Vorstellung des Abschlussberichts der Immissionsmessungen in Weinsberg und den Ortsteilen
Der Gemeinderat hatte im September 2018 beschlossen, für den Bereich der Kernstadt Weinsberg und die Ortsteile Immissionsmessungen durchzuführen. Die Stadt Weinsberg hat die Firma Müller BBM beauftragt, die lufthygienische Situation im Stadtgebiet messtechnisch zu untersuchen. Die Messungen wurden an insgesamt 12 Messpunkten für die verkehrsrelevanten Luftschadstoffe Stickstoffdioxid NO2 und Feinstaubpartikel PM10 in der Zeit vom 01.-31.12.2019 durchgeführt.
Nachdem die Messergebnisse bereits Anfang 2020 auf der Homepage veröffentlicht wurden und der Gemeinderat aufgrund der Corona-Pandemie zunächst nur von der Verwaltung informiert werden konnte, stellte nun Christine Seuffert von der Firma Müller BBM den Abschlussbericht im Gemeinderat ausführlich vor. Zusammenfassend konnte sie darstellen, dass die Immissionsgrenzwerte teils deutlich unterschritten wurden. Lediglich in den Wintermonaten gab es höhere Werte, die aber in dieser Jahreszeit meteorologisch bedingt als normal anzusehen sind. Weitere punktuelle Auffälligkeiten lassen sich mit verkehrstechnischen Maßnahmen, wie z. B. die zeitweise Sperrung des Schemelsbergtunnels oder die Sperrung der Ortsdurchfahrt Grantschen mit Ausweichverkehr erklären. Christine Seuffert führte auch aus, dass trotz der Zunahme des Kraftfahrzeugverkehrs insgesamt landesweit ein Rückgang der Schadstoffbelastungen zu registrieren sei, was auch auf die Sanktionen für Dieselfahrzeuge sowie die Modernisierung von Kraftfahrzeugen zurückgeführt werden könne.
Bürgermeister Thoma wertete den Abschlussbericht als sehr beruhigend. Selbst an verkehrstechnisch stark belasteten Stellen seien keine Grenzwertüberschreitungen zu verzeichnen gewesen, so dass es für Weinsberg keinen akuten Handlungsbedarf gebe. Der Gemeinderat nahm den Abschlussbericht zur Kenntnis.
Auswirkungen des kommunalen Stabilitäts- und Zukunftspakts auf den Haushalt der Stadt Weinsberg
Die Corona-Pandemie wirkt sich auch ganz erheblich auf die finanzielle Situation von Bund, Ländern und Gemeinden aus. Der Gemeinderat wurde bereits mehrfach über die finanzielle Entwicklung des Haushalts der Stadt Weinsberg informiert. Kämmerer Claus Ehmann gab nun im Gemeinderat einen umfassenden Situationsbericht ab. Erfreulich ist, dass sich die Haushaltssituation durch die Finanzspritzen von Bund und Land deutlich stabilisiert hat und sich das ursprünglich zu befürchtende immense Defizit zumindest in überschaubaren Dimensionen bewegt. Auch die vom Gemeinderat verhängte Haushaltssperre trage dazu bei, dass das für das Jahr 2020 anvisierte Ergebnis voraussichtlich eingehalten werden kann. Der Kämmerer wies aber auch darauf hin, dass die Zahlen der aktuellen Steuerschätzung noch nicht abschließend vorliegen und sich somit bis Jahresende auch noch Rückschläge ergeben können. Die in Angriff genommenen Großprojekte, wie die Generalsanierung des Bildungszentrums oder das projektierte Feuerwehrmagazin, seien von der Haushaltssperre nicht betroffen und würden wie geplant weitergeführt. Für das nächste Jahr müsse man sich insgesamt neu positionieren und den Herausforderungen stellen.
Der Gemeinderat begrüßte den Zwischenbericht zur finanziellen Situation und nahm die Ausführungen des Kämmerers zur Kenntnis.
Neubau des Feuerwehrmagazins Weinsberg
Für die Planung des Feuerwehrmagazins Weinsberg, das größte Bauprojekt der Stadt Weinsberg, sind verschiedene Fachplaner erforderlich. Der Gemeinderat hatte in der Sitzung über die Vergabe der Fachplanungsleistungen für Brandschutz und Bauphysik sowie über die Geotechnik zu entscheiden.
Folgende Vergaben wurden vom Gemeinderat einstimmig beschlossen:
Den Auftrag für die Brandschutzplanung erhält das Büro Steinhofer Ingenieure GmbH aus Regensburg zum Angebotspreis von 66.413,90 Euro.
Den Auftrag für die Fachplanung Bauphysik erhält das Büro Hüttinger Bauphysik aus Lehrensteinsfeld zum Angebotspreis von 38.972,50 Euro.
Den Auftrag für die Beratungsleistungen Geotechnik erhält das Büro VEES & Partner aus Leinfelden-Echterdingen zum Angebotspreis von 37.912,72 Euro.
Die endgültigen Auftragspreise sind letztendlich abhängig von der Kostenberechnung des Objektplaners.
Generalsanierung des Bildungszentrums „Rossäcker“
Für die laufende Generalsanierung hat der Gemeinderat bereits über zahlreiche Vergaben entschieden. Nun waren die Elektroinstallationsarbeiten zu vergeben. Insgesamt waren vier Angebote eingereicht worden. Das wirtschaftlichste Angebot hat die Firma Weber aus Leingarten abgegeben mit 243.231,25 Euro.
Der Gemeinderat hat der Vergabe einstimmig zugestimmt. Die Kosten der Generalsanierung belaufen sich auf insgesamt ca. 15 Millionen Euro.
Waldkindergarten in Weinsberg
Der Gemeinderat hat die Einrichtung eines Waldkindergartens in Weinsberg beschlossen. Als Standort ist ein Grundstück im Bereich der Waldarbeiterhütte im Brühltal vorgesehen. Dazu soll dort ein Bauwagen mit einer vorgelagerten Terrasse aufgestellt werden.
Für den Bauwagen hat nur eine Firma ein Angebot abgegeben und zwar die Firma NAWALO aus Bordersholm zum Angebotspreis von 68.637,20 Euro. Der Terrassenvorbau soll von der Schreinerei Ihle aus Neckarsulm zum Preis von 11.602,50 Euro ausgeführt werden.
Beide Vergaben hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen.
Bewässerung der Sportanlagen im Sportzentrum „Stämmlesbrunnen“
Die Bewässerung der Sportanlagen ist bisher mit Wasser aus dem Stadtseebach erfolgt. Das Landratsamt Heilbronn hat darauf hingewiesen, dass die wasserrechtliche Genehmigung dafür im nächsten Jahr ausläuft und eine Verlängerung nicht in Aussicht gestellt werden kann, nachdem der Stadtseebach bereits seit Jahren Niedrigwasser führt. Zur Sicherstellung der Bewässerung wurden zwei Lösungsansätze überprüft, nämlich der Anschluss an das Trinkwassernetz oder die Bohrung eines Tiefbrunnens. Nachdem für die Bewässerung bis zu 80 m3 Wasser täglich benötigt werden, kommt das Trinkwassernetz nicht infrage, da die Kapazität des Bodenseewassers durch den erhöhten Wasserverbrauch speziell in den Sommermonaten nicht ausreicht. Ein Tiefbrunnen dagegen könnte die erforderliche Wassermenge für die Bewässerung liefern. Der Brunnen könnte im Bereich der Ausweichparkplätze unterhalb des Rappenhofs errichtet und an das bestehende Bewässerungsnetz angeschlossen werden.
Im Verlauf dieses Tagesordnungspunktes entwickelte sich im Gemeinderat eine rege Diskussion. Nachdem es immer mehr Trockenperioden gibt und die Wasserknappheit, auch was das Grundwasser anbelangt, zunimmt, sollte die Bevölkerung noch mehr dafür sensibilisiert werden, mit Wasser verantwortlich umzugehen. Hier müsse ein Umdenken einsetzen. Der Bevölkerung müsse immer wieder bewusstgemacht werden, dass Wasser ein hohes Gut ist. Bürgermeister Thoma erinnerte daran, dass es auch um den Erhalt von wichtigen Sportanlagen gehe und dies sei nur mit einem Brunnen möglich.
Bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen stimmte der Gemeinderat der Brunnenlösung mit großer Mehrheit zu und vergab die dafür notwendigen Arbeiten an die Firma Reber Brunnenbau aus Flein zum Preis von 21.817,05 Euro und die Firma Riedmüller aus Weinsberg zum Preis von 10.710 Euro. Das Büro Dr. Köhler aus Eppingen wird die Umsetzung der Brunnenanlage gutachterlich betreuen.
Erwerb von Ökopunkten für das gewerbliche Baugebiet „Weidachstraße-West“
Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens muss für den naturschutzrechtlichen Eingriff ein Ausgleich geschaffen werden. Für das Plangebiet sind dafür insgesamt 149.063 Ökopunkte nachzuweisen. Die Stadt Weinsberg kann auf eigener Gemarkung keine geeigneten Ausgleichsflächen zur Verfügung stellen. Deshalb müssen Ökopunkte zugekauft werden, was aus einer Ausgleichsmaßnahme im Neckar-Odenwald-Kreis von einer Firma zum Preis von 112.393,50 Euro möglich wäre.
Auch hier entwickelte sich im Gemeinderat eine längere Diskussion über den Sinn und Zweck von Ökopunkten. Die Linke-Fraktion sprach sich gegen den Kauf von Ökopunkten aus, da es deren Meinung nach durchaus Alternativen mit Mager- oder Streuobstwiesen auch in Weinsberg gebe. Auch andere Gemeinderäte äußerten ihre Bedenken gegen einen solchen Kauf.
Bürgermeister Thoma wies darauf hin, dass man mit den vorgeschlagenen Alternativen nicht weit komme. Letztendlich führe dies nur dazu, dass man gar kein Bauland mehr ausweisen könne. Außerdem erinnerte er daran, dass man in Weinsberg sehr viel Grünbereiche habe, aber dies dennoch nicht ausreiche, neue Baugebiete zu kompensieren. Die vorgesehene Bebauung in der Weidachstraße sei zudem dem Bedarf geschuldet. Der zusätzliche Kindergarten werde dringend gebraucht, wenn nicht an dieser Stelle, dann eben an anderer Stelle mit derselben Konsequenz.
Letztendlich stimmte der Gemeinderat bei fünf Nein-Stimmen und einer Enthaltung dem Kauf der Ökopunkte mit großer Mehrheit zu.
Erstellung einer weiteren Urnenwand auf dem Friedhof Weinsberg
Die Nachfrage nach Urnengräbern nimmt immer mehr zu. Deshalb soll auf dem Friedhof Weinsberg eine weitere Urnenwand mit 40 Urnenfächern im Bereich des bisherigen Erd- und Grünlagers entstehen. Für die Erweiterungsmaßnahme fallen Kosten von voraussichtlich 50.000 Euro an.
Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag der Verwaltung einstimmig zu.
Prüfberichte der Gemeindeprüfungsanstalt
Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) hat im Jahr 2019 die überörtliche allgemeine Finanzprüfung der Stadt Weinsberg (Zeitraum 2013-2016) einschließlich der Eigenbetriebe Abwasserwirtschaft (Zeitraum 2012-2015) und Baubetriebshof vorgenommen (Zeitraum 2010-2015). Die GPA hat festgestellt, dass sich die Leistungskraft des Verwaltungshaushalts im Vergleich zu den vergangenen Jahren deutlich verbessert hat. Dazu hat das verbesserte Gewerbesteueraufkommen sowie der Zuwachs der Einkommensteueranteile beigetragen. Außerdem wurde bestätigt, dass die Investitionen günstig finanziert wurden und die allgemeine Rücklage deutlich über dem Mindestbetrag lag. Ob die Ertragskraft des Haushalts nach der Einführung der kommunalen Doppik ab dem Jahr 2020 weiterhin ausreichen wird, um den Zielen und Forderungen der Doppik gerecht zu werden, wird von der GPA infrage gestellt, obwohl sich an der eigentlich guten Finanzsituation der Stadt Weinsberg grundsätzlich nichts geändert hat.
Den Prüfbericht der GPA nahm der Gemeinderat zur Kenntnis.
Genehmigung von Spenden
Bei der Stadt Weinsberg sind wiederum verschiedene Spenden eingegangen, deren Annahme der Gemeinderat genehmigt hat.