Ausscheiden von Stadtrat Richard Weller aus dem Gemeinderat
Stadtrat Richard Weller (SPD) hat zum 1. Oktober 2021 sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat beantragt. Ein Ausscheiden aus dem Gemeinderat ist nach der Gemeindeordnung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes möglich. Als wichtiger Grund gilt nach der Gemeindeordnung insbesondere, wenn der Bürger anhaltend krank oder mehr als 62 Jahre alt ist. Beide Gründe sich bei Stadtrat Weller einschlägig.
Die Ratsmitglieder und Bürgermeister Thoma haben für die langjährige Zusammenarbeit ihren Dank augesprochen und Stadtrat Richard Weller scheidet mit Wirkung vom 1. Oktober 2021 aus dem Gemeinderat aus.
Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit gemäß § 16 Gemeindeordnung, Jessica Bajrami
Als nächste Ersatzperson für Stadtrat Richard Weller (SPD) rückt Jessica Bajrami nach. Frau Bajrami hat die ehrenamtliche Tätigkeit als Gemeinderat aus wichtigen Gründen nach der Gemeindeordnung abgelehnt.
Die Hinderungsgründe nach der Gemeindeordnung wurden vom Gemeinderat einstimmig festgestellt und Jessica Bajrami rückt nicht in den Gemeinderat nach.
Nachrücken von Marcel Schmid in den Gemeinderat gemäß § 31 Gemeindeordnung
Da die erste Ersatzperson für die SPD-Fraktion Hinderungsgründe nachgewiesen hat, ist Marcel Schmid Nachrücker in den Gemeinderat. Marcel Schmid besitzt die Wählbarkeit in den Gemeinderat und es liegen keine Hinderungsgründe nach der Gemeindeordnung vor.
Marcel Schmid rückt ab dem 1. Oktober 2021 als Ersatzperson für den ausgeschiedenen Stadtrat Richard Weller in den Gemeinderat nach.
Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit
Die Entschädigungssätze für ehrenamtliche Tätigkeiten bei der Stadt Weinsberg richten sich nach der „Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit“.
Die Beträge basieren noch auf der Grundlage der Satzung von 1989. Die Satzung und somit die Entschädigungssätze wurden seither lediglich im Rahmen der Euroumstellung 2001 angepasst, 2005 auf Vorschlag der Haushaltsstrukturkommission sogar reduziert und ab 2009 wieder auf das vorherige Niveau angehoben. Eine Anpassung der Entschädigungssätze ist daher angebracht.
Der Vergleich mit umliegenden Gemeinden und Gemeinden vergleichbarer Größenordnung zeigt, dass die Stadt Weinsberg mit ihren Entschädigungssätzen deutlich unter den Entschädigungssätzen der anderen Gemeinden liegt.
Die Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit wurde einstimmig beschlossen.
Antrag des Justinus-Kerner-Vereins und Frauenvereins Weinsberg auf einen Zuschuss der Stadt Weinsberg
Bereits 2018 wurde durch eine Kanalbefahrung festgestellt, dass die Rohre zur Entwässerung von Regen- und Abwasser vom Kernerhaus zum Kanal gebrochen und dringend sanierungsbedürftig sind.
Nachdem die Mauer des Kernerhauses beschädigt wurde und der Unfallschaden im Bereich des Kanalanschlusses lag, hat der Justinus-Kerner-Verein und Frauenverein Weinsberg die Beseitigung des Unfallschadens mit der Sanierung des Kanals verbunden. Dem Verein sind Kosten in Höhe von 16.834,13 EUR entstanden.
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass der Justinus-Kerner-Verein und Frauenverein Weinsberg einen Zuschuss von 70% der geltend gemachten Aufwendungen, insgesamt 12.030,46 EUR, erhält.
Freiwillige Feuerwehr Weinsberg;
hier: Sachstandsbericht zur Wahl des Kommandanten
Für den scheidenden Feuerwehrkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Weinsberg, Andreas Riekher, wurde Heiko Frank als Nachfolger gewählt. In der Gemeinderatssitzung im Oktober wird die Wahl des Kommandanten auf der Tagesordnung stehen.
Neubau Feuerwehrmagazin Weinsberg;
hier: Vergabe von Bauleistungen
Für die anstehenden Erdbauarbeiten des Neubaus der Freiwilligen Feuerwehr Weinsberg hat der Gemeinderat die Vergabe an die Fa. SER Sanierung im Erd- und Rückbau GmbH zum Preis von 492.267,85 EUR brutto einstimmig beschlossen.
Justinus-Kerner-Gymnasium;
hier: Vergabe von Lieferleistungen und Digitalpakt
Die Generalsanierung des Justinus-Kerner-Gymnasiums schreitet weiter voran. Vom Gemeinderat wurde die Anschaffung neuer Klassenzimmermöbel im Wert von 158.546,08 Euro bewilligt. Auch die Ausstattung mit interaktiven Schultafeln wird weiter ausgebaut und Anschaffungen in Höhe von 160.000 Euro vergeben. Erfreulicherweise wird diese Maßnahme durch den Digitalpakt gefördert.
Generalsanierung Bildungszentrum Rossäcker;
hier: Anpassung Honorarvertrag Objektplanung
Nach europaweiter Ausschreibung der Objektplanungsleistungen wurde im Dezember 2019 das Büro Riemer Planung GmbH aus Heilbronn mit den Architektenleistungen für die Generalsanierung des Bildungszentrums Rossäcker beauftragt. Im Zuge der Bauarbeiten im Bestand wurden erhebliche Mehraufwendungen auf Architektenseite erforderlich und der Honorarvertrag muss entsprechend angepasst werden. Durch Defizite im Brandschutz war die Erstellung eines Brandschutzkonzeptes erforderlich, welche verschiedene An- und Umbaumaßnahmen zur Folge haben. Auch wurden im Zuge der Abbrucharbeiten Unterschiede zur Bestandsplanung festgestellt.
Der Gemeinderat hat die Verwaltung einstimmig ermächtigt, den Honorarvertrag mit Riemer Planung GmbH entsprechend anzupassen. Das Gesamthonorar steigert sich daher von 891.316,28 Euro auf 988.604,45 Euro.
Starkregenrisikomanagement;
hier: Grundsatzbeschluss und Vergabe von Planungsleistungen
Im Sommer 2021 wurde die Stadt Weinsberg mehrfach durch Starkregenfälle getroffen. Dabei sind Bereiche des Gemeindegebietes, welche bei Flusshochwasser bisher unauffällig waren, kurzfristig überflutet worden.
Aufgrund der Vorkommnisse soll für die Gemarkung ein kommunales Starkregenrisikomanagement durchgeführt werden. Hierfür soll beim Land eine Förderung beantragt werden.
Die Ziele des Starkregenrisikomanagements sind die Erarbeitung einer qualifizierten Grundlage zur Bewertung der starkregenbedingten Überflutungsgefahren und –risiken sowie daraus aufbauend ein ganzheitliches Handlungskonzept zur Minderung von Überflutungsschäden in Folge von Starkregen.
Straßenbauarbeiten
hier: Vergabe von Straßen- und Kanalbauarbeiten
Durch umfangreiche Arbeiten am Wasserversorgungsnetz an der Kirschenallee sind dort Straßen- und Kanalbauarbeiten erforderlich. Weiter sind an der Sülzbacher Straße (Erschließungsarbeiten müssen fertiggestellt werden) und an verschiedenen anderen Örtlichkeiten Straßenbauarbeiten erforderlich.
Für anstehende Straßen- und Kanalbauarbeiten hat der Gemeinderat einstimmig an die Firma Dervishaj, Heilbronn, einen Auftrag in Höhe von 365.746,50 EUR, brutto vergeben.
Genehmigung von Spenden
Der Gemeinderat hat die bei der Stadt Weinsberg eingegangenen Spenden einstimmig genehmigt.