Aufgrund der andauernden Corona-Pandemie fand die Gemeinderatssitzung unter Leitung von Bürgermeister Stefan Thoma als Hybridsitzung statt. Die Gemeinderäte waren auf einer Leinwand im Großen Ratssaal präsent. Interessierte Zuhörer hatten die Möglichkeit die Sitzung auf der Tribüne zu verfolgen.
Der Gemeinderat hat sich in der Sitzung mit folgenden Themen befasst:
Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Weinsberg für das Haushaltsjahr 2022;
hier: Beratung und Beschlussfassung
Kämmerer Claus Ehmann verwies auf die ausführlichen Präsentationen des Haushaltsentwurfs in den Haushaltsplanberatungen mit den einzelnen Fraktionen und fasste deshalb in der Sitzung die wesentlichen Positionen des Haushalts zusammen. Bis auf Die Linken haben sich die Fraktionen darauf verständigt, angesichts der fundierten Abstimmung des Haushalts mit allen Fraktionen auf Haushaltsreden zu verzichten. Stadtrat Reiner Michel von der FWV gab eine kurze Stellungnahme auch im Namen der CDU, SPD und ABW ab. Stadträtin Juliana Frisch von den Linken ging auf ihre Ideen und Visionen ein. Die anstehende Klausur im April 2022 sieht sie als Chance, um das Thema Stadtentwicklung voranzutreiben. Weiter wurden zwei Anträge zu den Themen „Ausstattung der Spielplätze für Kleinkinder“ und „Senior*innen-Notfall-Hilfekasse“ eingebracht und vorgestellt, über die zu einem späteren Zeitpunkt im Gremium beraten wird.
Der Haushalt für das Jahr 2022 sowie die mittelfristige Finanzplanung wurden vom Gemeinderat einstimmig verabschiedet.
Abwasserzweckverband Unteres Sulmtal;
hier: Neufassung der Verbandssatzung und rückwirkende Anwendung der neuen Verbandssatzung für die nachträglichen Abrechnungen der Jahre 2016-2021
Die Verbandssatzung des in Neckarsulm angesiedelten Abwasserzweckverbands ist wegen Prüfungsfeststellungen der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg für sämtliche Verbandskommunen neu zu fassen. Der Gemeinderat hat der von der Neckarsulmer Verbandsvertretung vorgelegten Neufassung der Verbandssatzung des Abwasserzweckverbands Unteres Sulmtal einstimmig zugestimmt. Der rückwirkenden Anwendung der neuen Verbandssatzung für die nachträglichen Abrechnungen der Jahre 2016-2021 wurde ebenfalls zugestimmt.
Förderprogramm Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren;
hier: Grundsatzbeschluss zur Teilnahme der Stadt Weinsberg am Programm
Die Innenstadtentwicklung der Stadt Weinsberg soll vorangetrieben werden. Das Projektgebiet umfasst den Weinsberger Stadtkern. Entlang des Saubachs ist eine Entwicklung der Innenstadt von der Bahnhofstraße bis zur ehemaligen Feuerwehr angedacht. In einer zu schaffenden Lenkungsgruppe mit verschiedenen Beteiligten soll zusammen mit einem externen Berater ein Konzept für eine zukunftsfähige Innenstadt entwickelt werden. Der Antragstellung für das Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ und die Beisteuerung von Eigenmitteln wurden vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
Freiwillige Feuerwehr Weinsberg;
hier: Zustimmung zu Wahlen und zur Bestellung von Funktionsträgern
Der Gemeinderat hat den Wahlen der Einsatzabteilung I der Freiwilligen Feuerwehr Weinsberg einstimmig zugestimmt.
Als Abteilungskommandant wurde Julian Volkmer (kommissarisch und befristet für zwölf Monate) einstimmig bestellt. Zum stellvertretenden Abteilungskommandant wurde Emanuel Wilske bestellt.
Neubaugebiet "Spitzäcker II" in Weinsberg;
hier: Festlegung des Verkaufspreises und der Vergabekriterien für die städtischen Ein- oder Zweifamilienhausbauplätze
Die Erschließungsarbeiten für das Neubaugebiet „Spitzäcker II“ sind in vollem Gange und sollen bis Mitte 2022 abgeschlossen sein. Die Stadt Weinsberg hat im Neubaugebiet 16 Bauplätze für Ein- oder Zweifamilienhäuser zu verkaufen. Neben dem Verkaufspreis galt es, die Vergabekriterien festzulegen. Ein Wiederkaufsrecht Seitens der Stadt Weinsberg wird vorbehalten. Der Gemeinderat hat den Verkaufspreis einstimmig auf 495 €/m² (voll erschlossen, für Ein- oder Zweifamilienwohnhäuser) festgelegt. Die Baugrundstücke werden nach dem Losverfahren vergeben. Der mögliche Zuschlag kann nur auf ein Grundstück je Bewerber erfolgen. Im März 2022 wird man sich auf ein Baugrundstück bewerben können.
Kindergartenbedarfsplanung;
hier: Kenntnisnahme und weiteres Vorgehen
Für die Stadt Weinsberg wurde eine Kindergartenbedarfsplanung erstellt. Als Ergebnis der Kindergartenbedarfsplanung müssen bis 2025 bis zu 12 neue Kitagruppen errichtet werden. Bis 2023 können 5 Gruppen realisiert werden. Für die Einrichtung der neuen Kitagruppen sollen nun primär im „Windhundverfahren“ Fördermittel beim Land Baden-Württemberg beantragt werden. Details für die Planungen müssen im Gemeinderat noch besprochen werden.
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass folgende Projekte vorbereitet werden sollen:
- Erweiterung Waldkindergarten 1 Gruppe Ü3
- Neuschaffung Parkkindergarten 1 Gruppe Ü3
- KiTa „Am Grasigen Hag“,
- Gebäude Grasiger Hag 3 1 Gruppe Ü3
- Eugen-Diez-Kindergarten 1 Gruppe U3
- Zusätzliche Großtagespflegestelle Kernerstr. 16 1 Gruppe U3
Schulraumbedarfsplanung;
hier: Vergabe von Beratungsleistungen
Nach der Kindergartenbedarfsplanung soll nun auch eine Bedarfsplanung für die Schulen in der Schulstadt Weinsberg angegangen werden. Die demografischen Entwicklungen aus der Kindergartenbedarfsplanung deuten Handlungsbedarf bei den Schulen hin. Verstärkt wird dies auch am vom Bund beschlossenen Ganztagsangebot in den Grundschulen ab 2026. Beleuchtet werden auch die Betreuungs-, Verpflegungs- und Sporthallenkapazitäten. Die Schulraumbedarfsplanung wurde einstimmig an die LBBW Immobilien Kommunalentwicklung vergeben.
Weibertreuhalle;
hier: Sanierung der Trinkwasserinstallation
Bei einer routinemäßigen Kontrolle des Trinkwassers wurde in der Weibertreuhalle eine Kontamination des Trinkwassers mit Legionellen festgestellt. Die Trinkwasserinstallation wurde umgehend desinfiziert, die gravierenden Mängel sind aber kurzfristig zu beseitigen. Ansonsten müsste die Trinkwasserversorgung der Halle vom Gesundheitsamt außer Betrieb genommen werden. Der Umfang der Mängelbeseitigung macht eine Gesamtsanierung der Trinkwasserinstallation erforderlich. Der Gemeinderat hat der Sanierung der Trinkwasserinstallation mit einer Enthaltung zugestimmt und einen Fachplaner beauftragt.
Generalsanierung Bildungszentrum;
hier: Weibertreuschule – Mehrkosten Elektroinstallation
Im Zuge der Generalsanierungsarbeiten des Bildungszentrums in der Weibertreuschule sind im Gewerk Elektroinstallation Mehrkosten entstanden. Die Massenmehrungen waren erst nach Demontage der Abhangdecken und Hohlwänden ersichtlich. Die Firma Weber Elektroinstallationen GmbH wurde für den Nachtrag einstimmig beauftragt.
Genehmigung von Spenden
Der Gemeinderat hat die bei der Stadt Weinsberg eingegangenen Spenden einstimmig genehmigt.