Gemeinderatssitzung vom 28. März 2017
28.03.2017

Bürgerfragestunde

Eine Bürgerin wollte wissen, wie die Stadt Weinsberg die Bürgerbeteiligung verbessern möchte.

Bürgermeister Stefan Thoma wies darauf hin, dass die Bürger in Weinsberg bei allen wichtigen Projekten bereits frühzeitig beteiligt und in die Meinungsbildung einbezogen werden. Als Beispiele führte er den Heilbronner Fußweg, die Ganztagsgrundschule Weinsberg oder die Kindertagesstätte Grasiger Hag an, wo Projektgruppen unter Einbeziehung der Betroffenen gebildet wurden. Ganz aktuell habe er dem Gemeinderat die Bildung eines Arbeitskreises „Mobilität in Weinsberg“ vorgeschlagen, wo Bürger ebenfalls gerne ihre Meinung einbringen können.

 

Bestellung von Funktionsträgern bei der Freiwilligen Feuerwehr Weinsberg

Der Gemeinderat hat der kommissarischen Bestellung von Kommandant Andreas Riekher um weitere sechs Monate zugestimmt. Aufgrund von Engpässen an der Feuerwehrschule konnte Herr Riekher einen Lehrgang noch nicht absolvieren, der für eine endgültige Bestellung Voraussetzung ist.

Außerdem hat der Gemeinderat folgenden Wahlen der Freiwilligen Feuerwehr Weinsberg zugestimmt:

- Heiko Frank zum Abteilungskommandanten der Abteilung I (Weinsberg)

  und zum 2. Stellvertretenden Kommandanten

- Emanuel Wilske zum 1. Stellvertreter des Abt. Kommandanten der Abteilung I

- Martin Schmitt zum Abteilungskommandanten der Abteilung II (Gellmersbach)

- Tobias Vogt zum 1. Stellvertreter des Abt. Kommandanten der Abteilung II

 

 

 

Austausch des alten Funktisches im Feuerwehrhaus Weinsberg

Der vorhandene Funktisch und die Telefonanlage  im Feuerwehrhaus Weinsberg stammen aus den 1980er Jahren und sind nicht mehr zeitgemäß. Über die Funkzentrale werden Einsätze entgegengenommen und koordiniert. Der Gemeinderat hat der Beschaffung einer neuen Funkzentrale sowie den erforderlichen Schreinerarbeiten einstimmig zugestimmt und den Auftrag für das Funksystem an die Firma Blickle & Scherer - eriX zum Angebotspreis von 56.851,29 Euro sowie die Schreinerarbeiten an die Firma Ihle zum Preis von 3.478,37 Euro vergeben.

 

Einrichtung einer Kindertagesstätte im Gebäude am Grasigen Hag/Zehntgasse und Unterbringung der Volkshochschule Unterland im Gebäude Zehntgasse

Der Gemeinderat hat sich mit dem Gesamtthema bereits mehrfach befasst. Das Architekturbüro Ruppert/Posovszky wurde mit einer Machbarkeitsstudie beauftragt. In diesem Zusammenhang müssen neben dem zunehmenden Betreuungsbedarf von Kleinkindern auch die veraltete Bausubstanz des Erich-Weismann-Kindergartens und der beiden Rossäcker-Kindergärten, der ohnehin bestehende Sanierungsbedarf für das Gebäude am Grasigen Hag (Sanierung des Dachstuhls) sowie der dringend notwendige Erweiterungsbedarf für den Weinsberger Friedhof in die Gesamtüberlegungen einbezogen werden. Bereits am 18. Oktober 2016 hatte der Gemeinderat dem von der Verwaltung vorgestellten Konzept mit großer Mehrheit zugestimmt. Auf Antrag der FWV-Fraktion sollten noch verschiedene Punkte geprüft sowie Erzieherinnen und Elternvertreter eingebunden werden. Eine entsprechend zusammengesetzte Projektgruppe hat sich in zwei Sitzungen ausführlich mit der Gesamtthematik befasst.

Die Verwaltung hat alle relevanten Kriterien zusammengefasst und in der öffentlichen Sitzung vorgestellt. Nach Fortschreibung der Machbarkeitsstudie sollen im Gebäude am Grasigen Hag nur noch vier Gruppen untergebracht werden (der erste Entwurf ging noch von sieben Gruppen aus). Die derzeit dort untergebrachten zwei Kleinkindgruppen sollen in das Erdgeschoss des Gebäudes in der Zehntgasse verlagert werden, womit eine deutliche Verbesserung der räumlichen Situation für diese Gruppen erreicht werden kann. Auch für das Gebäude am Grasigen Hag ergibt sich dadurch ein optimiertes Raumprogramm mit einem großzügigen grünen Außenbereich, das insgesamt großzügige Nutzungskonzepte und flexible Betreuungsangebote bis hin zur Ganztagesbetreuung ermöglicht. Die Verkehrssituation wurde von einem Fachbüro begutachtet. Durch verschiedene verkehrstechnische Maßnahmen kann die Situation dort den Erfordernissen angepasst werden, u.a. werden eine Einbahnstraßenregelung und Kurzzeitparkplätze vorgeschlagen.

Für die notwendigen Umbauten am Gebäude am Grasigen Hag ist mit einem Kostenaufwand von ca. 1.650.000 Euro zu rechnen und für das Gebäude Zehntgasse mit ca. 250.000 Euro. Für eine reine Bestandssanierung des Erich-Weismann-Kindergartens würden ca. 450.000 Euro anfallen, wodurch aber keine zusätzlichen Räume geschaffen würden. Ein zusätzliches Raumangebot wäre dort nur durch eine Aufstockung zu erreichen mit einem Kostenaufwand von ca. 1.800.000 Euro. Auch nach Ansicht des Architekturbüros wäre eine solche Investition in eine alte Bausubstanz angesichts der immensen Kosten nicht sinnvoll. Eine Sanierung der Pavillons der Kindergärten Rossäcker 1 und 2 ist aufgrund der Bauweise und des Alters der Gebäude nicht darstellbar. Ein Neubau für einen zweigruppigen Kindergarten käme auf ca. 1.300.000 Euro, bei drei Gruppen auf ca. 1.800.000 Euro, wobei durch eine Modulbauweise keine Kostenersparnis erzielt werden könnte. Außerdem besteht dringend Bedarf zur Erweiterung des Friedhofs, der nur in diesem angrenzenden Bereich möglich ist.

Für das künftige Baugebiet „Heilbronner Fußweg“ sind aufgrund neuester Prognosen unabhängig von den Nutzungsüberlegungen für das Gebäude am Grasigen Hag bedarfsorientiert zusätzliche Betreuungsplätze zu schaffen.

Für die Außenstelle Weinsberg der Volkshochschule Unterland ergibt sich durch die Zurverfügungstellung von Räumen im Obergeschoss und Dachgeschoss des Gebäudes Zehntgasse eine deutliche Verbesserung der räumlichen Situation. Die VHS könnte über eigene Kursräume verfügen und dort auch das Büro einrichten. Die Direktorin der VHS Unterland, Loana Huth, stellte in der Sitzung die Überlegungen der VHS mit einem Nutzungskonzept vor.

Nach ausführlicher Diskussion aller Aspekte stimmte der Gemeinderat mit großer Mehrheit der Einrichtung einer Kindertagesstätte im Gebäude Grasiger Hag für vier Gruppen zu. Einstimmig beschloss der Gemeinderat, dass die zwei vorhandenen Kleinkindgruppen in das Erdgeschoss des Gebäudes Zehntgasse verlagert werden. Die Detailplanung für das Gesamtprojekt soll unter Einbeziehung von pädagogischen Fachkräften und des Gesamtelternbeirates entwickelt werden. Mit der planerischen Umsetzung wird das Architekturbüro Ruppert/Posovszky beauftragt. Verwaltung und Gemeinderat sind der Überzeugung, dass diese Lösung eine gute Chance bietet, zukunftsfähige pädagogische Konzepte bis hin zur Ganztagesbetreuung umzusetzen.

Ebenfalls einstimmig beschloss der Gemeinderat, die Räume im Obergeschoss und Dachgeschoss des Gebäudes Zehntgasse der Volkshochschule Unterland-Außenstelle Weinsberg für Unterrichtszwecke und zur Unterbringung des VHS-Büros zur Verfügung zu stellen.

 

Baumaßnahmen im Bildungszentrum Rossäcker

Stefanie Miene vom Hochbauamt der Stadt Weinsberg informierte den Gemeinderat umfassend über die derzeitigen Bauarbeiten und die Kostensituation. Vor der Gemeinderatssitzung konnte sich der Gemeinderat im Rahmen eines Ortstermins selbst ein Bild über den Stand der Arbeiten machen. Die neuen Räume der Weibertreuschule (Verbundschule) im Bereich der Aufstockung sind nach zehnmonatiger Bauzeit kurz vor der Fertigstellung und sollen Anfang Mai bezogen werden. Gegenüber der ursprünglichen Kostenschätzung von ca. 1,8 Millionen Euro werden die Gesamtkosten für diese Maßnahme nun voraussichtlich ca. 2,03 Millionen Euro betragen. Der Gemeinderat wurde über die Kostenentwicklung und die dafür maßgebenden Gründe im Rahmen des Vergabeverfahrens umfassend informiert. Dabei wurden auch Einsparungsmaßnahmen beschlossen.

Die Rohbauarbeiten für die neue Mensa der Ganztagsgrundschule Weinsberg sind weitgehend abgeschlossen. Die Mensa soll Anfang August fertig sein und kann pünktlich zum Start des Ganztagsschulbetriebs im September in Betrieb gehen. Nachdem sich auch hier gegenüber der Kostenschätzung von ca. 1,1 Millionen Euro auch durch eine Vergrößerung des Raumprogramms deutliche Mehrkosten abgezeichnet haben, hatte der Gemeinderat verschiedene Einsparmaßnahmen beschlossen. Dennoch werden sich die Kosten für die Mensa voraussichtlich auf ca. 1,54 Millionen Euro erhöhen. Dazu kommen Umbaukosten im Bestandsgebäude, die mit ca. 550.000 Euro kalkuliert sind. Der Umbau des Verwaltungsbereichs der Grundschule ist bereits seit einiger Zeit abgeschlossen und wird von der Schulleitung, dem Sekretariat und den Lehrern bereits genutzt.

 

Mitwirkung der Städtischen Musikschule Weinsberg im Rahmen der Ganztagsgrundschule

Die Ganztagsgrundschule Weinsberg wird ab dem kommenden Schuljahr 2017/2018 mit dem Ganztagsbetrieb beginnen. Dass die Entscheidung für die Ganztagsgrundschule am Standort Rossäcker richtig war, zeigen die Anmeldezahlen für die Ganztagsgrundschule. Rund 150 Schüler wurden für die Ganztagsgrundschule angemeldet. Dies übertrifft die Erwartungen und macht deutlich, dass das Konzept angenommen wird.

Zum pädagogischen Konzept jeder Grundschule mit Ganztagsbetrieb sollte eine kostenfreie musikalische Grundbildung in den Eingangsklassen durch eine Musikschule gehören. Dies geht auch aus einer Kooperationsvereinbarung des Landesverbandes der Musikschulen und der Landesregierung hervor. Der Leiter der Städtischen Musikschule Weinsberg, Michael Böttcher, und der Rektor der Grundschule Weinsberg, Levin Lüftner, stellten im Gemeinderat ein Kooperationsmodell vor, das eine Einbeziehung der Städtischen Musikschule Weinsberg sowohl in den Vormittagsunterricht als auch den Ganztagsbetrieb am Nachmittag vorsieht. Dadurch soll die bisherige Kooperation noch deutlich verstärkt werden. Vorgesehen ist, dass alle ersten Klassen „Singklassen“ werden. Dieses Angebot soll alle Schüler erreichen und deshalb in den Vormittagsunterricht integriert und von einer Lehrkraft der Musikschule und der Grundschule gemeinsam durchgeführt werden. Musikalische und pädagogische Aspekte könnten so optimal mit einander verbunden werden. Für die Ganztagsgrundschüler aller zweiten Klassen soll Montagnachmittags instrumentaler Gruppenunterricht angeboten werden, der von einer Lehrkraft der Musikschule gestaltet wird. Beide Angebote der Musikschule sind als Bestandteil des Schulunterrichts kostenfrei. Daneben soll das bisherige Klassenmusizieren als kostenpflichtiges Element weiterhin angeboten werden. Für den Einsatz weiterer Lehrkräfte der Musikschule fallen zusätzliche Personalkosten an, die von der Stadt Weinsberg zu tragen sind.

Der Gemeinderat stimmte dem Kooperationsmodell einstimmig zu. Das Modell soll zunächst ein Jahr lang erprobt werden.

 

Bebauungsplan „Heilbronner Fußweg“

Bürgermeister Stefan Thoma wies darauf hin, dass mit dem heutigen Satzungsbeschluss ein langer Prozess zu Ende gehe. Nach einer sehr intensiven und aktiv geführten Bürgerbeteiligung sei man nun auf der Zielgeraden angelangt. Das Baugebiet sei ein Meilenstein für Weinsberg, das die vorhandene Bebauung abrundet und der großen Nachfrage nach Bauplätzen und Wohnungen gerecht werde. Dem Gemeinderat wurden in der Sitzung die wesentlichen Eckdaten des Bebauungsplans sowie die eingegangenen Anregungen von Bürgern und der Träger öffentlicher Belange vorgestellt. Nach sorgfältiger Abwägung aller maßgeblichen Kriterien beschloss der Gemeinderat einstimmig den Bebauungsplan als Satzung.

 

Benennung von Straßennamen für das Baugebiet „Heilbronner Fußweg“

Die Straßen in dem künftigen Neubaugebiet sollen nach Frauen benannt werden, die einen Bezug zu Weinsberg haben. Aus Gründen der Praktikabilität soll auf die Vornamen weitgehend verzichtet werden und dafür an den Straßenschildern ein Hinweis auf die jeweilige Persönlichkeit angebracht werden. Die künftigen Straßen haben folgende Namen: Wildermuthstraße, Niethammerstraße, Krüdenerstraße, Kächelestraße und Ruth-Kölle-Straße. Der Gemeinderat stimmte diesen Straßennamen einstimmig zu.

 

Vergabe von Baumaßnahmen zur Sanierung der Öhringer Straße

Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung im Januar der vorgestellten Sanierung der Öhringer Straße zugestimmt. Jetzt wurden die Baumaßnahmen vergeben. Vorbehaltlich einer endgültigen Prüfung der Urkalkulation stimmte der Gemeinderat einer Vergabe an die Firma Osmanaj, Bad Friedrichshall, zum Angebotspreis von 1.595.864,09 Euro einstimmig zu. Gegenüber den ursprünglich kalkulierten Kosten von 1,438 Millionen Euro ergibt sich ein Mehraufwand von rund 381.000 Euro, der aus einer Verunreinigung der Böden und Tragschichten im Bereich der Weißenhofstraße bis zur Lerchenstraße resultiert. Der Ausbau und die Entsorgung des pechhaltigen Materials führen zu diesen Mehrkosten.

 

Genehmigung von Spenden

Der Gemeinderat hat die Annahme von bei der Stadt Weinsberg eingegangenen Spenden einstimmig genehmigt.


 
 
 
 

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