Bürgermeister Stefan Thoma leitete die Gemeinderatssitzung welche im Großen Ratssaal stattfand.
Der Gemeinderat hat sich in der Sitzung mit folgenden Themen befasst:
Kriminal- und Unfallstatistik, Polizeirevier Weinsberg
Der neue Leiter des Polizeireviers Weinsberg, Herr Bopp, präsentierte die polizeiliche Kriminalitäts- und Unfallstatistik 2022. Danach hat sich die Zahl der in Weinsberg begangenen Straftaten gegenüber dem Vorjahr kaum verändert. Deutlich angestiegen sind Diebstahlsdelikte, wie Fahrraddiebstähle und Straßenkriminalität. Dabei konnte bei der Betäubungsmittelkriminalität ein leichter Rückgang beobachtete werden. Die Aufklärungsquote liegt aber auf einem guten Niveau. Als Hauptunfallursachen im Straßenverkehr nennt Bopp Vorfahrtmissachtung und erhöhte Geschwindigkeit. Die alkohol- und drogenbedingten Unfälle nehmen ab, Unfälle mit Pedelecs dagegen zu.
Unfallschwerpunkte im Straßenverkehr sind weiterhin der Einmündungsbereich der Querspange Ellhofen, B 39a und die Stelle B39/B39a.
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass es in Weinsberg keine bedenklichen Entwicklungen gibt, die hohe Präsenz und die Kontrolldichte durch die Polizei vor Ort zeigen Wirkung.
Starkregenrisikomanagement;
hier: Vorstellung des Starkregenrisikokonzeptes
Dem Gemeinderat wird das Starkregenrisikokonzept des Büros Winkler und Partner vorgestellt. Zusätzlich wird auf der Homepage der Stadt Weinsberg über das Starkregenrisikomanagement informiert. Hier ist auf Starkregengefahrenkarten dargestellt, welche Bereiche in Weinsberg und den Teilorten bei Starkregen besonders gefährdet sind.
Ein ebenfalls erarbeitetes, konkretes Handlungskonzept enthält neben baulichen Maßnahmen auch Maßnahmen der Informationsvorsorge und Empfehlungen für die künftige Bauleitplanung.
Die Maßnahmen sollen sukzessive umgesetzt werden.
Generalsanierung Bildungszentrum Weinsberg;
hier: Justinus-Kerner-Gymnasium – Nachtragsvereinbarung Elektroinstallation
Im Rahmen der Generalsanierung wurden die Arbeiten im Gewerk Elektroinstallation an die Firma R+S Solution GmbH aus Radebeul vergeben. Durch Massenmehrungen, vor allem im Bereich Demontagen, war eine Nachtragsvereinbarung notwendig. Den Nachtragsvereinbarungen in Höhe von 54.359,19 Euro wird durch den Gemeinderat zugestimmt.
Sanierung Kirch- und Rieslingstraße in Weinsberg-Gellmersbach;
hier: Vergabe von Tiefbauarbeiten
Für die Sanierungsarbeiten in der Kirch- und Rieslingstraße sind drei Angebote eingegangen. Der wirtschaftlichste Bieter ist die Firma Langjahr Bau GmbH aus Kirchhheim. Der Gemeinderat stimmt der Vergabe der Bauleistungen an die Firma Langjahr Bau GmbH zu.
Friedhof Gellmersbach;
hier: Vergabe der Bauarbeiten für Wegebau und Erweiterung Urnengrabfeld
Auf dem Friedhof in Gellmersbach steht dringend die Sanierung des Hauptverbindungsweges an. Die Umsetzung ist noch dieses Jahr geplant. Die Verwaltung wird vom Gemeinderat beauftragt die Ausschreibung sowie die Auftragsvergabe vorzunehmen.
Außerdem soll eine Urnenbestattungsmöglichkeit geschaffen werden. Hierfür wurde die Verwaltung durch den Gemeinderat ermächtigt die Auftragsvergabe an die Firma Schuler in Eberstadt zu erteilen und die Firma Maurer Grabmale aus Bad Friedrichshall-Jagstfeld mit der Lieferung von 20 Grabplatten zu beauftragen. Die Gebühr für ein Urnengrab im Baumrondell wird inklusive Grabplatte 734 Euro (Urnenreihengrab = 1 Urne) oder 1.200 Euro (Urnenwahlgrab = 2 Urnen) betragen.
Ersatzbeschaffung eines Rüstwagens für die Freiwillige Feuerwehr Weinsberg – Einsatzabteilung Weinsberg
Das Ausschreibungsergebnis zur Beschaffung eines Rüstwagens liegt vor. Von der Agentur Kahle wurde die Ausschreibung in drei Lose (Fahrgestell mit Aufbau, Beladung und Rollcontainer) unterteilt. Für das Los 1 wird der Auftrag an die Firma ITURRI Feuerwehr- und Umwelttechnik GmbH in Wilnsdorf vergeben. Los 2 wird an die Firma Albert Ziegler in Giengen vergeben. Für das Los 3 wurde kein Angebot abgegeben.
Finanzzwischenbericht 1. Quartal und Bekanntgabe zum Haushaltserlass 2023
Dem Gemeinderat werden die aktuellen Entwicklungen vorgestellt. Die wesentlichen Punkte sind zum einen die aktuellen Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst, welche für den städtischen Haushalt ca. 440.000 Euro höhere Personalkosten bedeuten. Zum anderen muss nach der Mai-Steuerschätzung mit Reduzierungen beim Einkommensteueranteil gerechnet werden. Hinzu kommt, dass die für 2023 geplanten Gewerbesteuereinnahmen voraussichtlich nicht erreicht werden. Der Gemeinderat nimmt dies und die Bekanntgabe zum Haushaltserlass 2023 zur Kenntnis.
Eigenbetrieb Abwasserwirtschaft Stadt Weinsberg Jahresabschlüsse 2016 – 2019;
hier: Beratung und Beschlussfassung
Dem Gemeinderat werden die Jahresabschlüsse 2016 bis 2019 zur Beschlussfassung vorgelegt und stellt diese fest.
Genehmigung von Spenden
Der Gemeinderat hat die bei der Stadt Weinsberg eingegangenen Spenden einstimmig genehmigt.
Flüchtlingsunterkünfte
Die Wohnanlage für Flüchtlinge in der Weidachstraße ist seit Juni bezugsfertig und belegt. Aufgrund der weiter wachsenden Zahl der Flüchtlinge und damit des Bedarfs an Unterkünften hat die Stadtverwaltung weitere Wohncontainer gekauft. Eine Förderung nahezu der gesamten Anschaffungskosten durch die L-Bank wurde in Aussicht gestellt.
Wie bereits in der Gemeinderatssitzung im Mai bekannt gegeben, werden die Wohncontainer auf der Rasenfläche im Bereich der Mühlreinhalle aufgestellt. Damit werden zusätzlich dringend benötigte Unterkünfte für weitere 24 Flüchtlinge geschaffen.
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Der Gemeinderat hat einstimmig einem Grundstücksverkauf im Gewerbegebiet Weidachstraße zugestimmt.