Gemeinderatssitzung vom 25.11.2014
25.11.2014

Bürgerfragestunde

Ein Weinsberger Bürger hat darum gebeten, den Ehrenfriedhof regelmäßig zu pflegen.

 

Bürgermeister Thoma hat bekräftigt, dass der Ehrenfriedhof aktuell in einem sehr würdigen und gepflegten Zustand ist. Er selbst legt Wert darauf, dass es das Jahr über auch so bleibt.

 

Sportentwicklungsplan Weinsberg;

hier: Gründung eines Arbeitskreises Sport

Das beauftragte Institut für kooperative Planung und Sportentwicklung Stuttgart (ikps) hat dem Gemeinderat im Januar den Abschlussbericht und die von der Arbeitsgruppe erarbeiteten Handlungsempfehlungen zur Sportentwicklungsplanung Weinsberg vorgestellt. Der Gründung eines "Arbeitskreises Sport" wurde dabei eine hohe Priorität eingeräumt.

 

Der Gemeinderat hat die Verwaltung im Februar beauftragt, zusammen mit der installierten Arbeitsgruppe einen solchen Arbeitskreis zu bilden. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe haben sich im November darauf verständigt, einen "Arbeitskreis Sport" zu gründen und dafür die Vertreter benannt. Die konstituierende Sitzung des "Arbeitskreises Sport" fand am 20.11.2014 statt.

 

Der "Arbeitskreis Sport" setzt sich aus Vertretern der Sportvereine, der Schulen und der Volkshochschule zusammen.

 

Herr Neumann von der Tauchergruppe Weinsberg hat stellvertretend für den "Arbeitskreis Sport" die drei Kernthemen sowie die bisherige Arbeit der Arbeitsgruppe vorgestellt. Die nächste Zusammenkunft des "Arbeitskreises Sport" ist am 20.01.2015 geplant.

 

Der Gemeinderat hat die Gründung des "Arbeitskreises Sport" ausdrücklich begrüßt und zur Kenntnis genommen.

 

Einrichtung von Internet-Hot-Spots im Stadtgebiet Weinsberg

Der Wohnmobil-Stellplatz in der Eugen-Diez-Straße wird sehr gut angenommen. An dieser Stelle soll ein kostenloser Internet-Hot-Spot eingerichtet werden, um diesen Stellplatz im regionalen Vergleich weiter zu stärken und den Gästen noch mehr Komfort zu bieten.

 

In diesem Zusammenhang wurden auch mögliche weitere Installationen an Orten bzw. Plätzen mit hoher Besucherfrequentierung angedacht. Für das Stadtgebiet Weinsberg soll dies neben dem genannten Wohnmobil-Stellplatz auch der neu konzipierte Bahnhofvorplatz sein.

 

Zur Einrichtung der Hot-Spots müssen jeweils, WLAN-Antennen im zu versorgenden Bereich und Router installiert werden.

 

Der Nutzer kann sein privates, mobiles Endgerät per WLAN mit dem Hot-Spot verbinden. Er gelangt beim Aufruf der Startseite auf ein Registrierungsfeld, wo er sich per SMS oder per E-Mail registrieren kann. Nach drei Stunden wird die Verbindung aus Sicherheitsgründen getrennt. Die nutzbare Bandbreite ist abhängig von der Anzahl der gleichzeitig surfenden Benutzer.

 

Die Dienstleistung ist für den Endkunden kostenlos.

 

Für den Wohnmobil-Stellplatz fallen einmalige Einrichtungskosten von rund 450 EUR an (eine WLAN-Antenne notwendig). Außerdem fallen laufende Kosten von rund 50 EUR/Monat für einen Internetprovider an.

 

Für eine Abdeckung am Bahnhofvorplatz sind drei WLAN-Antennen notwendig und es fallen einmalige Einrichtungskosten in Höhe von rund 1.350 EUR an. Auch hier fallen monatliche Kosten von rund 50 EUR/Monat für einen Internetprovider an.

 

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde um Prüfung gebeten, ob am Bahnhofvorplatz anstatt drei auch eine Antenne ausreichend wäre. Dem wird von der Verwaltung nachgegangen.

 

Der Gemeinderat stimmte der Einrichtung eines Internet-Hot-Spots am Wohnmobil-Stellplatz und am Bahnhofvorplatz einstimmig zu.

 

Unterbringung der Freiwilligen Feuerwehr Weinsberg

Im Feuerwehrbedarfsplan für den GVV "Raum Weinsberg" hatte sich Herr Dr. Roland Demke als Gutachter auch mit der Unterbringung der Einsatzabteilung I in Weinsberg auseinander gesetzt.

 

Das Ergebnis war, dass das Feuerwehrhaus in Weinsberg sich grundsätzlich in einem gepflegten, dem Alter entsprechenden baulichen Zustand präsentiert. Die Sanitärräume und die Gebäudetechnik sind allerdings sanierungsbedürftig. Das Gebäude besitzt zudem keine zeitgemäße Wärmedämmung. Sowohl das Flachdach, die Außenwände und die Aluminium-Fenster befinden sich auf dem technischen Stand, der bei Errichtung des Gebäudes in den siebziger Jahren galt.

 

Im Feuerwehrhaus herrscht drangvolle Enge. Umkleideräume sind nicht vorhanden. Für die weiblichen Mitglieder der aktiven Feuerwehr gibt es nur unzulänglich Umkleidemöglichkeiten. Die Abstände der Fahrzeuge zu den Umkleidespinden, zu den Stützpfeilern und Gebäudewänden sowie in den Fahrzeuggassen sind sehr eng und stellen eine erhebliche Unfallgefahr dar.

 

Lagermöglichkeiten für Einsatzmittel, Gerätschaften, Schläuche und sonstiges Verbrauchsmaterial sind nicht im wünschenswerten Maß vorhanden. Die Unterbringung von Fahrzeugen, Einsatzmitteln und Gerätschaften sowie der Jugendfeuerwehr im Altbau der Stadtwerke ist äußert improvisiert und daher dringend verbesserungswürdig (die Jugendfeuerwehr hat inzwischen Räume im ehemaligen DRK-Trakt erhalten und nach Renovierung bezogen). Der bautechnische Zustand des ehemaligen Stadtwerketraktes befindet sich noch auf dem Niveau der Fünfziger Jahre, die Größe der Tore und Stellplätze entspricht nicht den Unfallverhütungsvorschriften.

 

Vor den Fahrzeughallen sind aus Sicht des Gutachters genügend Freiflächen als Übungsfläche vorhanden. Allerdings wird der Hof tagsüber intensiv durch Bauhof und Stadtgärtnerei als Betriebshof sowie als Parkplatz für die städtischen Mitarbeiter genutzt, so dass gegenseitige Beeinträchtigungen vorkommen. Für den Feuerwehrbetrieb bildet die gemeinsame Nutzung von Parkplätzen sowie von Frei- und Übungsflächen mit dem Bauhof ein Problem, da häufig gleichzeitig und insbesondere im Alarmfall der vorrangige Bedarf an der Nutzung von gemeinsamen Flächen besteht und es daher des Öfteren zu Konfliktsituationen kommt.

 

Als Ergebnis wird vom Gutachter festgehalten, dass das Feuerwehrhaus in der Leiblingstraße in seiner baulichen Anordnung sowie den Anforderungen und Bedeutung der Feuerwehr Weinsberg nicht mehr gerecht wird.

 

Der Gutachter hatte daher zwei Lösungsvarianten vorgeschlagen:

 

1.     Verlagerung des Standorts verbunden mit einem Neubau mit 13 Stellplätzen
oder

2.     Reorganisation, Erweiterung und Sanierung des bisherigen Standorts Leiblingstraße

 

Der Gutachter kommt nach Abwägung sämtlicher Argumente unter vorrangiger Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitsarguments (Sanierung gegenüber Neubau) zur Empfehlung, dass das Gebäude in der Leiblingstraße zu sanieren sei. Hierzu soll zunächst der Altbau saniert werden sowie sechs neue Stellplätze und ein Lager anstelle des bisherigen Stadtwerke-Trakts errichtet werden. Die zusätzliche Fläche soll durch den rückwärtigen Anbau von Umkleideräumen sowie eines Sanitärtraktes erreicht werden.

 

Die Parkplatzproblematik soll durch die Ausweisung der 13 vorhandenen sowie 15 neuen Parkplätze auf dem brachliegenden Gelände im Bereich der Weidachstraße gelöst werden.

 

Der Gutachter geht für die vorgeschlagene Maßnahme von Kosten in Höhe von 3,5 Mio. EUR aus. Die Kosten wurden dabei nicht im Detail ermittelt, sondern nur unter Anwendung einer Faustformel.

 

Bei einer Neubaumaßnahme würden unter Anwendung derselben Grundlagen für einen Neubau mit 13 Stellplätzen Kosten in Höhe von 6,5 Mio. EUR zuzüglich Grundstückskosten und Erschließung entstehen.

 

Gemeinsam mit einer externen Architektin wurde von einem Gremium der Freiwilligen Feuerwehr eine Bestandsaufnahme sowie Analyse der Schwachstellen des Bestandes in der Leiblingstraße durchgeführt.

 

Ebenso wurde der aktuelle Raumbedarf anhand der Anforderungen der Feuerwehr sowie der zugrunde liegenden Förderrichtlinien vorgenommen. Für den Standort Leiblingstraße wurde eine Machbarkeitsstudie unter Einbeziehung der vorgenannten Anforderungen erstellt.

 

Die Studien wurden dem Gemeinderat wie auch dem Feuerwehrausschuss bereits vorgestellt.

 

Die Kosten für die Varianten am bestehenden Standort betragen anhand einer Grobkostenschätzen rund 3,185 Mio. EUR. Für die Variante des Gutachters betragen die Kosten 1,75 Mio. EUR.

 

Wesentlicher Unterschied der durch die Feuerwehr entwickelten Variante ist die veränderte Ein- und Ausfahrtsituation. Hier könnte durch eine entsprechende Planung die Kreuzung zwischen den anrückenden Kräften sowie den ausrückenden Einsatzfahrzeugen vermieden werden. Nach wie vor problematisch ist allerdings die beengte Platzsituation für den Übungsdienst sowie die eingeschränkten Parkmöglichkeiten. Ebenfalls als kritisch wird die Mehrfachnutzung des Innenhofes durch die Feuerwehr als auch durch den Bauhof gesehen.

 

Der Feuerwehrausschuss der Freiwilligen Feuerwehr Weinsberg hat zum Ausdruck gebracht, dass zwar aufgrund der erarbeiteten Varianten Verbesserungen erreicht werden können, trotzdem aber ein Neubau an einem der vom Gutachter vorgeschlagenen Stellen bevorzugt wird. Diese liegen auf der Achse Heilbronner-/Haupt-/Hallerstraße.

 

Aufgrund der vorliegenden Bedenken und nicht gelösten Problempunkte erscheint eine "Kompromisslösung" mit den genannten Kosten am bestehenden Standort mehr als fraglich. Es sollte deshalb ein Neubau bevorzugt werden. Die Notwendigkeit eines Neubaus wurde auch durch den Feuerwehrkommandant der Freiwilligen Feuerwehr Weinsberg, Herrn Miklosch, in der Sitzung zum Ausdruck gebracht.

 

 

Die Kosten für einen Neubau wurden noch nicht detailliert erhoben. Anhand verschiedener vergleichbarer Projekte kann jedoch davon ausgegangen werden, dass sich die Kosten im Bereich zwischen 5 Mio. EUR und 7 Mio. EUR bewegen werden. Auch hier handelt es sich um Grobkostenschätzungen zuzüglich Grundstücks- und Erschließungskosten.

 

Sowohl Bürgermeister Thoma als auch Kämmerer Ehmann weisen ausdrücklich darauf hin, dass eine Finanzierung eines Neubauvorhabens für die Freiwillige Feuerwehr Weinsberg nur mit einer Kreditaufnahme möglich sein wird. Weitere Großprojekte, wie die Sanierungsmaßnahmen im  Bildungszentrum, sind in der mittelfristigen Finanzplanung noch gar nicht berücksichtigt. Unter Aufrechterhaltung der Schuldenfreiheit ist eine Umsetzung der Maßnahme im kurz- bis mittelfristigen Bereich nicht darstellbar.

 

Um dennoch die Notwendigkeit eines Neubaus anzuerkennen schlägt die Verwaltung vor, durch die Wahl geeigneter Finanzierungsinstrumente eine entsprechende zweckgebundene Mittelbindung vorzunehmen. Die Verwaltung sollte daher beauftragt werden, dem Gemeinderat mögliche Finanzierungskonzepte zur Entscheidung vorzulegen.

 

Der Gemeinderat hat den Neubau eines Feuerwehrhauses in einer mittel- bis langfristigen Umsetzungsphase einstimmig befürwortet.

 

Die Verwaltung wurde beauftragt, dem Gemeinderat ein nachhaltiges Finanzierungskonzept zur Entscheidung vorzulegen.

 

Die Verwaltung wurde außerdem beauftragt, ein mögliches Grundstück für einen Standort vorzuschlagen, das mit einem Reservierungsvermerk versehen werden soll.

 

Finanzzwischenbericht 2014

Kämmerer Ehmann erläuterte den aktuellen Stand der finanziellen Entwicklungen der Stadt Weinsberg. Der Gemeinderat hat den Finanzzwischenbericht 2014 zur Kenntnis genommen.

 

Genehmigung von Spenden

Der Gemeinderat hat die bei der Stadt Weinsberg eingegangenen Spenden einstimmig genehmigt.