Aufhebung der Hebesatzsatzung zum 01.01.2026
Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu, die Hebesatzsatzung zur Erhebung der Grund- und Gewerbesteuer in Zukunft wieder mit dem Haushaltsplan zu beschließen.
Beschluss des Haushaltsplans 2026 der Stadt Weinsberg
Die Fraktionen haben zum Haushalt folgende Stellungnahmen abgegeben:
Stadtrat Reiner Michel (FWV-Fraktion)
Immer mehr Aufgaben werden von Bund und Land auf die Kommunen delegiert, ohne die Kommunen dabei ausreichend bei der Finanzierung zu unterstützen. Hinzu kommen immer weiter steigende Personalkosten bei geringeren Steuereinnahmen. Die Rücklagen der Stadt Weinsberg wurden größtenteils aufgebraucht durch sinnvolle und notwendige Investitionen in Kindertagesstätten, Schulen und Feuerwehr, aber auch in den Erhalt der Infrastruktur wie zum Beispiel Straßenbaumaßnahmen. Nun ist Sparen mit Augenmaß angesagt, so Reiner Michel. Bei den Freiwilligkeitsleistungen muss über Reduzierung der Angebote oder verstärktes ehrenamtliches Engagement nachgedacht werden. Gleichzeitig werden wir nicht darum herumkommen, auch Steuern und Gebühren zu erhöhen. Dabei bleibt die Forderung nach einer wirksamen Reformpolitik auf Bundesebene, um die strukturelle Schieflage der Kommunalfinanzen zu beheben.
Stadtrat Stefan Ziegler (CDU-Fraktion)
Dieser Haushalt ist kein Haushalt großer Wünsche, so Stefan Ziegler. Die angespannte wirtschaftliche Lage in Deutschland grenzt auch den finanziellen Spielraum der Stadt Weinsberg ein. Konstante Einnahmen stehen steigenden Kosten gegenüber. Bereits 2027 können die städtischen Aufgaben nicht mehr ohne Kreditaufnahmen finanziert werden. Dennoch dürfen Schulden nicht zur Selbstverständlichkeit werden. Jeder Kredit schränkt unsere Handlungsmöglichkeiten von morgen ein. Um unsere Kultur- und Freizeitangebote weiterhin zu ermöglichen, müssen wir neue Wege finden, um diese kostengünstiger zu planen und umzusetzen. Bei den geplanten Neubauten muss auch bezüglich der Folgekosten die Wirtschaftlichkeit verstärkt in den Fokus rücken. Der Sanierungsstau bei unserer Infrastruktur muss abgebaut werden. Langfristig benötigen wir mehr Unterstützung von Bund und Land. Die Kommunen können nicht dauerhaft immer neue Aufgaben übernehmen, ohne dass eine ausreichende Finanzierung folgt.
Stadträtin Rita Gold (SPD/Die Linke)
Es ist keine Lösung der allgemeinen Finanzmisere in Sicht und es hilft uns vor Ort keineswegs, dass es anderen Städten und Gemeinden noch schlechter geht als uns. Ausgeglichene Haushalte wird es ab 2027 auch in Weinsberg nicht mehr geben. Dabei Weinsberg als lebens- und liebenswerten Ort zu erhalten, laut Rita Gold, bleibt Ziel ihrer Fraktion. Bürgerschaftliches Engagement soll gefördert werden. Beispielhaft hierfür stellt sie das Weibertreufest, den Verein „Wir in Weinsberg“, und die Sommerzone heraus. Begrüßt wird alles, was die städtischen Finanzen entlastet, aber nicht um jeden Preis. Schwimmbad, die Musikschule und die Stadtbücherei müssen auch in extrem angespannter Finanzlage erhalten bleiben. Weinsberg darf die Lebensqualität nicht verlieren.
Stadträtin Karin Fuchs (ABW-Fraktion)
Karin Fuchs schließt sich vielen der bereits genannten Punkte an. Sie betont noch einmal, dass die Pflichtaufgaben dem Kreativen die Luft zu nehmen drohen. Kürzungen bei den Freiwilligkeitsleistungen stehen an. Um dennoch das gelungene Weibertreufest zu einer Konstante im Weinsberger Jahresablauf werden zu lassen, soll hier über Kosteneinsparungen nachgedacht werden. Sie vertraut auf die gute Teamarbeit zwischen Verwaltung und Ehrenamt und darauf, dass es weitere Verbesserungsmöglichkeiten gibt.
Es werden keine Anträge zum Haushalt gestellt. Der Gemeinderat beschließt den Haushalt 2026 einstimmig.
Maßnahmenplanung und Beschlussfassung des Radverkehrskonzepts Weinsberg
Die Stadt Weinsberg möchte den Radverkehr und ÖPNV stärken. Dazu wurde ein umfassendes Radverkehrskonzept mit förderfähigen Maßnahmen entwickelt. Der Gemeinderat stimmt der Beantragung von Fördermitteln und der Umsetzung von vier Maßnahmen einstimmig und einer Maßnahme mehrheitlich zu.
Vergabe von Bauleistungen im Tiefbau 2026-2028
Die Verwaltung hat gemeinsam mit der Gemeinde Eberstadt und dem Eigenbetrieb Abwasser die Jahresbauleistungen für den Tiefbau neu ausgeschrieben. Dem wirtschaftlichsten Angebot einer Firma aus Neckarsulm stimmt der Gemeinderat einstimmig zu.
Abdichtung des Sockels und Grundleitungsanschluss der Regenentwässerung an der Mensa der weiterführenden Schulen
Im Rahmen der Sanierung des Leitungswasserschadens wurde eine Undichtigkeit der bodentiefen Fensterelemente festgestellt. Weiterhin wurde festgestellt, dass die Regenwasserableitung des Vordachs nicht an die Grundleitung angeschlossen ist, sondern oberflächlich abläuft. Der Gemeinderat stimmt der nachträglichen Behebung der Missstände im Rahmen der Sanierung des Leitungswasserschadens einstimmig zu.
Vergabe von Fliesenarbeiten in der Mensa der weiterführenden Schulen
Zur Sanierung des Wasserschadens gehören auch entsprechende Fliesenarbeiten. Der Gemeinderat stimmt dem wirtschaftlichsten Angebot in Höhe von ca. 58.000 EUR einstimmig zu. Die Kosten werden von der Versicherung abzüglich des Eigenanteils übernommen.
Sanierung der Rosenstraße in Grantschen
Die Rosenstraße in Grantschen muss saniert werden. Voruntersuchungen ergaben, dass manche Bauteile noch aus den 1920er-Jahren stammen. Der Gemeinderat stimmt der dringenden Sanierung einstimmig zu. Die geplanten Kosten können zwischen der Stadt Weinsberg, dem Eigenbetrieb Abwasser, den Stadtwerken Weinsberg und der NetzeBW aufgeteilt werden.
Genehmigung von Spenden
Seit Ende April haben die Feuerwehr Weinsberg, die Kindergärten, das Justinus-Kerner-Gymnasium und die Stadtbücherei Spenden erhalten. Der Gemeinderat genehmigt die Spenden einstimmig und bedankt sich für die Unterstützung.