Ebene. Das gilt in Baden-Württemberg ganz besonders, weil das Kommunalwahlrecht den Wählenden eine gezielte, listenunabhängige Auswahl unter den Kandidatinnen und Kandidaten ermöglicht - eine Persönlichkeitswahl. Aus unmittelbarer Betroffenheit und eigener Kenntnis der Sachlage können sich Wählerinnen und Wähler ein gutes Bild von der Eignung der Bewerber und ihrer Konzepte machen. Darüber hinaus können Bürgerinnen und Bürger in vielfältiger Weise aktiv an kommunalen Entscheidungen mitwirken, etwa im Rahmen ehrenamtlicher Tätigkeit oder der Bürgerbeteiligung. Die Kommunalpolitik hat unmittelbare Auswirkungen auf das Leben der Menschen, die in einer Gemeinde wohnen. Sie kann direkt beobachtet, aber auch beeinflusst werden. Schätzungsweise 80 Prozent aller Angelegenheiten, die Bürgerinnen und Bürger mit dem "Staat" in Kontakt bringen, werden von den Gemeinden erledigt, sei es die Wasserversorgung, die Straßenreinigung, die Müllabfuhr, das Schwimmbad, das Theater, die Schulen, der Kindergarten, das Ausstellen eines neuen Personalausweises usw.

 

Alle Wahlberechtigten haben bis Ende April eine Wahlbenachrichtigung erhalten, auf der mitgeteilt wird, in welchem Wahllokal man wählen darf. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat aber der Meinung ist, wahlberechtigt zu sein, sollte sich im Rathaus Weinsberg – Bürgerbüro – erkundigen, warum keine Benachrichtigung erfolgt ist.

 

Aufgrund des komplizierten Wahlrechts bei den Kommunalwahlen erhalten alle Wahlberechtigten die Stimmzettel für die Wahlen des Gemeinderats, der Ortschaftsräte und des Kreistags, jeweils mit einem Merkblatt, vor der Wahl zugeschickt. Sie haben so die Möglichkeit, sich in Ruhe auf die Wahl vorzubereiten.

 

Den Stimmzettel für die Europawahl erhält man wie gewohnt erst am Wahlsonntag im Wahllokal. Bei der Europawahl haben Sie 1 Stimme. Der Stimmzettel für die Europawahl 2019 enthält 40 Wahlvorschläge, die vom Bundeswahlleiter zugelassen wurden. Welche Parteien in Baden-Württemberg zur Wahl stehen ist z.B. auf der Homepage des Innenministeriums Baden-Württemberg veröffentlicht.

 

Im Folgenden wollen wir einige Informationen zu den Kommunalwahlen geben.

 

Was wird gewählt?

- Gemeinderat

- Ortschaftsrat

- Kreistag

 

Was ist der Gemeinderat?

Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger. Er besteht aus dem Bürgermeister und gewählten Mitgliedern. Wie viele Mitglieder gewählt werden, hängt von der Größe der Gemeinde ab.

Der Gemeinderat der Stadt Weinsberg besteht aus 22 ehrenamtlichen Mitgliedern.

 

Was entscheidet der Gemeinderat?

Der Gemeinderat beschließt über alle wichtigen Angelegenheiten in einer Gemeinde, also zum Beispiel

- über Bebauungspläne, die bestimmen, wo und wie in der Gemeinde gebaut werden

  darf,

- über den Bau von öffentlichen Einrichtungen,

- über die Anlage von Sportplätzen und Spielplätzen,

- über den Kauf und Verkauf von Grundstücken der Gemeinde,

- über die Höhe der kommunalen Steuern (z.B. Grundsteuer, Gewerbesteuer,

  Hundesteuer) und der Gebühren,

- über die Verwendung der Steuern und anderen Einnahmen der Gemeinde im Rahmen des jährlichen Haushaltsplans.

Außerdem wählt der Gemeinderat die leitenden Beamten und Angestellten der Gemeindeverwaltung.

 

Wer wählt den Gemeinderat?

Der Gemeinderat wird von allen wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Weinsberg gewählt.

 

Wer ist wahlberechtigt?

Seit den letzten Kommunalwahlen im Jahr 2014 dürfen bei den Kommunalwahlen (also nicht bei der Europawahl) auch die 16- und 17-jährigen Jugendlichen ihre Stimmen abgeben. Das passive Wahlrecht, also die Teilnahme an der Wahl als Kandidat, bleibt weiterhin bei 18 Jahren.

Wahlberechtigt sind somit alle Deutschen und alle EU-Bürger, die am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten mit Erstwohnsitz in Weinsberg wohnen. In Weinsberg sind rund 9.600 Personen wahlberechtigt.

 

Wer schlägt die Kandidaten für den Gemeinderat vor?

Parteien und Wählervereinigungen schlagen die Kandidaten für den Gemeinderat vor. Jede Partei und jede Wählervereinigung kann in der Regel so viele Kandidaten vorschlagen, wie Gemeinderatsmitglieder zu wählen sind. Die Kandidaten werden in einer Versammlung der Partei oder der Wählervereinigung nominiert.

Dieses Verfahren ist abgeschlossen. Der Gemeindewahlausschuss hat in Weinsberg alle fünf eingegangenen Wahlvorschläge zugelassen (FWV, CDU, SPD, ABW, DIE LINKE).

 

Wie wird gewählt?

Auf dem Stimmzettel sind alle Kandidaten, die zu derselben Partei oder derselben Wählervereinigung gehören, nach Wohnbezirken getrennt, aufgeführt.

Jeder Wähler hat insgesamt 22 Stimmen; dies entspricht der Anzahl der zu wählenden Mitglieder des Gemeinderats.

 

Der Wähler kann

- beliebige Kandidaten aus anderen Wahlvorschlägen übernehmen (panaschieren) und

- einem Kandidaten eine, zwei oder drei Stimmen geben (kumulieren)

  insgesamt jedoch nur 22.

 

Wichtig: Es gilt die „positive Kennzeichnungspflicht“. Das bedeutet, dass ein Kandidat ausdrücklich als gewählt gekennzeichnet werden muss – ein Ausstreichen der Namen anderer Kandidaten reicht nicht aus!

Wer alle Stimmen der Liste einer Partei oder Wählervereinigung zukommen lassen möchte, kann diese Liste ohne weitere Kennzeichnung unverändert abgeben. Es erhält dann jeder Kandidat dieser Liste eine Stimme. Enthält eine Liste weniger Kandidaten als zu wählen sind, verschenkt man bei einem unveränderten Stimmzettel allerdings einen Teil seiner Stimmen.

 

Zu beachten ist bei der Gemeinderatswahl in Weinsberg das Prinzip der „unechten Teilortswahl“.

 

Was bedeutet „unechte Teilortswahl“?

In Gemeinden mit räumlich getrennten Ortsteilen besteht die Möglichkeit der unechten Teilortswahl. Diese soll den Ortsteilen eine Vertretung im Gemeinderat sichern.

In den Eingliederungsverträgen wurde den Ortsteilen Gellmersbach, Grantschen und Wimmental diese Sicherheit der Interessenvertretung zugesagt.

Die Vertreter der einzelnen Ortsteile (Wohnbezirke) setzen sich in Weinsberg wie folgt zusammen:

 

Wohnbezirk Weinsberg                              16

Wohnbezirk Gellmersbach                           2

Wohnbezirk Grantschen                               2

Wohnbezirk Wimmental                                2

insgesamt                                                     22

 

Jeder Wähler kann Kandidaten aus allen Wohnbezirken wählen und somit Einfluss auf die Zusammensetzung der gesamten Vertretung ausüben.

Der Wähler hat so viele Stimmen, wie Gemeinderäte zu wählen sind, also insgesamt 22. Es können für jeden Wohnbezirk aber nur so vielen Kandidaten Stimmen gegeben werden, wie für den Wohnbezirk Vertreter zu wählen sind (siehe oben); diesen dürfen Sie aber jeweils bis zu drei Stimmen geben.

Sofern Sie nur einen Stimmzettel benutzen und dabei auch anderen Kandidaten aus anderen Stimmzetteln Stimmen geben wollen, so tragen Sie deren Namen bei dem jeweiligen (gleichen) Wohnbezirk in die freien Zeilen des Stimmzettels ein, den Sie für Ihre Stimmabgabe verwenden.

 

Bitte beachten Sie auf jeden Fall das Merkblatt, das Sie zusammen mit den Stimmzetteln zugeschickt bekommen!

 

 

Was ist der Ortschaftsrat?

Der Ortschaftsrat ist ein selbstständiges Organ der Gemeinde (also kein Ausschuss des Gemeinderates), der einen angemessenen Raum für die selbstständige Gestaltung örtlicher Belange darstellen soll. Er ist in allen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen, zu hören. Vorsitzender des Ortschaftsrats ist der Ortsvorsteher als Ehrenbeamter auf Zeit. Er wird vom Gemeinderat auf Vorschlag des Ortschaftsrats, aus dem Kreis der zum Ortschaftsrat wählbaren Bürger, gewählt. Seine Amtszeit endet mit der des Ortschaftsrats.

 

Wer wählt den Ortschaftsrat?

Der Ortschaftsrat wird von allen wahlberechtigten Bürgern und Bürgerinnen der jeweiligen Ortschaft gewählt.

 

Wahlberechtigt sind alle Deutschen und alle EU-Bürger, die am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten mit Erstwohnsitz in Weinsberg und am Wahltag in der jeweiligen Ortschaft wohnen.

 

Wie viele Mitglieder hat der Ortschaftsrat?

Gellmersbach                                               6

Grantschen                                                  6

Wimmental                                                   6

 

Wie wird gewählt?

Für die Wahl des Ortschaftsrates gelten die gleichen Wahlkriterien wie für die Wahl des Gemeinderats entsprechend. Sie haben somit 6 Stimmen.

 

Was Sie bei der Stimmabgabe bei der Wahl der jeweiligen Ortschaftsräte in den Ortschaften Gellmersbach, Grantschen, und Wimmental noch zu beachten haben, sagt Ihnen ein Merkblatt, dass Sie vor der Wahl zusammen mit den Stimmzetteln zugeschickt bekommen.

 

 

Am 26. Mai 2019 wählen Sie gleichzeitig mit dem Gemeinderat und den Ortschaftsräten im Landkreis den Kreistag!

 

Was ist ein Landkreis?

Manche Aufgaben sind für eine Gemeinde zu groß und übersteigen ihre Leistungsfähigkeit. Deshalb gehören alle Gemeinden (außer den Städten Baden-Baden, Freiburg, Heidelberg, Heilbronn, Karlsruhe, Pforzheim, Mannheim, Stuttgart und Ulm) einem Landkreis an, der diese Aufgaben für sie erledigt.

Der Landkreis hat u. a. folgende Aufgaben:

- die Abfallwirtschaft (Müll),

- den Bau und Betrieb von beruflichen Schulen und Sonderschulen,

- die Sozialhilfe und die Jugendhilfe,

- den Bau und Betrieb von Kreiskrankenhäusern und

- den Bau und die Unterhaltung von Kreisstraßen.

 

Was ist der Kreistag?

Der Kreistag ist die Vertretung der Bürger. Die Mitgliederzahl richtet sich nach der Größe des Landkreises.

 

Wer wählt den Kreistag?

Der Kreistag wird von allen wahlberechtigten Einwohnern des Landkreises gewählt.

 

Wahlberechtigt sind alle Deutschen und alle EU-Bürger, die am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten im Landkreis wohnen.

 

Wie wird der Kreistag gewählt?

Für die Wahl wird der Landkreis in Wahlkreise eingeteilt. Jeder Wähler wählt nur die Kreistagsmitglieder seines Wahlkreises. Die Stadt Weinsberg gehört mit den Gemeinden Erlenbach, Eberstadt, Ellhofen und Lehrensteinsfeld zum Wahlkreis VII Weinsberg. Zu wählen sind 5 Mitglieder des Kreistags im Wahlkreis.

 

Die Kreistagswahl findet zusammen mit der Gemeinderatswahl statt - im gleichen Wahllokal und zur selben Zeit. Die Wahlbenachrichtigung für die Gemeinderatswahl gilt auch für die Kreistagswahl.

 

Auch für die Kreistagswahl erhalten Sie die Stimmzettel vor dem Wahltag zugeschickt, so dass Sie sich auch hier in Ruhe zu Hause auf die Stimmabgabe vorbereiten können.

 

Die Listen mit den Kandidaten werden von den Parteien und Wählervereinigungen für jeden Wahlkreis gesondert aufgestellt.

Jeder Wähler hat so viele Stimmen wie im Wahlkreis Kreisräte zu wählen sind. Sie haben somit 5 Stimmen.

 

Der Wähler kann

- beliebige Kandidaten aus anderen Wahlvorschlägen übernehmen (panaschieren) und

- einem Kandidaten eine, zwei oder drei Stimmen geben (kumulieren)

   insgesamt jedoch nur 5.

 

Beachten Sie bitte auch hier das separate Merkblatt für die Wahl des Kreistags im Wahlkreis VII Weinsberg.

 

 

Wo und wie wird gewählt?

Achtung: Wahlbezirkseinteilung wurde teilweise geändert!

Am Sonntag, dem 26. Mai 2019, werden in der Kernstadt Weinsberg 7 Wahllokale und in den Teilorten Gellmersbach, Grantschen und Wimmental je 1 Wahllokal eingerichtet, in denen Sie Ihre Stimmen abgeben können. Für jeden Wähler ist nur ein Wahllokal zuständig.

 

In der Kernstadt Weinsberg haben sich Änderungen bei der Einteilung der einzelnen Wahlbezirke ergeben. Die weitreichendste Änderung betrifft den bisherigen Wahlbezirk „Kindergarten Stadtseebachtal 001-04“. Aufgrund der zahlreichen Neubebauungen ist dieser Wahlbezirk zu groß geworden, so dass der Wahlbezirk geteilt werden musste. Ab dieser Wahl gibt es deshalb in der Kernstadt Weinsberg insgesamt 7 Wahlbezirke. Neu ist der Wahlbezirk „Hildegard-Mayer-Haus 001-10“. Dieses Wahllokal ist im Gebäude des Stadtseniorenrats, Bahnhofplatz 13, untergebracht und sowohl von der Schwabstraße aus (über Treppen) als auch von der Straße „Bahnhofplatz“ aus (rollstuhlgerecht) zu erreichen. Auch bei den weiteren Wahlbezirken in der Kernstadt haben sich zum Teil kleinere Änderungen durch Arrondierungen ergeben, damit kein Wahlbezirk zu groß wird.

 

Jeder Wahlberechtigte erhält eine Wahlbenachrichtigung, auf der mitgeteilt wird, in welchem Wahllokal gewählt werden darf. Bitte achten Sie aufgrund der Änderungen bei der Wahlbezirkseinteilung dieses Mal besonders genau darauf, welches Wahllokal für Sie zuständig ist und bringen Sie diese Wahlbenachrichtigung beim Wählen ins Wahllokal mit.

 

Am Wahltag haben die Wahllokale von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet. Im Wahllokal erhalten Sie für die Stimmzettel der Kommunalwahlen jeweils einen Wahlumschlag. Wenn Sie Ihren Stimmzettel für die Kommunalwahlen verschrieben haben oder nicht mehr finden, bekommen Sie im Wahllokal einen neuen Stimmzettel und können ihn dort ausfüllen.

 

Hinweis für gehbehinderte Menschen:

Folgende Wahllokale in Weinsberg sind auch für gehbehinderte Menschen bzw. Rollstuhlfahrer gut erreichbar:

- Wahlbezirk 001-01: Rathaus (unterer Rathauseingang-Aufzug zum Foyer)

- Wahlbezirk 001-02: Begegnungsstätte Backhaus

- Wahlbezirk 001-03: Justinus-Kerner-Gymnasium-Raum 010

- Wahlbezirk 001-04: Kindergarten Stadtseebachtal

- Wahlbezirk 001-05: Hildthalle Foyer(Treppenlift)

- Wahlbezirk 001-06: Justinus-Kerner-Gymnasium-Raum 037

- Wahlbezirk 001-10: Hildegard-Mayer-Haus (Zugang von der Straße „Bahnhofplatz“)

 

Was mache ich, wenn ich am Wahltag verreist bin oder nicht ins Wahllokal gehen kann?

 

In diesem Fall ist Briefwahl möglich. Die Unterlagen für die Briefwahl können Sie entweder persönlich auf dem Rathaus Weinsberg- Bürgerbüro - abholen oder mit der Wahlbenachrichtigung oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form beantragen. Sie müssen dabei aber bestimmte Identifizierungsmerkmale angeben (Vor- und Familienname, Geburtsdatum und Wohnanschrift). Sonst besteht die Gefahr, dass der Antrag nicht bearbeitet werden kann. Letzter Termin für den Antrag auf Briefwahl ist Freitag, 24. Mai 2019, 18.00 Uhr. Bis dahin können Sie im Bürgerbüro im Rathaus Weinsberg noch persönlich Briefwahl beantragen. Falls die Briefwahl schriftlich beantragt wird, sollte der Antrag schon einige Tage vorher vorliegen, da sonst nicht gewährleistet ist, dass die Briefwahlunterlagen noch rechtzeitig auf dem Postweg zugestellt werden können!

Ihr Wahlbrief mit dem Stimmzettel bzw. den Stimmzetteln muss bis spätestens Sonntag, 26. Mai 2019, 18.00 Uhr, im Rathaus Weinsberg eingegangen sein.

 

Sie können die Briefwahlunterlagen für die Europawahl und die Kommunalwahlen auch in elektronischer Form beantragen. Wir bieten für Sie die Beantragung eines Wahlscheines per Internet auf der Homepage der Stadt Weinsberg an (www.weinsberg.de). Folgen Sie dem Link. Beim Aufruf des Links erhalten Sie ein Erfassungsformular für Ihre Antragsdaten. Die Daten auf Ihrer Wahlbenachrichtigung müssen Sie in das Antragsformular eintragen. Ihnen steht es offen, sich die Unterlagen nach Hause oder an eine abweichende Versandanschrift senden zu lassen. Ihre Antragsdaten werden verschlüsselt über das Internet in eine Sammeldatei zur Abarbeitung übertragen. Für die automatische Prüfung Ihrer Daten benötigen wir unter anderem zwingend die Eingabe Ihrer Wahlbezirksnummer und Ihrer Wählernummer.

Sollten Ihre Antragsdaten nicht mit unserem dialogisierten Wählerverzeichnis übereinstimmen, erhalten Sie automatisch einen Hinweis.

Der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen werden Ihnen von uns anschließend per Post (RegioMail) zugestellt.

 

Bei Fragen zum Antragsverfahren wenden Sie sich bitte an die Stadt Weinsberg, Bürgerbüro, Tel. 07134/512-142.

 

 

Hinweis:

Die Stimmzettel der Kommunalwahlen werden aufgrund des komplizierten Auszählungsverfahrens und des Vorrangs der Europawahl nicht mehr am Sonntagabend, sondern erst am Montag, 27. Mai 2019 ausgezählt. Die Wahlergebnisse werden auf der Homepage der Stadt Weinsberg veröffentlicht.

 

 

Weitere Informationen zu den Wahlen:

- im Rathaus Weinsberg, - Hauptamt - Herr Siegle, Tel. 512-110.

- auf der Homepage der Landeszentrale für politische Bildung (LpB): www.lpb-bw.de

 


 
 
 

Veranstaltungskalender
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