Bürgermeister Stefan Thoma leitete die Gemeinderatssitzung welche aufgrund von Sanierungsarbeiten nicht im Rathaus, sondern in der Hildthalle stattfand.
Der Gemeinderat hat sich in der Sitzung mit folgenden Themen befasst:
Stadtentwicklungskonzept Weinsberg 2035;
hier: Leitsätze, Strategische Ziele und Projekte/Planungen
In verschiedenen Beteiligungsverfahren und Foren wurden Querschnittsthemen der Stadtentwicklung mit dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit erörtert und diskutiert. Das Stadtentwicklungskonzept Weinsberg 2035 fasst abschließend in Leitsätzen, strategischen Zielsetzungen und Projekten/Planungen die Ergebnisse dieses Prozesses zusammen und dient als Orientierungshilfe für künftige Kommunalpolitische Entscheidungen. Das Konzept wurde in der Gemeinderatssitzung vorgestellt.
Förderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“;
hier: Vergabe von Planungsleistungen
Ein Themenschwerpunkt des Stadtentwicklungskonzepts befasst sich mit der Stärkung und Transformation der Innenstadt. Ein Förderprogramm des Bundes ermöglicht der Stadt Weinsberg durch konzeptionelle und investive Maßnahmen Impulse zu setzen. Dafür wurden verschiedene Leistungen ausgeschrieben: Achsenkonzept zur Zentrumsentwicklung, Einzelhandels- und Dienstleistungskonzept, Leerstandsmanagement, Beratungsangebote der Innenstadtakteure, Aufbau einer Lenkungsgruppe und Aufbau einer digitalen Dialog- und Beteiligungsplattform. Die Wüstenrot Haus und Städtebau GmbH in Zusammenarbeit mit der GMA aus Ludwigsburg haben ein Angebot für alle Leistungspakete eingereicht. Der Gemeinderat stimmt der Vergabe der Leistungspakete zu.
Haushaltssatzung und Finanzplanung 2023,
hier: Rücknahme des Beschlusses vom 28.02.2023 sowie erneute Beschlussfassung über den Haushaltsplan nebst Haushaltssatzung und Finanzplanung bis 2026
Aufgrund veränderter Aufgabenzuschnitte und der durchgeführten Umstrukturierungsmaßnahmen innerhalb der Verwaltung mussten verschiedene Stellen neu bewertet werden. Zur Umsetzung der Neubewertungen ist es erforderlich den Stellenplan im Haushalt 2023 entsprechend anzupassen. Zum Planungsbeschluss im Februar 2023 lagen die Ergebnisse der Stellenbewertungen noch nicht vor. Da keine weiteren Veränderungen vorgenommen wurden, war eine erneute Beratung des Haushaltsplanes nicht erforderlich, der bereits im Februar gefasste Haushaltsbeschluss wurde aufgehoben und vom Gemeinderat einstimmig neu gefasst.
Städtische Musikschule Weinsberg;
hier: Umwandlung von Honorarverträgen in TVöD-Anstellung
Insgesamt 3 Honorarstellen bei der Städtischen Musikschule wurden in eine Festanstellung nach TVöD umgewandelt. Dies führt nicht nur beim Personal sondern auch beim Arbeitgeber zu mehr Planungssicherheit, Für die laufenden Kooperationen mit den Weinsberger Schulen ist dies besonders wichtig.
Häufiger Lehrerwechsel soll im Hinblick auf eine konstante und verlässliche musikalische Ausbildung vermieden werden. Der Gemeinderat trägt diese Umwandlung einstimmig mit.
Verordnung der Stadt Weinsberg zum Schutz freilebender Katzen (Katzenschutzverordnung)
Durch eine Katzenschutzverordnung soll die rechtliche Grundlage geschaffen werden, ansteigende Katzenpopulationen zu kontrollieren und vorbeugenden Tierschutz zu leisten.
Die Stadt erhält durch diese Verordnung die Möglichkeit, Streunerkatzen in Obhut zu nehmen und kastrieren zu lassen. Der Gemeinderat stimmt dem Erlass der Satzung einstimmig zu. Der vollständige Satzungstext wird im Nachrichtenblatt veröffentlicht.
Verkehrsknotenpunkt B39a / Querspange Ellhofen;
hier: Errichtung eines Kreisverkehrsplatzes
Um die Verkehrssicherheit an der Unfallhäufungsstelle zu verbessern ist beabsichtigt, den Verkehrsknotenpunkt mittels eines Kreisverkehrsplatzes inkl. Bypass zu verbessern. Dabei soll auch der Verkehrsfluss auf der B 39a homogenisiert und die Rückstaulängen auf der Querspange Ellhofen reduziert werden. Dies ist eine Gemeinschaftsmaßnahme mit der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Baden-Württemberg, dem Gemeindeverwaltungsverband „Raum Weinsberg“ (GVV) und dem Zweckverband „Gewerbegebiet Weinsberg / Ellhofen am Autobahnkreuz“. Federführend für die Planung ist der GVV. Mit einer Gegenstimme ermächtigt der Gemeinderat daher die Vertreter der Verbandsversammlung zu den weiter erforderlichen Schritten.
Sanierung Kelterplatz im Stadtteil Wimmental;
hier: Vergabe von Bauleistungen
Auf die Ausschreibung der Sanierung des Kelterplatzes sind 4 Angebote eingegangen.
Das wirtschaftlichste Angebot wurde von der Firma Osmanaj, Bad Friedrichshall eingereicht. Im Angebot enthalten sind Leistungen, wie Bestandseinmessung, Kanalisationsarbeiten, Wasserversorgungsarbeiten (Tief- und Rohrbauarbeiten), Straßenbauarbeiten und Straßenbeleuchtung / Leerrohre (Tiefbauarbeiten). Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Vergabe der Bauleistungen an die Firma Osmanaj zu.
Großtagespflege Kernerstr. 16;
hier: Anpassung des Budgets
Aufgrund verschiedener unvorhergesehener Maßnahmen bei der Renovierung des Gebäudes Kernerstr. 16 wurde das zuvor gesetzte Budget überschritten. Neben der Sanierung eines eingestürzten Grundleitungsrohres unter der Bodenplatte mussten nachträgliche Forderungen des Veterinäramtes und des Brandschutzes umgesetzt werden. Das Gesamtbudget erhöht sich dadurch auf 500.500 Euro. Da das Gebäude anschließend zur Kinderbetreuung genutzt wird, werden Fördermittel aus dem Investitionsprogramm des Bundes erhofft. Der Gemeinderat stimmt der Budgetanpassung einstimmig zu.
Baukelter;
hier: außerplanmäßige Instandsetzungsmaßnahmen Lüftung
An der Lüftungsanlage der Baukelter wurde ein Schaden am Wärmerückgewinnungsrotor festgestellt und der Rotor muss ausgetauscht werden. Da hierfür im Haushaltsplan keine Mittel eingestellt sind, musste für die Reparatur einer außerplanmäßigen Finanzierung zugestimmt werden, was das Gremium einstimmig tat.
Genehmigung von Spenden
Der Gemeinderat hat die bei der Stadt Weinsberg eingegangenen Spenden einstimmig genehmigt.
Verabschiedung von Fachbereichsleiter und Kämmerer Claus Ehmann
Nach über 13 Jahren Leitung der Kämmerei beim Gemeindeverwaltungsverband „Raum Weinsberg“ und seit 01. Januar 2022 auch des Fachbereichs 1 – Verwaltung im Weinsberger Rathaus, wechselt Herr Ehmann ab 01. Mai 2023 zur Kämmerei der Stadt Heilbronn. Am Ende der Gemeinderatssitzung dankte Bürgermeister Thoma Herrn Ehmann für sein überdurchschnittliches Engagement. Ehmann habe das „Schiff der Stadt Weinsberg“ gut mitgesteuert und sich weit über sein eigentliches Aufgabenfeld für die Belange der Stadt eingesetzt.
Für die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen bedankte sich Stadträtin Karin Fuchs bei Herrn Ehmann dafür, dass er sich sehr viel Zeit für jede Fraktion genommen und die Haushaltspläne immer sachlich, verantwortlich und kompetent aufgestellt hat. Besonders hob Karin Fuchs seinen Einsatz in der Flüchtlingshilfe und als Vertreter der Bürgerstiftung hervor. Die 1. Stellvertreterin des Bürgermeisters Birgit Vollert bezeichnete Ehmann als Mensch mit Herz und Humor, er war nicht nur gefühlt rund um die Uhr für Weinsberg tätig gewesen. Auch Herr Ehmann selbst bedankte sich für die Begegnungen und Unterstützungen während seiner Tätigkeit in Weinsberg, dies sei auch für ihn eine tolle und gute Zeit gewesen, in der er sich weiterentwickeln konnte.