Bürgermeister Stefan Thoma leitete die Gemeinderatssitzung, welche aufgrund von Sanierungsarbeiten nicht im Rathaus, sondern in der Mehrzweckhalle Gellmersbach stattfand.
Der Gemeinderat hat sich in der Sitzung mit folgenden Themen befasst:
Freiwillige Feuerwehr Weinsberg;
hier: Bestellung von Funktionsträgern
Bereits im Februar 2022 wurde Julian Volkmer zum kommissarischen und befristeten Abteilungskommandant der Einsatzabteilung I (Weinsberg Kernstadt) bestellt. Nachdem Herr Volkmer zwischenzeitlich den Lehrgang Zugführer abgeschlossen hat, liegen nun alle erforderlichen Voraussetzungen für eine Bestellung ohne Einschränkungen vor. Der Gemeinderat hat der Wahl von Julian Volkmer zum Abteilungskommandanten der Einsatzabteilung I zugestimmt. Herr Volkmer wurde durch Bürgermeister Thoma zum neuen Abteilungskommandanten bestellt.
Sanierung des Rathauses Weinsberg
hier: Sanierung des Großen Ratssaals, Vergabe von Mobiliar
Im Rahmen der Generalsanierung des Rathauses wird seit August 2022 der Große Ratssaal saniert. Bis Frühjahr 2023 sind alle Innenausbauarbeiten terminiert. Damit der Saal dann voll funktionstüchtig ist, bedarf es auch einer Neuausstattung mit Mobiliar. Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlag für das Mobiliar zu.
Stadtentwicklungskonzept Weinsberg;
hier: Vorstellung der Ergebnisse aus der Öffentlichkeitsbeteiligung
Der Prozess zum Stadtentwicklungskonzept Weinsberg 2035 wurde mit einer offenen Bürgerbeteiligung fortgesetzt. Vorangegangen sind eine Bestandsuntersuchung, eine repräsentative Bürgerbefragung sowie eine kommunale Klausurtagung des Gemeinderats im April dieses Jahres. Im Zuge der Bürgerbeteiligung wurden in der Kernstadt und in jedem Stadtteil jeweils Bürgerwerkstätten angeboten. Hier wurde in thematischen Arbeitsgruppen diskutiert sowie Ziele für die Stadtentwicklung der kommenden 10 bis 15 Jahre gefunden. Innerhalb eines Zukunftsateliers konnten die Weinberger Bürger*innen ihre Ideen und Anregungen sowohl offline als auch online abgeben. Parallel dazu konnten sich interessierte Jugendliche im Jugendhaus Weinsberg in einer speziellen Jugendbeteiligung einbringen.
Die gesammelten Beteiligungsergebnisse wurden im Rahmen der Gemeinderatssitzung vorgestellt. Gemeinsam mit den Ergebnissen der repräsentativen Bürgerbefragung fließen alle Ergebnisse in den Entwurf des Stadtentwicklungskonzepts ein. Der Entwurf des Stadtentwicklungskonzepts inklusive strategischer Zielsetzungen und konkreten Umsetzungsschritten wird im Frühjahr 2023 vorliegen und im Gemeinderat diskutiert werden.
Schulsozialarbeit Grundschule Weinsberg, Justinus-Kerner-Gymnasium und Weibertreuschule Weinsberg:
hier: Personalaufstockung
Durch die Folgen der Corona-Pandemie und auch vielfältiger anderer gesellschaftlicher Problemlagen der vergangenen Jahre ist es in der Schulsozialarbeit zu einer zusätzlichen Arbeitsbelastung gekommen. Die pädagogisch wertvolle Unterstützung durch die Schulsozialarbeit gerät dabei zusehends an ihre Grenzen und soll daher in den Weinsberger Schulen für das laufende und folgende Schuljahr um insgesamt 110 % befristet aufgestockt werden.
Ein Großteil der dadurch entstehenden Personalkosten wird durch den Landkreis Heilbronn und Förderprogramme des Landes Baden-Württemberg, wie „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“, bezuschusst.
Umsetzung der Kindergartenbedarfsplanung;
hier: Information über weitere Vorgehensweise
Nach der Kindergartenbedarfsplanung müssen bis 2025 in Weinsberg insgesamt zwölf weitere Gruppen in den Kindertageseinrichtungen bzw. Kindertagespflegen geschaffen werden. Dem Gemeinderat wurden einzelne Maßnahmen vorgestellt, die Kosten aufgezeigt und der Umsetzungszeitraum dargestellt.
Der bestehende Waldkindergarten wird um eine Gruppe erweitert, in der Kindertagesstätte „Am Grasigen Hag“ wurde bereits eine weitere Gruppe eröffnet, in der Kernerstraße sind 2 Gruppen einer Großtagespflege in Planung, im Ziegeleipark ist ein Parkkindergarten vorgesehen, im Neubaugebiet Spitzäcker soll eine viergruppige Kindertagesstätte entstehen und im Bereich des Eugen-Diez-Kindergartens wird der Neubau einer zweigruppigen Einrichtung geplant.
Generalsanierung Bildungszentrum;
hier: Nachtragsvereinbarung Fenster- und Verglasungsarbeiten
Im Rahmen der Generalsanierung des Justinus-Kerner-Gymnasiums wurden im 3. Bauabschnitt auch die Fenster erläutert. Durch erhöhte Brandschutzanforderungen kam es zu Massenmehrungen, welche im ursprünglichen Leistungsverzeichnis nicht kalkuliert waren. Der Gemeinderat stimmt der dadurch erforderlichen Nachtragsvereinbarung in Höhe von 82.264 Euro zu.
Programm Innenstädte und Zentren;
hier: Information zur Teilnahme und Auswahl eines Projektträgers
Nachdem der Gemeinderat die Teilnahme am Förderprogramm Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren beschlossen hat und zwischenzeitlich Fördermittel in Höhe von knapp 400.000 Euro zugesagt wurden ist es erforderlich, für die Organisation, Koordination und Abrechnung des sehr komplexen Förderprogrammes einen Projektsteurer zu bestimmen. Der Projektsteurer wird mit einer Förderquote von 75% durch die zugesagten Bundesmittel finanziert. Den Restbetrag trägt die Stadt Weinsberg. Der Gemeinderat wählt als Projektsteuerer Wüstenrot Haus- und Städtebau aus.
Genehmigung von Spenden
Der Gemeinderat hat die bei der Stadt Weinsberg eingegangenen Spenden einstimmig genehmigt.