In Vertretung für Bürgermeister Stefan Thoma leitete Birgit Vollert, 1. Stellvertreterin des Bürgermeisters, die Gemeinderatssitzung. Durch die andauernde Coronapandemie fand die Sitzung erneut in der Mehrzweckhalle in Gellmersbach statt.
Der Gemeinderat hat sich in der Sitzung mit folgenden Themen befasst:
Waldbericht
Der Waldbericht wurde von Revierförster Herrn Matter und dem Leiter des Forstamtes beim Landratsamt Heilbronn, Herrn Traber, vorgestellt. Dabei wird auf die aktuelle Holzmarktsituation eingegangen. Der Klimawandel mit zunehmenden Extremwetterlagen macht dem Wald zu schaffen. Insbesondere die Trockenheit der letzten Jahre hat zu massiven Schäden an den Bäumen geführt. Die nasse Witterung in diesem Jahr konnte hier nur einen kleinen Teil ausgleichen. In vielen Bereichen besteht nun die Gefahr von abstürzenden Ästen und Bäumen. Das Forstamt mahnt daher zur Vorsicht beim Betreten des Waldes. Aufgrund der andauernden Erderwärmung werden vom Forst künftig verstärkt wärme- und trockenheitsliebende Baumarten gefördert, die labilen Fichtenbestände umgebaut und bei Neupflanzungen wird besonders auf Artenvielfalt gesetzt.
Nutzungs- und Kulturplan 2022 für den Stadtwald Weinsberg
Der Gemeinderat hat dem Nutzung- und Kulturplan für das Forstwirtschaftsjahr 2022 für den Stadtwald Weinsberg einstimmig zugestimmt. Dabei sind Neupflanzungen auf Gemarkung Weinsberg hauptsächlich mit Eichen und Elsbeeren vorgesehen. Nach Berechnungen des Forstamtes Heilbronn erwirtschaftet der Stadtwald Weinsberg im Jahr 2022 ein Defizit von rund 25.000 EUR.
Nutzungs- und Kulturplan 2022 für den Stadtwald Weinsberg Gemarkung Gemmingen
Ebenso wurde der Nutzungs- und Kulturplan für das Forstbewirtschaftungsjahr 2022 für den Stadtwald Weinsberg, Gemarkung Gemmingen, vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Hier rechnet man im Jahr 2022 mit einem Überschuss in Höhe von 14.000 EUR.
Antrag des Jugendhausverein Weinsberg e.V. auf einen Zuschuss der Stadt Weinsberg
Der Jugendhausverein Weinsberg e.V. unterstützt die Kinder- und Jugendarbeit der Stadt Weinsberg und finanziert sich durch Aktionen wie dem Verkauf von Essen und Getränken bei eigenen Veranstaltungen des Jugendhauses. Während der Pandemie sind dies Möglichkeiten Einnahmen zu generieren komplett weggefallen. Damit der Verein neue Projekte planen und auch Pflichtausgaben tätigen kann, wurde vom Verein ein Zuschuss beantragt.
Der Jugendhausverein Weinsberg e.V. erhält von der Stadt Weinsberg einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 1.000 EUR.
Ausweisung einer Stelle im künftigen Fachbereich 2
Durch einen starken Aufgabenzuwachs im Bereich Technik und Bauen wird ein weiterer Mitarbeiter (m/w/d) im gehobenen Verwaltungsdienst benötigt. Der Gemeinderat hat der zusätzlichen Stelle einstimmig zugestimmt und die Verwaltung zur Stellenausschreibung- und besetzung ermächtigt.
Grundschule Weinsberg
hier: Einbau von dezentralen Lüftungsanlagen und Brandschutzmaßnahmen
In drei Räumen an der Grundschule Weinsberg wurde der Bedarf für eine dezentrale Lüftungsanlage festgestellt. In diesen Räumen steht die Anordnung der Fenster sowie die lichte geöffnete Fensterfläche im Missverhältnis zu Raumfläche und -volumen. Eine Kostenschätzung hierfür geht von 350.000 EUR aus, wobei mit Fördermitteln bis zu 80 % gerechnet wird.
Weitere Investitionen sind im Bereich des Brandschutzes erforderlich. Im Zuge des Neubaus der Mensa an der Grundschule Weinsberg wurde 2017 ein Brandschutzgutachten für die Grundschule erstellt. Einige Maßnahmen davon wurden noch nicht umgesetzt und sollen zusammen mit dem Einbau der dezentralen Lüftungsanlage angegangen werden. Es handelt sich um den Ersatz von Bestandstüren durch Brandschutztüren, Ertüchtigung von Wänden in Brandschutzqualität sowie den Einbau von Rauch- und Wärmeabzugsanlagen. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, mit dem Ingenieurbüro Lehner und Herrenbauer (dezentrale Lüftungsanlage) und dem Büro Riemer und Planung GmbH (Brandschutz) Honorarverträge abzuschließen.
Fortführung Generalsanierung Rathaus Weinsberg;
hier: Sanierung des Großen Ratssaals im 70er Jahre Anbau
Seit 1975 wurden im Großen Ratssaal keinerlei Sanierungsmaßnahmen vorgenommen. Auch das gesamte Mobiliar stammt noch aus dieser Zeit.
Nun soll im Rahmen der Generalsanierung des Rathauses auch dieser Bereich saniert werden. Hierbei werden technische Mängel behoben und ein moderner, heller, barrierefreier, multifunktionaler Raum mit hoher Aufenthaltsqualität geschaffen werden. Erste Kostenhochrechnungen für diese Maßnahme belaufen sich auf 1,2 – 1,4 Mio. EUR. Fördermittel des Landes (Fördersatz 60 %) stehen zur Verfügung und wurden von Seiten des Regierungspräsidiums Stuttgart zugesagt. Der Gemeinderat hat den Vorentwurf „Fortführung der Generalsanierung Rathaus Weinsberg“ mit Sanierung des Großen Ratssaals einstimmig beschlossen und das Architekturbüro Mattes Riglewski zur weiteren Planung beauftragt.
Teilnahme an der Wohnraumoffensive des Landes Baden-Württemberg;
hier: Grundsatzbeschluss zur Zusammenarbeit mit Kompetenzzentrum Wohnen BW
Die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum ist ein vorrangiges Anliegen der Landesregierung Baden-Württemberg. Zu diesem Zweck hat das Land die Wohnraumoffensive BW ins Leben gerufen und begleitend die finanzielle Grundlage geschaffen, um Städte und Gemeinden bei der Verwirklichung dieses Ziels zu unterstützen. Die Verbandskommunen des Gemeindeverwaltungsverbands Raum Weinsberg wollen sich gemeinsam an der Wohnraumoffensive beteiligen. Der Gemeinderat hat sich einstimmig dafür ausgesprochen.
Finanzzwischenbericht
Kämmerer Claus Ehmann hat dem Gremium die aktuelle finanzielle Entwicklung vorgestellt. Das Haushaltsjahr 2021 ist stark geprägt von der Pandemie. Seit Anfang des Jahres werden mit der erlassenen Haushaltssperre alle Ausgaben auf ihre Dringlichkeit überprüft. Aufatmen lässt die jüngste Steuerschätzung vom November 2021, wonach prognostiziert wird, dass sich die momentanen Steuereinbrüche mittelfristig wieder kompensieren werden. Zwar sind Differenzen zu den Einnahmen vor der Pandemie nach wie vor da, aber nicht mehr in der Deutlichkeit wie zuvor. Dies wirkt sich positiv auf die künftige Haushaltsplanung aus. Eine erfreuliche Entwicklung zeichnet sich 2021 auch bei den städtischen Gewerbesteuereinnahmen ab, sie wird voraussichtlich höher als ursprünglich geschätzt ausfallen.
Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserwirtschaft Stadt Weinsberg 2022;
hier: Beratung und Beschlussfassung
Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserwirtschaft wurde vorgestellt und vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Baubetriebshof Stadt Weinsberg 2022;
hier: Beratung und Beschlussfassung
Auch der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Baubetriebshof wurde vorgestellt und einstimmig beschlossen.
Genehmigung von Spenden
Der Gemeinderat hat die bei der Stadt Weinsberg eingegangenen Spenden einstimmig genehmigt.