Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 28. Februar 2023


Birgit Vollert leitete in Vertretung von Bürgermeister Stefan Thoma die Gemeinderatssitzung welche aufgrund von Sanierungsarbeiten nicht im Rathaus, sondern in der Hildthalle stattfand.

Der Gemeinderat hat sich in der Sitzung mit folgenden Themen befasst:

Zustimmung zur Wahl und Bestellung von Funktionsträgern bei der Freiwilligen Feuerwehr
In der Einsatzabteilung Wimmental wurde Herr Andreas Schadt für weitere 5 Jahre in seinem Amt als Abteilungskommandant bestätigt. Als 2. Stellvertreter des Abteilungskommandanten der Einsatzabteilung Weinsberg wurde Chris Laubenheimer neu gewählt. Die Wahlen bedürfen nach dem Feuerwehrgesetz der Zustimmung des Gemeinderats. Diese wurde einstimmig erteilt.

Bürgermeisterwahl 2020;
Entscheidung über Revisionszulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim bestätigt das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart, mit dem das Land Baden-Württemberg verpflichtet wurde, die Bürgermeisterwahl vom 2. Februar 2020 für ungültig zu erklären.
Nach Beschluss des Gemeinderats verzichtet die Stadt Weinsberg auf eine Revisionszulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht.

Förderung starke Innenstädte und Zentren;
Vorstellung des Projektablaufs

Nachdem die Wüstenrot Haus- und Städtebau GmbH als Projektsteurer für das Projekt Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren ausgewählt wurde, stellt diese den zeitlichen Ablauf sowie die nächsten Schritte im Projekt in der Gemeinderatssitzung vor. Interessierte Bürger*innen sollen in den Projektablauf mit einbezogen werden.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Weinsberg für das Haushaltsjahr 2023; Beratung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat hat einstimmig die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2023 der Stadt Weinsberg sowie die vorgelegte Finanzplanung mit Investitionsprogramm beschlossen. Der Entwurf wurde allen Fraktionen einzeln ausführlich vorgestellt und in der Gemeinderatsitzung im Januar 2023 eingebracht.
Kämmerer Claus Ehmann
weist auf die momentane Krisenlage und die daraus resultierenden Folgen für den städtischen Haushalt hin. Weinsberg ist, wie eine Vielzahl anderer Kommunen, 2023 ff. nicht in der Lage einen ordnungsgemäßen Ausgleich zu erreichen. Das ordentliche Planergebnis des Jahres 2023 ergibt einen Verlust in Höhe von 790.000 Euro. Der eingebrachte Haushalt ist mit Risiken und Schwächen versehen. Die ordentlichen Erträge steigen deutlich auf 36,7 Mio. Euro. Dem gegenüber stehen aber weiter steigende Personalausgaben, hohe Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen und stark angestiegene Energiekosten. Größte Investitionsmaßnahmen im Jahr 2023 sind der Neubau des Feuerwehrmagazins mit erwarteten Ausgaben in Höhe von 9,8 Mio. Euro, die Generalsanierung des Justinus-Kerner-Gymnasiums mit 3,1 Mio. Euro, der Umbau des Kreuzungsbereichs Haller Straße/B 39 und verschiedene Straßenbaumaßnahmen mit jeweils über 2 Mio. Euro.
In der mittelfristigen Finanzplanung kommen 7,2 Mio. Euro für die Umsetzung der Schulraumkonzeption und für die Kindergartenkonzeption 6,5 Mio. Euro hinzu. Diese Aufgaben sind vor Freiwilligkeitsleistungen zu priorisieren. Darüber hinaus sind bei allen zusätzlichen Aufgaben die durch die Stadt erfüllt werden sollen die Fördermöglichkeiten zu prüfen.

Die Fraktionen haben zum Haushalt folgende Stellungnahmen abgegeben:

Stadtrat Reiner Michel (FWV-Fraktion)
Die städtische Einnahmenseite und damit die Ertragssituation sind hauptsächlich geprägt von Zuweisungen und Zuschüssen und das seit Jahrzehnten, so Reiner Michel.
Mit Einschränkungen ist es bisher gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen.
Pandemie und Ukrainekrieg haben die Situation in den letzten Jahren verändert.
Den immer weiter steigenden Bedarf an Personal für Kinderbetreuung sieht Michel mit Sorge. Nicht nur die finanzielle Belastung muss getragen, sondern auch qualifizierte Fachkräfte gewonnen werden. Damit der öffentliche Dienst als Arbeitgeber attraktiver wird, fordert Michel Unterstützung von Land und Bund. Unabhängig von den Kostensteigerungen beim Neubau des Feuerwehrmagazins fordert er verstärkte Fördermittel für Einsätze, welche die Feuerwehr über die für die eigene Gemeinde hinaus leistet. Zahlreiche Einsätze auf der Autobahn mit dem Weinsberger Kreuz machen einen großen Teil der Gesamteinsätze aus. Dies erfordert zusätzliche (ehrenamtliche) Einsatzstunden sowie erhebliche Mehrkosten durch die Beschaffung von Spezialfahrzeugen und zusätzliche notwendigen Stellplätzen beim Neubau. Die bisherigen Fördermittel sind hierfür nicht ausreichend. Michel geht davon aus, dass in Zukunft die Notwendigkeit von Freiwilligkeitsleistungen und Standards hinterfragt werden müssen.

Prof. Dr. Uwe Grobshäuser (CDU Fraktion)
Gleich zu Beginn seiner Haushaltsrede ging Prof. Dr. Grobshäuser auf die angespannte Finanzlage in Weinsberg ein und dass die Pflichtaufgaben nur mit Mühe finanzierbar sind. Inflationsbedingt haben wir heute weniger Gewerbesteuer als vor 25 Jahren.
Die Baden-Württembergische Grundsteuer-Regelung betrachtet er kritisch. Ziel der CDU-Fraktion ist es, das absolute Aufkommen der Grundsteuer durch die Grundsteuerreform nicht zu erhöhen. Da die Grundstückswerte gestiegen sind, werden wir um eine Senkung der Hebesätze nicht herumkommen. Schulen und Einrichtungen der Kinderbetreuung sieht Grobshäuser auf einem ausgezeichneten Niveau. Auch wenn ein (teilweiser) Verzicht auf Gebühren der Kinderbetreuung, Musikschule, Bücherei etc. wünschenswert ist, so bestehen angesichts der derzeitigen finanziellen Situation keine Chancen darauf. Zusätzlich zu den großen städtischen Anstrengungen für bezahlbaren Wohnraum fordert Grobshäuser von Bund und Land einen sozialen Ausgleich in Form von Mietzuschüssen.
Der Energieverbrauch städtischer Gebäude muss erheblich vermindert werden. Zur Wiederbelebung der Festkultur müsse die Stadt neue Wege gehen und parallel dazu unsere Hauptattraktion, die Burg, in Zusammenarbeit mit dem Kernerverein optimaler nutzen.

Stadträtin Karin Fuchs (ABW Fraktion)
„Quo vadis Weinsberg“, unter dieser Überschrift steht die Haushaltsrede der ABW-Fraktion. Durch die anstehenden Großprojekte werden die städtischen Rücklagen bis 2026 aufgebrauch sein. Wo bleibt die Kür? Wo bleibt die Kreativität? Leider haben wir in Weinsberg im Vergleich zu anderen Kommunen wenig Gewerbesteuereinnahmen. Um weiter handlungsfähig zu bleiben unterstützt die Fraktion den eingeschlagenen Weg, vorrangig gewerbesteuerzahlende Betriebe anzusiedeln. Fuchs regt an, die bisherigen Kommunikationswege zu ergänzen und Informationen zu Weinsberg verstärkt digital und benutzerfreundlich anzubieten. Die rasche Wiederbesetzung der Stelle einer/eines Klimaschutzbeauftragten, Reaktivierung des Mobilitätsausschusses, Photovoltaikanlage auf das neue Feuerwehrhaus, begrünte Gabbionenwand im Heilbronner Fußweg, einen Bauhofmitarbeiter zum Naturschutzbeauftragten ausbilden, das sind Punkte zum Thema Klimaschutz, auf welche die ABW Wert legt.

Stadtrat Eberhard Keilbach (SPD Fraktion)
Kritisch beäugt Stadtrat Eberhard Keilbach in seiner Haushaltsrede die Einnahmeseite. Die vorhandenen Rücklagen wie auch die Erlöse aus Grundstücksverkäufen sind endlich, erschwerend hinzu kommen schwache Gewerbesteuereinnahmen. Demgegenüber stehen erhebliche Investitionen in Großprojekte. Im Finanzplanungszeitraum bis 2026 können so keine positiven Ergebnisse erzielt werden, meint Keilbach. Trotz finanzieller Beschränkungen sollen die besten Entscheidungen für Weinsberg getroffen werden. Präferenz für die SPD-Fraktion haben die Reduzierung des Flächenverbrauchs bei Baumaßnahmen, Förderung von bezahlbarem Wohnraum, Stärkung der Innenstadt, Digitalisierung sicher und weiter gut gestalten sowie mehr Klimaschutz. Geld für Bildung und Betreuung geben wir gerne aus, so Keilbach. Dass wir die Schulstadt im Weinsberger Tal sind, bedeutet nicht nur Renomée, sondern auch enorme Kosten. Über die Finanzierung dieser Kosten muss offen diskutiert werden.
Auf Antrag der SPD Fraktion werden 4.000 Euro für die Neuanschaffung einer neuen „Lese-Lok“ in der Stadtbücherei bereitgestellt.

Juliana Frisch (Die LINKE)
Juliana Frisch hofft, dass unser Schiff unbeschadet durch die bevorstehenden Turbulenzen kommt. Mit der Ansiedlung von Gewerbebetrieben in der Weidachstraße erhofft sie sich künftig steigende Gewerbesteuereinnahmen.
Die Vorreiterrolle Weinsbergs im Bereich bezahlbaren Wohnraums möchte die Fraktion durch Gründung einer eigene städtischen Wohnbaugesellschaft weiter ausbauen. Frisch beantragt eine Machbarkeitsstudie über eine Fahrradstraße durch die Innenstadt und die sichere Querung des Traubenplatzes für Radfahrer*innen. Diesem Antrag stimmen die anderen Fraktionen ebenfalls zu.
Anknüpfend an den Antrag vom Vorjahr, jedes Jahr einen Spielplatz zu sanieren, verweist Frisch auf den Spielplatz im Stadtseebachtal und am Flürle.
Die weiter steigenden Personalkosten für Kinderbetreuung machen einen großen Teil der städtischen Ausgaben aus, eine Erhöhung der Kindergartengebühren wird die Folge sein. Die LINKE hält deshalb an einer einkommensabhängigen, sozialen Staffelung der Kita-Gebühren fest, um Geringverdienende zu entlasten.

Jahresabschluss 2021 der Stadtwerke Weinsberg GmbH;
hier: Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung

Der Gemeinderat entscheidet vor Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung über den Jahresabschluss 2021 und die Verwendung des Reingewinns der Stadtwerke Weinsberg GmbH. Nach dieser einstimmigen Entscheidung wurden die Gesamtsummen in Aktiva und Passiva mit jeweils 8.183.666,80 Euro festgestellt und beschlossen den Jahresgewinn mit 315.904,53 Euro an die Gesellschafter im Verhältnis ihres Stammkapitals auszuschütten.

Jahresabschluss 2021 der Erschließungsgesellschaft Gewerbegebiet Weinsberg-Ellhofen GmbH; hier: Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung
Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister, in der Gesellschafterversammlung folgende Beschlussfassung herbeizuführen: a) der Jahresabschluss wird mit einer Bilanzsumme von 5.885.571,02 Euro und einem Jahresverlust in Höhe von 11.292,00 Euro sowie einem Verlustvortrag in Höhe von 131.127,83 Euro genehmigt, b) der Fehlbetrag wird aus dem Jahr 2020 auf das Jahr 2022 übertragen. Es wird ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag in Höhe von 16.967,38 Euro ausgewiesen.

Schaffung von öffentlichen Ladesäulen in der Tiefgarage Kernerstraße Weinsberg
Dieser Tagesordnungspunkt wurde vertagt und die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob im Bereich der Kanalstraße Ladesäulen auch oberirdisch installiert werden können.

Erschließung Weidachstraße West; Nachtragsvereinbarung Tiefbauarbeiten
Die Leistungen zur Erstellung der Erschließung und Fundamentierung für die Containeranlage in der Weidachstraße konnte nach bisherigen Schätzungen durch die Verwaltung direkt vergeben werden. Nachdem sich herausgestellt hat, dass die Massen die Zuständigkeit der Verwaltung überschreiten, wurde ein Nachtrag mit der Fa. Dervishaj GmbH aus Heilbronn über die Massenmehrung durch den Gemeinderat genehmigt.

Vergabe einer Baubegleitung für den Glasfaserausbau
Aus den Nachbarkommunen wurden beim Glasfaserausbau massive Probleme mit der Bauüberwachung und Verkehrssicherung der Baustellen bekannt. Daher soll in Weinsberg ein Ingenieurbüro für die Baubegleitung beauftragt werden.
Vom Gemeinderat wird hierzu das Büro Walter Ingenieure GmbH & Co.KG aus Heilbronn beauftragt.

Grundschule Weinsberg;
hier: Vergabe von Lieferleistungen für Interimsklassenzimmern

Aufgrund steigender Schülerzahlen werden Räumlichkeiten des ehemaligen Rossäcker-Kindergartens als Klassenzimmer bereitgestellt.
Mit der Lieferung von Schulmöbeln wird die Fa. VS Vereinigte Spezialmöbelfabriken GmbH & Co. KG aus Tauberbischofsheim beauftragt.

Tiefgarage Kernerstraße; Zustimmung zu außerplanmäßiger Ausgabe
In der Tiefgarage Kernerstraße wurden erhebliche Wandsprayereien und Beschmierungen festgestellt. Die Flächen können nicht gereinigt und müssen überstrichen werden. Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung, die außerplanmäßigen Arbeiten zur Schadensbeseitigung freizugeben.

Ertüchtigung der Netzwerkverkabelung im Rathaus
Aufgrund der gestiegenen Anforderungen an die digitale Ausstattung von Arbeitsplätzen und Nachverdichtung muss die Netzwerkverkabelung im gesamten Rathaus ertüchtigt werden.
Der Vergabe der Elektroarbeiten an die Firma Weber aus Leingarten wurde zugestimmt.

Großtagespflegestelle Kernerstraße 16;
hier Information über eine Eileinscheidung für Sanitärinstallation

Für die Umbauarbeiten des Gebäudes Kernerstraße 16 zur Großtagespflege wurde das Gewerk Sanitärinstallation freihändig ausgeschrieben. Um einen Bauverzug zu vermeiden, mussten die Arbeiten im Wege einer Eilentscheidung an die Fa. Bad & Heizung Zeh aus Weinsberg vergeben werden.
Der Gemeinderat nimmt von der Eilentscheidung Kenntnis.

Genehmigung von Spenden
Der Gemeinderat hat die bei der Stadt Weinsberg eingegangenen Spenden einstimmig genehmigt.