Hinweise zur Bürgermeisterwahl
20.01.2020

 

Am Sonntag, den 2. Februar 2020 findet inWeinsberg die Bürgermeisterwahl statt. Alle Wahlberechtigten sind aufgerufen,von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

 

In Baden-Württemberg hat derBürgermeister/die Bürgermeisterin eine sehr wichtige Position innerhalb einerStadt. Nach der Gemeindeordnung wird der Bürgermeister/die Bürgermeisterinunmittelbar von den wahlberechtigten Bürgern der Stadt gewählt. Die Amtszeitbeträgt acht Jahre.

 

Werist wahlberechtigt?

Bei der Wahl des Bürgermeisters istwahlberechtigt, wer Deutscher im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes oderUnionsbürger ist und am Wahltag

  • das 16. Lebensjahr vollendet hat,
  • seit mindestens drei Monaten seinen Hauptwohnsitz in der Gemeinde hat,
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist und
  • im Wählerverzeichnis der Gemeinde geführt wird.

Ausgeschlossen vom Wahlrecht sind Bürger, dieinfolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland das Wahlrecht nichtbesitzen.

 

Wählerverzeichnis

In das Wählerverzeichnis werdenalle Personen eingetragen, die am Wahltag wahlberechtigt sind. DasWählerverzeichnis ermöglicht die Kontrolle, dass nur Wahlberechtigte wählen undjeder Wahlberechtigte nur einmal wählt.

Die Daten für das Wählerverzeichnis stammenaus den Daten der Meldebehörde. Die Wahlberechtigten werden in dasWählerverzeichnis in der Regel von Amts wegen eingetragen. Wenn Sie also mitHauptwohnsitz in Weinsberg angemeldet sind, werden Sie automatisch in dasWählerverzeichnis aufgenommen.

 

Spätestens bis 12. Januar 2020 haben alleWahlberechtigten, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, automatischeine Wahlbenachrichtigung per Posterhalten.

 

Achtung: Glauben Sie wahlberechtigt zu sein und haben keine Wahlbenachrichtigungerhalten, setzen Sie sich bitte umgehend mit der StadtverwaltungWeinsberg-Bürgerbüro in Verbindung.

 

Wahlteilnahme bei Umzug

Für die Aufnahme in dasWählerverzeichnis von Amts wegen ist ausschlaggebend, ob Sie bei Aufstellungdes Wählerverzeichnisses in Weinsberg gemeldet und ob Sie am Wahltagwahlberechtigt sind.

Ziehen Sie während der letzten dreiMonate vor der Wahl von außerhalb zu oder verlegen Ihren Hauptwohnsitz hierher,können Sie grundsätzlich nicht an der Bürgermeisterwahl teilnehmen, da Sie dieAnforderungen an die Mindestwohndauer nicht erfüllen, es sei denn, Sie geltenals Rückkehrer.

Rückkehrer sind Sie,wenn Sie Ihr Wahlrecht verloren haben, weil Sie aus Weinsberg weggezogen sindoder Ihren Hauptwohnsitz verlegt haben, aber vor Ablauf von drei Jahren seitdieser Veränderung wieder zurückkehren und dort Ihren Hauptwohnsitz erneutbegründen.

Als Rückkehrer können Sie in dasWählerverzeichnis aufgenommen werden, müssen dafür allerdings einen Antragstellen.

 

Wiewird gewählt?

Der Stimmzettel für die Wahl wird imWahllokal ausgehändigt. Wer Briefwahl beantragt, erhält den Stimmzettel zusammenmit den Briefwahlunterlagen bereits vorher. Jeder Wähler hat eine Stimme.

Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte dergültigen Stimmen erhalten hat. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, findet ggf.am 16. Februar 2020 eine Neuwahl statt, bei der die höchste Stimmenzahlentscheidet.

 

Beantragungvon Briefwahl

WennSie am Wahltag verhindert sind oder aus sonstigen Gründen das Wahllokal nichtpersönlich aufsuchen können, haben Sie die Möglichkeit ihre Stimme durchBriefwahl abzugeben.

DieUnterlagen für die Briefwahl können Sie entweder persönlich im RathausWeinsberg-Bürgerbüro abholen oder mit dem Wahlbenachrichtigungsschreibenschriftlich anfordern. Wer den Wahlscheinantrag für einen anderen stellt oderdie Unterlagen in Empfang nimmt, muss durch schriftliche Vollmacht nachweisen,dass er dazu berechtigt ist.

Briefwahlunterlagenkönnen bis Freitag, 31. Januar 2020,18:00 Uhr, beantragt werden. Danach haben Sie nur noch unter besonderenUmständen die Möglichkeit, einen Wahlschein oder Briefwahlunterlagen zubeantragen (z. B. bei plötzlicher Erkrankung auch noch am Wahltag bis 15:00Uhr).

IhrWahlbrief mit dem Stimmzettel muss bis spätestens Sonntag, 2. Februar 2020,18:00 Uhr, im Rathaus Weinsberg eingegangen sein, um noch berücksichtigt werdenzu können. Bitte achten Sie darauf, dass der Wahlbrief rechtzeitig im Rathauseintrifft, vor allem wenn Sie den Wahlbrief mit der Post verschicken!

 

Wahlscheinantrag per Internet

Zur Bürgermeisterwahl können Wahlscheine neben denherkömmlichen Beantragungsarten persönlich oder schriftlich (Telefax, E-Mail)auch durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Formbeantragt werden (§10 Abs. 1 KomWO). Wir bieten für Sie zur Wahl dieBeantragung eines Wahlscheines per Internet auf unserer Homepage www.weinsberg.de an. Beim Aufruf des Links erhaltenSie ein Erfassungsformular für Ihre Antragsdaten. Die Daten auf IhrerWahlbenachrichtigung müssen Sie in das Antragungsformular eintragen. Ihnensteht es offen, sich die Unterlagen nach Hause oder an eine abweichendeVersandanschrift senden zu lassen. Ihre Antragsdaten werden verschlüsselt überdas Internet in eine Sammeldatei zur Abarbeitung übertragen. Sollten IhreAntragsdaten nicht mit unserem dialogisierten Wählerverzeichnis übereinstimmen,erhalten Sie automatisch einen Hinweis. Der Wahlschein und dieBriefwahlunterlagen werden Ihnen von uns anschließend per Post (RegioMail) zugestellt.

Fürdie automatische Prüfung Ihrer Daten benötigen wir unter anderem zwingend dieEingabe Ihrer Wahlbezirks- und Wählernummer.

SolltenSie Ihre Wahlbenachrichtigung nicht vorliegen haben, können Sie auch formlosper E-Mail an stadt@weinsberg.deeinen Wahlschein beantragen. In diesem Fall müssen Sie aber zwingend IhrenFamiliennamen, Ihren Vornamen, Ihr Geburtsdatum und Ihre Wohnanschrift angeben.

Bei Fragen zumAntragsverfahren wenden Sie sich bitte an das Bürgerbüro der Stadt Weinsberg.

Bitte beachten Sie auch die öffentlichen Bekanntmachungenzur Bürgermeisterwahl im Nachrichtenblatt oder auf der Homepage der StadtWeinsberg.

Stadt Weinsberg

-Wahlamt-

Marktplatz 11

74189 Weinsberg

Tel. 07134/512-110

Fax 07134/512-199

E-Mail:stadt@weinsberg.de

 

Stadt Weinsberg

-Bürgerbüro-

Marktplatz 11

74189 Weinsberg

Tel. 07134/512-142

 

 


 
 
 

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