Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 30. Juni 2020
Der Gemeinderat hat sich in der Sitzung mit folgenden Themen befasst.
Ehrung von Stadtrat Professor Dr. Uwe Grobshäuser durch den Gemeindetag Baden-Württemberg
Der Gemeindetag Baden-Württemberg ehrt Kommunalpolitiker für langjährige Verdienste in der Kommunalpolitik. Stadtrat Prof. Dr. Uwe Grobshäuser ist seit Juni 2000 Mitglied des Gemeinderats der Stadt Weinsberg und Mitglied in zahlreichen Gremien der Stadt Weinsberg. Seit 2009 hat er den Fraktionsvorsitz der CDU-Fraktion im Gemeinderat inne und seit 2014 ist er zudem zweiter stellvertretender Bürgermeister.
Bürgermeister Stefan Thoma überreichte Stadtrat Prof. Dr. Grobshäuser im Rahmen der Gemeinderatssitzung im Auftrag des Gemeindetags Baden-Württemberg für 20 Jahre ehrenamtliche Tätigkeit als Stadtrat eine Ehrennadel und Ehrenurkunde und bedankte sich bei ihm für die vertrauensvolle Zusammenarbeit (siehe auch separaten Bericht über die Ehrung).
Vergabe der Objektplanungsleistungen für das geplante Feuerwehrmagazin Weinsberg
Die Verwaltung wurde vom Gemeinderat am 14.05.2019 ermächtigt, für den Neubau des Feuerwehrmagazins Weinsberg entsprechende Vergabeverfahren durchzuführen, um die Planungs- und Fachplanungsleistungen zu vergeben. Der Gemeinderat hat zur Unterstützung der Verwaltung das Büro Drees & Sommer mit der Durchführung des Vergabeverfahrens beauftragt. Aufgrund der kalkulierten Auftragswerte für die Planungsdisziplinen (1.071.000 Euro) hat die Verwaltung sich für die Durchführung eines europaweiten Verhandlungsverfahrens mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb entschieden.
Die Vergabeverfahren wurden mit der europaweiten Bekanntmachung im Oktober 2019 gestartet. Bis November 2019 sind die Teilnahmeanträge im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs eingegangen. Die Teilnahmeanträge wurden durch das Büro Drees & Sommer ausgewertet. Für die Teilnahme am Verhandlungsverfahren wurden die fünf Büros mit der höchsten Punktzahl ausgewählt. Sofern mehrere Büros punktgleich waren, entschied das Los. Am 28.05.2020 fanden unter Moderation von Drees & Sommer die Bieterpräsentationen sowie die Bewertung der Angebote statt. Alle fünf aufgeforderten Teilnehmer haben ein Angebot eingereicht. Auf Basis der Bieterpräsentation hat die Bewertungskommission dem Gemeinderat einstimmig empfohlen, das Architekturbüro kplan aus Abensberg zu beauftragen. Das Architekturbüro ist auf den Bau von Feuerwehrgebäuden spezialisiert und hat bereits über 250 Feuerwehrhäuser geplant, in der region z. B. in Bad Rappenau oder Abstatt. Auf Basis der Kostenschätzung für die Gesamtbaukosten des Feuerwehrmagazins beträgt das Honorarangebot von kplan AG 934.855,41 EUR. Die Beauftragung erfolgt stufenweise, d.h. der Bieter erhält zunächst den Auftrag für die Leistungsphasen 1-3 nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure. Nach Leistungsphase 3 wird dem Gemeinderat der finale Entwurf des Neubaus vorgestellt. Wenn der Gemeinderat diesem Entwurf zustimmt, wird das Architekturbüro automatisch mit den Leistungsphasen 4-9 beauftragt. Detlev Brücklmeier vom Architekturbüro stellte zusammen mit Theresa Spörlein vom Büro Drees & Sommer den vorgesehenen weiteren Ablauf vor.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Vorschlag der Bewertungskommission zu und beauftragte den Bieter kplan AG aus Abensberg mit den Objektplanungsleistungen und ermächtigte die Verwaltung, einen Honorarvertrag nach HOAI abzuschließen.
Vergabe der Projektsteuerungsleistungen für das geplante Feuerwehrmagazin Weinsberg
Die Verwaltung wurde vom Gemeinderat am 14.05.2019 ermächtigt, für den Neubau des Feuerwehrmagazins Weinsberg entsprechende Vergabeverfahren durchzuführen um die Planungs- und Fachplanungsleistungen zu vergeben. Die Kostenschätzung für das Feuerwehrmagazin beträgt 14,8 Millionen Euro. Aufgrund des hohen Kostenvolumens war man sich einig, die Baumaßnahme durch einen Projektsteuerer begleiten zu lassen. Die Verwaltung hat auf dieser Basis die Leistungsphasen A (Projektvorbereitung) und B (Planung) beschränkt nach Unterschwellenvergabeordnung ausgeschrieben. Die Leistungsphasen entsprechen den Ausführungen bis Leistungsphase 3 der Planungsleistungen. Es wurden drei Büros zur Angebotsabgabe aufgefordert, zwei Büros haben ein Angebot eingereicht. Die Kostenschätzung für die Projektsteuerung liegt bei ca. 187.000 EUR. Das wirtschaftlichste Angebot wurde vom Büro Drees & Sommer aus Stuttgart in Höhe von 99.000 EUR eingereicht.
Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für den Vorschlag der Verwaltung aus und beauftragte das Büro Drees & Sommer aus Stuttgart mit der Projektsteuerung.
Beschaffung von Einsatzkleidung für die Freiwillige Feuerwehr Weinsberg
Die erste Generation der derzeit genutzten Einsatzkleidung für die Freiwillige Feuerwehr Weinsberg wurde vor rund 15 Jahren beschafft. In der Folge wurden sämtliche Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr ausgestattet. Nachdem sich gezeigt hat, dass die durch die intensive Nutzung auftretenden Beschädigungen nicht mehr repariert werden können und wesentliche Schutz- und Funktionsmerkmale aufgrund des Alters der Einsatzkleidung nachgelassen haben, ist es nunmehr notwendig, die Freiwillige Feuerwehr Weinsberg mit neuer Einsatzkleidung auszustatten. Insgesamt sind 170 Garnituren (jeweils Jacke und Hose) zu beschaffen. Hiervon sind 150 Garnituren einzelnen Kammeraden direkt zugeordnet, 20 Garnituren werden in Reserve benötigt. An die Einsatzkleidungen der Feuerwehren werden aufgrund der vielseitigen Anforderungen (verschiedene Normen und Unfallverhütungsvorschriften) hohe Anforderungen gestellt. In einer umfangreichen Ausschreibung wurden die Anforderungen definiert und von Mitte März bis Anfang April eine Marktschau mit verschiedenen Herstellern durchgeführt. Im Mai erfolgte die Ausschreibung über eine Vergabeplattform. Insgesamt wurde die Ausschreibung von zehn Anbietern heruntergeladen. Lediglich ein Anbieter (Firma Texport) hat ein Angebot eingereicht.
Der Gemeinderat stimmte der Beauftragung der Firma Texport für die Beschaffung von 170 Garnituren (Hose und Jacke) über einen Zeitraum von drei Jahren zum Gesamtpreis von 170.154,53 EUR zu.
Bebauungsplan "Wetterisch 3 - 1. Änderung" in Weinsberg-Grantschen
Der Gemeinderat hat am 21.01.2020 beschlossen, für das Grundstück Flst. 107/2 auf Gemarkung Grantschen einen Bebauungsplan aufzustellen. Der Bebauungsplan stellt eine Änderung des Bebauungsplans „Wetterisch 3“ von 1998 dar und soll die Errichtung von vier Einfamilienhäusern ermöglichen. Ebenso stimmte der Gemeinderat dem Planentwurf zu und beschloss die Auslegung durchzuführen. Die Bekanntmachung dieses Beschlusses erfolgte im Amtsblatt vom 31.01.2020. Die öffentliche Auslegung fand in der Zeit vom 10.02.2020 bis 11.03.2020 statt. Es wurden keine Anregungen und Bedenken seitens der Öffentlichkeit abgegeben. Die Träger öffentlicher Belange wurden zum Planentwurf ebenfalls in der Zeit vom 10.02.2020 bis 11.03.2020 angehört. Das Gesamtergebnis der Beteiligung ist mit einem Beschlussvorschlag der Verwaltung dem Gemeinderat vorgelegt worden. Aus der Bearbeitung dieser Stellungnahmen resultieren der endgültige Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften sowie die Begründung mit Fachbeiträgen zum Artenschutz und zu den Umweltbelangen. Die Änderung zum Bebauungsplanentwurf betrifft im Wesentlichen die Ergänzung von Hinweisen und Festsetzungen sowie die nachrichtliche Übernahme von Überflutungsflächen.
Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich dem Bebauungsplan zu.
Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes Weinsberg im Hinblick auf den Ausbau der Eisenbahnüberführung Lindich und die Sanierung des Schemelsbergtunnels
Die Eisenbahnüberführung Lindich soll im Zeitraum von Juli 2022 bis Dezember 2023 erneuert werden und ist in diesem Zeitraum für den Verkehr gesperrt. Die Sanierung und Sperrung des Schemelsbergtunnels erfolgt nach aktuellem Kenntnisstand im Jahr 2022. Aus diesen Gründen rechnet die Verwaltung mit einer erheblichen Zunahme des Individualverkehrs im Stadtgebiet. Um bereits im Vorfeld Maßnahmen zur Verbesserung des Verkehrsflusses im Stadtgebiet zu entwickeln, ist beabsichtigt, das Büro Modus Consult aus Ulm mit einer Verkehrsuntersuchung und Verkehrsanalyse zu beauftragen. Das Büro hat ein Angebot in Höhe von 25.389,84 EUR eingereicht.
Der Gemeinderat stimmte der Vergabe der Planungsleistungen an das Büro Modus Consult Ulm GmbH zum Angebotspreis in Höhe von 25.389,84 EUR zu, beauftragte aber die Verwaltung, den genauen Zeitpunkt der Verkehrsuntersuchung mit dem Büro nochmal abzustimmen, da derzeit die Verkehrsströme aufgrund der Corona-Pandemie noch nicht wieder wie gewohnt laufen, viele noch im Homeoffice sind und auch die Schulen noch nicht wieder im Regelbetrieb sind.
Genehmigung von Spenden
Der Gemeinderat hat bei der Stadt Weinsberg eingegangene Spenden einstimmig genehmigt.