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Berichterstattung gemeinderatssitzung

Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 3. März 2026


Stadträtin Karin Fuchs offiziell verpflichtet
Seit 01.01.2026 ist Karin Fuchs wieder Mitglied im Gemeinderat. Sie ist für die ausgeschiedene Stadträtin Claudia Glück nachgerückt und wurde in der Sitzung am 03.03. offiziell von Bürgermeisterin Hannemann auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten verpflichtet.

Förderantrag „Weinsberg schafft Begegnungsräume“
Das Förderprogramm des Landes Baden-Württemberg unterstützt Kommunen dabei, Quartiersentwicklungen unter enger Mitwirkung und Beteiligung der Zivilgesellschaft zu gestalten. Der Gemeinderat freut sich über die Möglichkeit, die positiven Entwicklungen der letzten Jahre aufzugreifen und sprach sich einstimmig dafür aus, einen entsprechenden Förderantrag zu stellen.

Endfassung des Lärmaktionsplans
Nach Anhörung und Einarbeitung der eingegangenen Stellungnahmen, liegt der Lärmaktionsplan jetzt in seiner Endfassung vor und wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Die Verwaltung wird ermächtigt, die daraus resultierenden verkehrsrechtlichen Maßnahme umzusetzen.

Aufzugsanlage und Elektrik in der Baukelter
Um Unfälle zu vermeiden und die Betriebssicherheit zu gewähren, müssen die Aufzugsanlage modernisiert und Elektroinstallationen instandgesetzt werden. Der Gemeinderat stimmte dem wirtschaftlichsten Angebot einstimmig zu.

Neufassung der Streupflichtsatzung
Entsprechend der Mustersatzung des Gemeindetags muss die Streupflichtsatzung der Stadt Weinsberg angepasst werden. Der Gemeinderat beschloss die Neufassung einstimmig.

Wirtschaftsplan 2026 des Eigenbetriebs Baubetriebshof
Der Wirtschaftsplan des Baubetriebshofes sieht neben den bekannten Posten auch die Erneuerung einzelner Fahrzeuge vor. Der Gemeinderat stimmte dem Wirtschaftsplan 2026 einstimmig zu.

Wirtschaftsplan 2026 des Eigenbetriebs Abwasserwirtschaft
Der Wirtschaftsplan der Abwasserwirtschaft wurde vorgelegt und vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Genehmigung von Spenden
Die Bürgermeisterin bedankt sich bei den Bürgerinnen und Bürgern für die eingegangenen Spenden für die Kindergärten und Kindertageseinrichtungen der Stadt Weinsberg. Die Spenden werden vom Gemeinderat einstimmig genehmigt.